Nach Annahme der Volksinitiative \"Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung\" am 13. Februar 2022 muss das k\u00fcrzlich revidierte Tabakproduktegesetz angepasst werden. Zurzeit l\u00e4uft die Vernehmlassung. Gem\u00e4ss Vorentwurf soll Werbung im Internet und in allen anderen elektronischen Medien generell verboten werden. Online-Werbung soll sogar dann verboten werden, wenn durch geeignete Massnahmen sichergestellt wird, dass die Werbung nur durch Erwachsene einsehbar ist. Faktisch w\u00fcrde dadurch ein Kanal geschlossen und der Einsatz bestehender und k\u00fcnftiger Technologien zur Alterspr\u00fcfung w\u00fcrden schlichtweg verunm\u00f6glicht.
Damit geht der Bundesrat bei der Umsetzung weiter, als es die Initianten selbst verlangt hatten, die vorschlagen, Systeme zur Alterspr\u00fcfung zu nutzen. Warum der Bundesrat das macht, ist nicht nachvollziehbar, zumal der Bundesrat damit auch eine Ungleichbehandlung schafft. In anderen Bereichen des Jugendschutzes, etwa bei Film und Videospielen oder im Bereich des Geldspiels, erachtet er elektronische Alterskontroll-Systeme als zweckm\u00e4ssig. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum sind die Systeme im Bereich von Online-Handel, Online-Geldspielen und in den Bereichen Videospielen und Film einsetzbar, bei der Tabakwerbung jedoch nicht?
2. Das generelle Verbot von Online-Werbung w\u00fcrde einen wichtigen Kanal faktisch schliessen. Wie gedenkt der Bundesrat sicherzustellen, dass die Wirtschaftsfreiheit im Entwurf zur Teilrevision des Tabakproduktegesetzes beachtet wird?
","ReasonText":"Laut Umsetzungsvorschlag der Initiantinnen und Initianten der Volksinitiative \"Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung\" soll Werbung auf Internetseiten verboten sein, \"ausser, wenn geeignete Massnahmen sicherstellen, dass sie nur von Erwachsenen eingesehen werden k\u00f6nnen\". Gem\u00e4ss dazugeh\u00f6rigen Erl\u00e4uterungen soll diese Alterskontrolle z.B. mittels ID-Kontrolle erfolgen. In diesem Zusammenhang sind nicht zuletzt die Anstrengungen des Bundesrats selbst im Bereich der digitalen Identifizierung zu erw\u00e4hnen.
Im erl\u00e4uternden Bericht zur Teilrevision des Tabakproduktegesetzes wird dargelegt, ein Totalverbot von Online-Werbung sei n\u00f6tig, weil keine geeigneten Massnahmen best\u00fcnden, die sicherstellen k\u00f6nnten, dass Online-Werbung nur von Erwachsenen eingesehen wird. Gleichzeitig sagt der Bundesrat in seiner Antwort zur IP 22.3733, dass \"verl\u00e4ssliche Systeme zur Alterspr\u00fcfung f\u00fcr den Onlinehandel existieren und angewendet werden\". Im neuen Bundesgesetz \u00fcber den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele wird das Zug\u00e4nglichmachen von Filmen und Videospielen im Internet auch von einer technisch umgesetzten Alterskontrolle abh\u00e4ngig gemacht. Die neue Gesetzgebung zu den Geldspielen sieht ebenfalls vor, dass die Alterskontrolle mittels einer elektronischen Identit\u00e4t erfolgen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie der Bundesrat bereits in der Antwort auf die Interpellation 22.3733 Feri Yvonne \"Hohe Verstossquote bei Testk\u00e4ufen im Online-Handel. Wo besteht Handlungsbedarf?\" ausgef\u00fchrt hat, haben verl\u00e4ssliche Alterskontrollsysteme ihre Berechtigung, um den Jugendschutz im Online-Handel zu unterst\u00fctzen. Bei einem fl\u00e4chendeckenden Einsatz k\u00f6nnte das Abgabealter f\u00fcr den Verkauf von Tabakprodukten oder elektronischen Zigaretten besser eingehalten werden als dies heute der Fall ist.
Die Umsetzung solcher Systeme zur Kontrolle der Werbung wurde jedoch in der Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG, BBI 2021 2327) nicht vorgeschlagen, da sich damit der Verfassungsauftrag, wonach Tabakwerbung Kinder nicht erreichen soll, nicht erf\u00fcllen l\u00e4sst. Selbst die besten Alterspr\u00fcfsysteme k\u00f6nnen nicht verhindern, dass Ger\u00e4te oder abgeschlossene Online-Abonnemente zum Beispiel im Familienkontext mit Minderj\u00e4hrigen geteilt werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich um Zugang zu E-Papers, News-Seiten oder Online-Portalen mit an sich unproblematischen Inhalten handelt, die Tabakwerbung als Nebeninhalte mittransportieren. Bei Filmen oder Videospielen, bei welchen bereits der Inhalt nicht f\u00fcr Minderj\u00e4hrige geeignet ist, wird hingegen der Zugang typischerweise in einer Familie eingeschr\u00e4nkt und es werden altersabh\u00e4ngige Profile eingerichtet. Zudem d\u00fcrften namentlich Videospiele von den Kindern und Jugendlichen in erster Linie auf ihren eigenen Ger\u00e4ten gespielt werden, was beim Besuch von News-Seiten weniger der Fall sein d\u00fcrfte.
Die Vernehmlassung zur Revision des TabPG endete am 30. November 2022. Die R\u00fcckmeldungen, die auch dieses Thema betreffen, werden derzeit ausgewertet.
2. Die rechtlichen Aspekte, einschliesslich der Verfassungsm\u00e4ssigkeit, werden bei der Ausarbeitung von Gesetzesentw\u00fcrfen gepr\u00fcft, bevor diese in die \u00f6ffentliche Konsultation gehen. Dies war auch bei dem Entwurf der Teilrevision des TabPG der Fall. Werbebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Tabakprodukte und elektronische Zigaretten stellen einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar, die in Artikel\u00a027 der Bundesverfassung verankert ist. Die in der Teilrevision des TabPG vorgeschlagenen Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit sind jedoch durch das \u00f6ffentliche Interesse am Schutz der Gesundheit gerechtfertigt. Demnach wird das \u00f6ffentliche Interesse Kinder und Jugendliche zu sch\u00fctzen, h\u00f6her gewichtet. Diese G\u00fcterabw\u00e4gung wurde ebenfalls durch das Volk im Rahmen der Abstimmung best\u00e4tigt. Auch ein Bericht des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit (BAG) in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) \u00fcber die Verfassungsm\u00e4ssigkeit des Tabakproduktegesetzesentwurfs des St\u00e4nderats im Bereich der Werbe- und Marketingeinschr\u00e4nkungen, der ein gleiches Verbot vorsah, kam zu demselben Schluss (www.parlament.ch > Gesch\u00e4ft des Bundesrates 15.075 Bundesgesetz \u00fcber Tabakprodukte > \u00f6ffentliche Kommissionsunterlagen > weitere Berichte).
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