In seinem Bericht \"Kunststoffe in der Umwelt\" weist der Bundesrat darauf hin, dass Zigarettenstummel eine der Hauptursachen f\u00fcr das Littering sind und dass die Kosten f\u00fcr das Einsammeln dieser Zigarettenstummel f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch sind. Gelangten weniger dieser Zigarettenstummel in die Umwelt, w\u00fcrde dies nicht nur die Kosten senken, sondern auch die starke Wasserverschmutzung, die durch Littering verursacht wird, verringern. Ich fordere den Bundesrat auf, zu pr\u00fcfen, inwiefern es machbar und angemessen w\u00e4re, die im Bericht zur Bek\u00e4mpfung des Litterings empfohlenen Instrumente einzuf\u00fchren, insbesondere die Idee, auf Zigarettenstummel ein Pfand zu erheben.
","ReasonText":"Wie aus der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 19.3775 Chevalley hervorgeht, stellen achtlos weggeworfene Zigarettenstummel nicht nur ein ernsthaftes Umweltproblem, sondern auch ein Problem f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit dar und verursachen hohe Kosten.
Der Zigarettenstummel steht eindeutig an erster Stelle der Abf\u00e4lle, die an den Ufern von Seen und Fl\u00fcssen in der Schweiz gefunden werden (durchschnittlich 20 Stummel pro 100 Meter Uferlinie). Auch in den St\u00e4dten ist er allgegenw\u00e4rtig. Beispielsweise z\u00e4hlte die Stadt Genf innerhalb von 24 Stunden mehr als 470 000 weggeworfene Zigarettenstummel, was auf ein Jahr und auf die gesamte Schweiz hochgerechnet mehr als 1600 Tonnen Zigarettenstummel entspricht.
Ein Stummel besteht aus 12 000 Mikroplastikpartikeln. Die in den Zigarettenstummeln enthaltenen Filter absorbieren ausserdem einen Teil der 4000 sch\u00e4dlichen Substanzen, die in der Zigarette enthalten sind, darunter Nikotin, Schwermetalle oder giftige Gase wie Ammoniak und Blaus\u00e4ure. Alle diese Stoffe landen in der Umwelt, insbesondere im Trinkwasser.
Der Zigarettenstummel ist zwar nur ein kleines St\u00fcck Abfall, aber gerade aus diesem Grund ist das Einsammeln kompliziert. So verursacht der Stummel unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe zus\u00e4tzliche Reinigungskosten, die sich auf \u00fcber 50 Millionen pro Jahr belaufen und von der \u00f6ffentlichen Hand getragen werden m\u00fcssen. Dies entspricht einem Viertel der Gesamtkosten, die die \u00f6ffentliche Hand f\u00fcr das Einsammeln gelitterter Abf\u00e4lle aufbringen muss.
Es gibt viele Informationskampagnen, die erkl\u00e4ren, dass man seinen Zigarettenstummel nicht auf den Boden werfen sollte. Auswirkungen haben diese angesichts der oben genannten Zahlen jedoch nicht. Dies ist umso bedauerlicher, da es m\u00f6glich w\u00e4re, diese Zigarettenstummel zu recyceln, sofern sie konsequent von anderen Abf\u00e4llen getrennt werden.
In seinem Bericht \"Kunststoffe in der Umwelt\" vom September 2022 erinnert der Bundesrat an die Probleme im Zusammenhang mit Littering, zu denen auch Zigarettenstummel geh\u00f6ren. Unter den m\u00f6glichen Massnahmen nennt der Bundesrat zahlreiche Instrumente, darunter auch finanzielle Anreize, zum Beispiel das Pfand. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass das Pfandsystem f\u00fcr Zigarettenstummel sinnvoll w\u00e4re und effizient umgesetzt werden k\u00f6nnte?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 23. September 2022 den Bericht \"Kunststoffe in der Umwelt\" in Erf\u00fcllung der Postulate Thorens Goumaz (18.3196), Munz (18.3496), Flach (19.3818) und CVP-Fraktion (19.4355) verabschiedet. Darin wird das Wegwerfen oder Liegenlassen kleiner Mengen Siedlungsabfall (Littering) als eine der wichtigsten Eintragsquellen von Kunststoffen in die Umwelt identifiziert. Die Einf\u00fchrung eines Pfands auf Zigarettenstummel ist jedoch aus Sicht des Bundesrates keine zielf\u00fchrende Massnahme zur Reduzierung von Littering. Der finanzielle und personelle Aufwand zum Aufbau der Infrastruktur sowie der Betrieb des Pfandsystems, um eine R\u00fccknahme der Zigarettenstummel sowie R\u00fcckerstattung des Pfands zu realisieren, w\u00e4ren sehr hoch.
Littering kann nur mit einem Mix verschiedener Massnahmen wirkungsvoll adressiert werden. Die f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Littering zust\u00e4ndigen Kantone und Gemeinden sowie private Organisationen setzen zudem bereits viele Massnahmen um: Sensibilisierung, Schadensminderung wie bspw. im Rahmen von Clean-Up-Days und Bereitstellung der Sammelinfrastruktur im \u00f6ffentlichen Raum bis hin zu repressiven Massnahmen wie Bussen.
Es besteht aber weiterhin Handlungsbedarf. Wie in der Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation Geissb\u00fchler (21.3994) \"Littering-Problematik in der Schweiz\" angek\u00fcndigt, hat der Bund den Runden Tisch Littering, unter anderem mit einem Fokus auf Tabakprodukte, wieder aufgenommen. In diesem Rahmen erarbeiten Verb\u00e4nde und Produzenten gemeinsam zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Littering-Bek\u00e4mpfung.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1676419200000)\/","SubmittedBy":"Weber C\u00e9line","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1679011200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109586343)\/","SubmissionDate":"\/Date(1670457600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Umwelt"}}