Der Bundesrat hat dem Parlament k\u00fcrzlich seine Botschaft zum neuen CO2-Gesetz f\u00fcr den Zeitraum 2025-2030 vorgelegt. Bei den Massnahmen im Treibstoffbereich schl\u00e4gt der Bundesrat vor, die Pflicht zur Beimischung von biogenen Treibstoffen in eine Pflicht zur \u00dcberf\u00fchrung von erneuerbaren Treibstoffen in den steuerrechtlich freien Verkehr umzuwandeln und daraus eine separate Massnahme zu machen, die vom heutigen Kompensationssystem abgekoppelt ist.
Da die Botschaft keine Sch\u00e4tzung der Kosten enth\u00e4lt, die diese Massnahme namentlich f\u00fcr die Endverbraucherin oder den Endverbraucher bedeuten w\u00fcrden, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Angesichts der Tatsache, dass der Preis f\u00fcr biogene Treibstoffe und synthetische Treibstoffe viel h\u00f6her ist als der Preis f\u00fcr fossile Treibstoffe: Wie teuer k\u00e4me diese Massnahme die Endverbraucherin oder den Endverbraucher sch\u00e4tzungsweise zu stehen (Zeitraum 2025-2030), wenn zehn Prozent erneuerbare Treibstoffe \u00fcberf\u00fchrt werden m\u00fcssten?
2. M\u00fcssen wir angesichts der Tatsache, dass einige dieser Treibstoffe steuerbefreit sind, mit einem Ausgleich f\u00fcr diese Steuerbefreiung rechnen, der zu einem Anstieg der Preise f\u00fcr fossile Brennstoffe f\u00fchren w\u00fcrde? Falls ja, wie hoch w\u00fcrde dieser Ausgleich ausfallen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat sch\u00e4tzt, dass die Mehrkosten aufgrund der vorgeschlagenen Revision gegen\u00fcber dem heutigen CO2-Gesetz bei 3 bis 6 Rappen pro Liter fossilem Treibstoff liegen werden. Diese Mehrkosten entstehen, da die \u00dcberf\u00fchrungspflicht (Art. 28f E-CO2-Gesetz; BBl 2022 2651) von erneuerbaren Treibstoffen von der Kompensationspflicht f\u00fcr Importeure fossiler Treibstoffe getrennt werden soll. Bei seinen Berechnungen st\u00fctzt sich der Bundesrat auf die Annahme, dass segregierte erneuerbare Treibstoffe pro Liter rund 1 Franken teurer sind als Benzin oder Diesel. Bei massenbilanzierten erneuerbaren Treibstoffen (gem\u00e4ss Erneuerbare Energien Richtlinie II der EU), bei welchen erneuerbare Treibstoffe mit unterschiedlichen Nachhaltigkeitseigenschaften gemischt werden, liegen die Aufschl\u00e4ge gesch\u00e4tzt 20-30 Prozent tiefer. Daf\u00fcr k\u00f6nnen die massenbilanzierten erneuerbaren Treibstoffe nicht von der Mineral\u00f6lsteuer befreit werden.
Gest\u00fctzt auf diese Annahmen liesse sich eine 5-Prozent-Beimischung mit ausschliesslich massenbilanzierten Treibstoffen mit einem Aufpreis von circa 5 Rappen pro Liter fossilem Treibstoff erreichen, mit ausschliesslich segregierten Treibstoffen aufgrund der Steuererleichterung mit circa 2 Rappen. Bei einer 10-Prozent-Beimischung verdoppeln sich die Mehrkosten. Unter der Annahme, dass ungef\u00e4hr zwei Drittel der erneuerbaren Treibstoffe segregiert importiert werden und ein Drittel als Teil von massenbilanzierten Gemischen, ergibt sich ein Aufschlag von 3 Rappen pro Liter f\u00fcr eine 5 Prozent-Quote respektive von 6 Rappen pro Liter f\u00fcr eine Quote von 10 Prozent.
Die effektiven Mehrkosten werden unter anderem vom Verh\u00e4ltnis zwischen eingef\u00fchrten massenbilanzierten und segregierten Treibstoffen und der Preisentwicklung dieser Treibstoffe abh\u00e4ngen. Dabei gilt es zu bedenken, dass die f\u00fcr die Sch\u00e4tzungen relevanten Preise und Mengen mit der Marktsituation stark schwanken k\u00f6nnen. Die beobachteten Schwankungen der Marktpreise f\u00fcr Benzin und Diesel von bis zu 50 Rappen pro Liter seit Anfang 2021 verdeutlichen diese Unsicherheit.
2. Die anfallenden Steuerausf\u00e4lle aus der weitergef\u00fchrten Steuererleichterung f\u00fcr segregierte erneuerbare Treibstoffe, Erd- und Fl\u00fcssiggas im Umfang von sch\u00e4tzungsweise 200 Millionen Franken pro Jahr werden bis sp\u00e4testens Ende Dezember 2037 ausgeglichen. Dazu wird der Aufschlag zum Ausgleich der Ausf\u00e4lle weitergef\u00fchrt. Er betr\u00e4gt derzeit 3,7 Rappen pro Liter.
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