Der Bundesrat hat die Perspektive BAHN 2050 erarbeitet, die definiert, wie sich Bahnangebot und -infrastruktur entwickeln sollen. Ein besonderer Fokus liegt neu z.B. auch auf der St\u00e4rkung des grenz\u00fcberschreitenden Regionalverkehrs. K\u00fcnftige Ausbauten sollen also an den Zielen der Perspektive BAHN 2050 gemessen werden. Bereits in der f\u00fcr 2026 geplanten Botschaft zur Erg\u00e4nzung des Ausbauschritts 2035 sollen entsprechende Kriterien zur Anwendung gelangen. Beim n\u00e4chsten Ausbauschritt, f\u00fcr den 2030 eine Botschaft vorgesehen ist, soll sich der gesamte Planungsprozess entsprechend ausrichten.
Bei der Beurteilung von Angebotskonzepten und Infrastrukturvorhaben kommt aktuell beim Bund jedoch noch der Leitfaden \"NIBA: Nachhaltigkeitsindikatoren f\u00fcr Bahninfrastrukturprojekte\" mit der zugeh\u00f6rigen Beurteilungsmethode zur Anwendung. Die Beurteilungsmethodik umfasst monetarisierte und damit quantifizierbare Indikatoren und solche, die lediglich qualitativer Natur sind. Zu den quantifizierbaren - und damit \"starken\" - Indikatoren geh\u00f6ren heute die Reisezeitgewinne. Es erscheint deshalb angezeigt, dass Indikatoren, welche die Zielsetzungen der Perspektive BAHN 2050 abbilden, wenn immer m\u00f6glich ebenfalls monetarisiert werden. Nur so k\u00f6nnen sie in der Abw\u00e4gung gen\u00fcgend Gewicht erhalten. Im Vordergrund stehen dabei die volkswirtschaftlichen Effekte, insbesondere die Agglomerationseffekte.
Damit k\u00fcnftige Vorhaben strategisch konform mit der Perspektive Bahn 2050 beurteilt werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen diese NIBA-Beurteilungsmethode nun zwingend angepasst werden.
Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Bewertungsmethodik adaptiert werden muss, um eine korrekte Beurteilung von k\u00fcnftigen Bahnvorhaben gem\u00e4ss Perspektive BAHN 2050 gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen?
2. Bis wann erwartet der Bundesrat eine entsprechende Anpassung der Bewertungsmethodik? Wurden entsprechende Arbeiten bereits aufgenommen?
3. Sind bereits Aussagen m\u00f6glich, inwiefern k\u00fcnftig auch volkswirtschaftliche Effekte, namentlich Agglomerationseffekte, in die Bewertung einbezogen werden?
4. Wie w\u00fcrden die Kantone bei der Ausarbeitung der Kriterien f\u00fcr die neue Bewertungsmethodik miteinbezogen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ja, der Bundesrat teilt diese Auffassung: Die Perspektive Bahn 2050 stellt eine strategische Grundlage zur langfristigen Entwicklung der Eisenbahn dar. Die aktuelle Bewertungsmethodik besteht aus quantifizierbaren und qualitativen Kriterien, welche nach \u00dcberarbeitung der Langfristperspektive Bahn \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls angepasst oder neu gewichtet werden m\u00fcssen. Die Bewertungskriterien dienen dazu, die eingegebenen Angebotsziele auf ihre strategische Relevanz zu pr\u00fcfen (Eingangspr\u00fcfung) und die ermittelten Massnahmen mittels Bewertung zu priorisieren. Ein wichtiger Teil dieser Bewertung ist die Kompatibilit\u00e4t mit der Perspektive Bahn 2050, welche sich auf den Programmteil des Sachplans Verkehr st\u00fctzt.
2. F\u00fcr die Botschaft 2026 wird die NIBA-Methodik leicht aktualisiert. Zudem wurde ein spezifisches qualitatives Kriterium \"\u00dcbereinstimmung mit der Perspektive Bahn 2050\" entwickelt. Die Kompatibilit\u00e4t mit der Stossrichtung \"kurze und mittlere Distanzen\" der Perspektive Bahn 2050 wird f\u00fcr die zu pr\u00fcfenden Massnahmen gem\u00e4ss Bundesbeschluss \u00fcber den Ausbauschritt 2035 f\u00fcr die Eisenbahninfrastruktur Art. 1 Abs. 3 (AS 2019 3747) gepr\u00fcft. Die Planungsgrundlagen f\u00fcr die Erarbeitung der Botschaft 2026 werden im ersten Quartal 2023 ver\u00f6ffentlicht.
F\u00fcr die Botschaft 2030 wurden die Arbeiten noch nicht begonnen. Eine grundlegende Anpassung der NIBA-Methodik und deren Ausrichtung auf die strategische Stossrichtung der Perspektive BAHN 2050 wird gepr\u00fcft. Die Ergebnisse sollen gem\u00e4ss heutiger Planung ab 2025 verf\u00fcgbar sein.
3. Die volkswirtschaftliche Bewertung ist bereits bei der heutigen Bewertung ein wesentlicher Bestandteil. Inwieweit spezifisch die Agglomerationseffekte in die volkswirtschaftliche Bewertung einbezogen werden, ist heute noch nicht gekl\u00e4rt.
4. Gem\u00e4ss Verordnung \u00fcber die Konzessionierung, Planung und Finanzierungder Bahninfrastruktur (KPFV, SR 742.120) Art. 15 legt \"das BAV [...] die Planungsgrunds\u00e4tze, insbesondere die Bewertungskriterien f\u00fcr die einzelnen Ausbauschritte nach Artikel\u00a048c EBG, fest\". Gem\u00e4ss KPFV Art. 15 Abs. 2 informiert das BAV die Kantone \u00fcber die Planungsgrunds\u00e4tze und die Vorgehensweise.
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