Laut dem Bundesamt f\u00fcr Statistik ist die Zahl der neugebauten Wohnungen in den letzten vier Jahren stetig gesunken. Die landesweite Leerwohnungsziffer schrumpfte auf 1,31 Prozent und lag somit unter der Grenze zur Wohnungsknappheit von 1,5 Prozent. Dies ist der st\u00e4rkste R\u00fcckgang innerhalb eines Jahres, der seit zwanzig Jahren verzeichnet wurde. Der Wohnungsmarkt verschlechtert sich sehr schnell. Die unausweichliche Folge sind h\u00f6here Mieten.
Dies wird im \u00dcbrigen bereits durch den Anstieg des vom Bundesamt f\u00fcr Statistik ver\u00f6ffentlichten Schweizerischen Mietpreisindexes und des von homegate.ch berechneten Mietindexes best\u00e4tigt. Beide haben im November 2022 ihren H\u00f6chststand erreicht. Die Mieten steigen vor allem in den Agglomerationen, wo drei Viertel der Bev\u00f6lkerung leben und wo die Mieten bereits am h\u00f6chsten sind.
Die Immobilienanalystinnen und Immobilienanalysten gehen davon aus, dass sich dieser doppelte Trend in den n\u00e4chsten Jahren fortsetzen wird, da die Baugenehmigungen derzeit r\u00fcckl\u00e4ufig sind und mit dem Beginn der Bauarbeit zugewartet wird, w\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung w\u00e4chst.
Hinzu kommt, dass die Reall\u00f6hne zwischen 2020 und 2021 um 0,8 Prozent gesunken sind. 2022 wird sicherlich auch f\u00fcr das Jahr 2021 ein R\u00fcckgang festgestellt werden. Dieser Einkommensr\u00fcckgang, der Geringverdienende st\u00e4rker trifft, erfolgt zu einer Zeit, in der die Mietzinsbelastung aufgrund der Heiz- und Warmwasserkosten, der auf die Mieten abgew\u00e4lzten Inflation und der f\u00fcr 2023 prognostizierten Erh\u00f6hung des Referenzzinssatzes explosionsartig steigt.
Alle Komponenten f\u00fcr eine bevorstehende schwere soziale Krise, die sich vor allem beim Wohnen zeigt, sind vorhanden.
Unter diesen Umst\u00e4nden erscheint es unerl\u00e4sslich, dass die Beh\u00f6rden schnell handeln, um die Folgen einer sozialen Krise zu verhindern oder zumindest zu mindern.
Daher stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist sich der Bundesrat der extrem schnellen und besorgniserregenden Entwicklung auf dem Mietwohnungsmarkt bewusst?
2. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass diese Entwicklung die Mieterinnen und Mieter, besonders die finanziell schw\u00e4chsten, sehr hart treffen wird?
3. Welche Schritte und Massnahmen hat der Bundesrat seit Beginn des R\u00fcckgangs vom Mietwohnungsbau, des Anstiegs der Hypothekarzinsen und der Explosion der Heizkosten eingeleitet, um
a. eine akute Wohnungsknappheit zu verhindern,
b. einen pl\u00f6tzlichen Anstieg der Mietzinsbelastung zu vermeiden?
4. H\u00e4lt es der Bundesrat nicht f\u00fcr sinnvoll, mit den St\u00e4dten und den Kantonen einen gemeinsamen Zeit- und Massnahmenplan auszuarbeiten, um die Entwicklung einer nationalen Strategie im Bereich des Wohnungswesens und die Umsetzung konkreter koordinierter Massnahmen zu f\u00f6rdern?
5. Ist der Bundesrat bereit, gegebenenfalls Sofortmassnahmen zu ergreifen, um eine Explosion der Mietpreise und die Verarmung der Mittel- und Unterschicht einzud\u00e4mmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen aufmerksam und ist sich bewusst, dass ein ungen\u00fcgendes Wohnungsangebot nicht nur die Wirtschaftsentwicklung hemmen, sondern auch zu sozialpolitischen Spannungen f\u00fchren kann.
2. Die Verknappung auf dem Wohnungsmarkt f\u00fchrt bereits zu steigenden Angebotsmieten. Verschiedene Angebotsmietindizes zeigen seit Anfang 2022 steigende Tendenz. Besonders stark sind die Anstiege in den Grossregionen Z\u00fcrich und Zentralschweiz. Zusammen mit den Folgen eines ebenfalls steigenden Referenzzinssatzes und der h\u00f6heren Nebenkosten f\u00fchrt dies zu generell steigenden Wohnkosten. Namentlich f\u00fcr finanzschwache Haushalte kann sich damit die Wohnungssuche schwierig gestalten.
3. Die Wohnungsproduktion geht tats\u00e4chlich seit 2018, als noch 53 199 neue Einheiten gebaut wurden, stetig zur\u00fcck. Gem\u00e4ss provisorischen Zahlen des BFS wurden 2021 knapp 46 000 Einheiten gebaut. Und weil zwischen 2016 und 2022 die Zahl der Baubewilligungen um 24,7 Prozent zur\u00fcckging, d\u00fcrfte die Wohnungsproduktion weiter sinken.Die Wohnraumversorgung erfolgt in der Schweiz in erster Linie \u00fcber den Markt und ist somit Aufgabe der Immobilienwirtschaft. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssten die vorhandenen Knappheitssignale dazu f\u00fchren, dass wieder mehr Wohnungen gebaut werden. Offensichtlich ist dies derzeit nicht im ausreichenden Ausmass der Fall und verschiedene Faktoren lassen keine rasche Steigerung der Baut\u00e4tigkeit erwarten. Nach der Zinswende verf\u00fcgen Investoren wieder \u00fcber alternative Anlagem\u00f6glichkeiten ausserhalb des Immobilienmarkts und steigende Baukosten f\u00fchren dazu, dass sich Bauprojekte verz\u00f6gern oder sie sistiert werden. Der Bundesrat ist bereit, die sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen in Erf\u00fcllung der Postulate 22.4290 und 22.4289 vertiefter zu analysieren.Im \u00dcbrigen f\u00fchrt der Bund seine bew\u00e4hrten Instrumente der Wohnraumf\u00f6rderung weiter. Weiter hat das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen BWO verschiedentlich auf die sich abzeichnende Wohnungsknappheit aufmerksam gemacht.
4. Der Bundesrat hat 2013 einen wohnungspolitischen Dialog zwischen Bund, Kantonen und St\u00e4dten eingerichtet. Dieses Dialogformat besteht weiterhin und hat sich an seiner letzten Sitzung vom 1. September 2022 bereits mit dem Thema der Wohnungsknappheit befasst.
5. F\u00fcr Sofortmassnahmen sieht der Bundesrat derzeit keinen Bedarf, verfolgt aber die weiteren Entwicklungen aufmerksam.
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