Der Nationalrat anerkennt den Holodomor (\"T\u00f6tung durch Hunger\") gegen die Zivilbev\u00f6lkerung in den 1930er Jahren in der damaligen Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik, dem mehrere Millionen B\u00e4uerinnen und Bauern zum Opfer fielen. Damit soll den Opfern gedacht und ein Beitrag zum kollektiven Erinnern geleistet werden. Er (der Nationalrat) beauftragt den Bundesrat zu pr\u00fcfen, wie diese Haltung den betroffenen Regierungen \u00fcber die \u00fcblichen diplomatischen Kan\u00e4le mitgeteilt werden kann.
","ReasonText":"In den Jahren 1932/33 ereignete sich in der Sowjetunion eine der gr\u00f6ssten humanit\u00e4ren Katastrophen des 20.Jahrhunderts. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen wurden sechs bis sieben Millionen Menschen Opfer einer Hungersnot, \u00fcber die damals so gut wie nichts an die \u00d6ffentlichkeit drang. In der Sowjetunion wurde die Grosse Hungersnot mit einem Tabu belegt. Der Holodomor begann mit zwei Missernten in den Jahren 1931 und 1932. Trotz des Hungers der Landbev\u00f6lkerung erh\u00f6hten die Parteikader die Abgabenquote der Bauern und requirierten Tonnen Getreide in der Ukraine, welches gr\u00f6ssenteils zur Devisenbeschaffung auf dem Weltmarkt verkauft wurde. Nach der Historikerin Anne Applebaum (\"Stalins Krieg gegen die Ukraine\", 2019) entschied Josef Stalin im Herbst 1932, die Hungerkrise gezielt gegen die Ukraine zu nutzen.
F\u00fcr die Ukraine ist der Holodomor ein zutiefst traumatisches, grausames und leidvolles Kapitel der eigenen Geschichte. Der Holodomor pr\u00e4gt das nationale Bewusstsein dieses Landes, das sich von der sowjetischen Vergangenheit gel\u00f6st hat. Bis heute sind die Verbrechen von Josef Stalin vor 90 Jahren in der Ukraine einer breiteren \u00d6ffentlichkeit kaum bekannt.
Im Jahr 1953 verfasste der polnische Menschenrechtler Raphael Lemkin, der nach dem Zweiten Weltkrieg die UNO-Konvention gegen den V\u00f6lkermord erarbeitet und den Begriff Genozid definiert hatte, einen Artikel \u00fcber den Holodomor. Er nennt darin die ukrainische Hungersnot \"das klassische Beispiel eines sowjetischen Genozids\". Demnach nutzte Stalin den Hunger gezielt, um den Widerstand der ukrainischen Bauern und B\u00e4uerinnen zu brechen.
Es zeigt sich somit, dass im Falle des politischen Verbrechens des Holodomors das Streben der sowjetischen F\u00fchrung nach Kontrolle und Unterdr\u00fcckung der B\u00e4uerinnen und Bauern, der Peripherien des sowjetischen Herrschaftsprojektes sowie der ukrainischen Lebensweise, Sprache und Kultur verschmolzen. Betroffen von Hunger und Repressionen war die gesamte Ukraine, nicht nur deren getreideproduzierende Regionen.
Angesichts des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und damit verbunden dieses Angriffs auf europ\u00e4ische Werte, braucht es die Schaffung einer europ\u00e4ischen und auch schweizerischen \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Thematik des Holodomor, welche erinnert, gedenkt und mahnt. Der Deutsche Bundestag hat am 30. November 2022 den Holodomor in der Ukraine als V\u00f6lkermord anerkannt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt das Leid und die Opfer auf dem Territorium der heutigen Ukraine infolge des Holodomors 1932/33. Entsprechend hat die Abteilung f\u00fcr Frieden und Menschenrechte des EDA am 26. November 2022 \u00f6ffentlich auf den Holodomor als absichtlich herbeigef\u00fchrte Hungerkatastrophe hingewiesen. Mit der \u00d6ffnung sowjetischer Archive erhielt die Geschichts- und komparative Genozidforschung um die Jahrtausendwende wichtige Impulse. In der Forschung ist heute weitgehend unbestritten, dass das stalinistische Regime gezielt insbesondere die ukrainische Bauernschaft auszuhungern und zu dezimieren suchte.
Wie in der Antwort auf das Postulat 21.3948 vermerkt, obliegt die rechtliche Bewertung von bestimmten Gr\u00e4ueltaten als \"V\u00f6lkermord\" grunds\u00e4tzlich Gerichten und internationalen Instanzen mit einem entsprechenden Mandat. Sie obliegt nicht einzelnen Staaten. Die Staatengemeinschaft hat den Begriff \"V\u00f6lkermord\" rechtlich erst in der V\u00f6lkermord-Konvention von 1948 definiert. \"V\u00f6lkermord\" erfordert einen spezifischen genozid\u00e4ren Vorsatz, der \u00e4usserst schwer zu beurteilen ist und eine hohe H\u00fcrde darstellt. Ein solcher Vorsatz muss grunds\u00e4tzlich in einem unabh\u00e4ngigen und unparteiischen Verfahren nachgewiesen werden. Angesichts dessen ist eine r\u00fcckwirkende rechtliche Qualifizierung mit Herausforderungen verbunden. Die Fakten sollen durch die unabh\u00e4ngige Forschung eruiert werden. Der Bundesrat begr\u00fcsst daher die offene, evidenzbasierte und verantwortungsvolle Debatte \u00fcber den Holodomor, um das Wissen um die Ursachen, Folgen sowie Opfer und T\u00e4ter des Holodomors zu f\u00f6rdern.
Im \u00dcbrigen ist es nicht Sache des Bundesrates, sich zu einem allf\u00e4lligen Entscheid des Nationalrates in dieser Sache zu \u00e4ussern. Sollte der Nationalrat einen entsprechenden Entscheid f\u00e4llen, w\u00fcrde der Bundesrat diesen \u00fcber die \u00fcblichen Kan\u00e4le weiterleiten.
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