Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Vorschlag zur \u00c4nderung des Arbeitsrechts vorzulegen, um das \u00d6ffnen von lokalen Gesch\u00e4ften am Sonntag zu erlauben, das heisst von kleinen L\u00e4den mit einer begrenzten Anzahl an Mitarbeitenden und einem Sortiment, das dem eines Lebensmittelladens entspricht.
","ReasonText":"Technische und gesellschaftliche Entwicklungen haben dazu gef\u00fchrt, dass die Sonntagsarbeit weitgehend akzeptiert ist. Heute ist es selbstverst\u00e4ndlich geworden, dass eine gewisse Anzahl an Gesch\u00e4ften sonntags ge\u00f6ffnet sind und dass die Konsumentinnen und Konsumenten an Bahnh\u00f6fen und Flugh\u00e4fen sowie in Tankstellenshops und Tourismusgebieten problemlos einkaufen k\u00f6nnen. Die Stadtbewohnerinnen und -bewohner sind mittlerweile daran gew\u00f6hnt, dass sie sich an sieben Tage in der Woche mit dem N\u00f6tigsten eindecken k\u00f6nnen.
In einigen suburbanen Gebieten, die \u00fcber keine dieser Infrastrukturen verf\u00fcgen, fehlt es jedoch an einer Reihe von Dienstleistungen, die in unserer Zeit unverzichtbar geworden sind. Es ist kaum zu rechtfertigen, dass Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner sonntags nicht einkaufen k\u00f6nnen, nur weil es in ihrer N\u00e4he keinen Tankstellenshop oder Bahnhof gibt oder weil sie nicht in einem Tourismusgebiet leben. Personen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t und solche, f\u00fcr die jeder Weg schwierig ist, sind besonders von dieser Ungleichbehandlung betroffen.
Ausserdem hat die Automatisierung der letzten Jahre dazu gef\u00fchrt, dass der Bedarf an Arbeitskr\u00e4ften f\u00fcr Nacht- und Wochenendarbeiten zur\u00fcckging, wodurch die negativen Auswirkungen, welche f\u00fcr die Aufrechterhaltung der heutigen Beschr\u00e4nkungen jeweils angef\u00fchrt wurden, reduziert wurden.
Zudem k\u00f6nnen in vielen D\u00f6rfern bestimmte Basisdienstleistungen, wie das schlichte Geldabheben, nur im einzigen vorhandenen Dorfladen in Anspruch genommen werden. Ist dieser am Sonntag zu, f\u00fchrt das f\u00fcr die Menschen zu realen Schwierigkeiten.
Aus diesen Gr\u00fcnden wird vorgeschlagen, dass das Arbeitsrecht so ge\u00e4ndert wird, dass lokale Gesch\u00e4fte im ganzen Land sonntags \u00f6ffnen d\u00fcrfen. Es wird Aufgabe der Gesetzgebung sein, den Begriff des lokalen Gesch\u00e4fts zu definieren, sodass Superm\u00e4rkte und Gesch\u00e4fte ohne entsprechendes Sortiment davon ausgeschlossen sind. Ausserdem bleiben die Gewerbepolizei und die Laden\u00f6ffnungszeiten in jedem Fall in der Kompetenz der Kantone.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es gilt anzumerken, dass bereits zahlreiche Unternehmen von der in der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2; SR 822.112) vorgesehenen M\u00f6glichkeit zur Besch\u00e4ftigung von Mitarbeitenden an Sonntagen profitieren. So gelten beispielsweise f\u00fcr Gastbetriebe (Art. 23 ArGV 2), B\u00e4ckereien, Konditoreien und Confiserien (Art. 27 ArGV 2) sowie Kioske (Art. 26 ArGV 2) Sonderregelungen. Auch Familienbetriebe, um die es sich bei solchen kleinen Gesch\u00e4ften mit dem Sortiment eines Lebensmittelladens h\u00e4ufig handelt, k\u00f6nnen ihre Arbeitnehmenden am Sonntag besch\u00e4ftigen, sofern diese zur Familie des Arbeitgebers geh\u00f6ren (Art. 4 Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11). Diese Ausnahmen sind geografisch nicht begrenzt und gelten somit auch f\u00fcr suburbane Gebiete.
Es trifft zwar zu, dass sich andere Ausnahmen st\u00e4rker an st\u00e4dtische Gebiete richten, insbesondere diejenigen f\u00fcr sogenannte \"Betriebe f\u00fcr Reisende\", also Verkaufsstellen an Bahnh\u00f6fen, Flugh\u00e4fen, anderen Terminals des \u00f6ffentlichen Verkehrs und in Grenzorten. Dennoch bieten die geltenden Bestimmungen bereits die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t, um den Grundbed\u00fcrfnissen Rechnung zu tragen. Hinzu kommen noch die f\u00fcr die Tourismusgebiete vorgesehenen Ausnahmen, die haupts\u00e4chlich in nicht st\u00e4dtischen Gebieten zur Anwendung gelangen.
Eine zus\u00e4tzliche Lockerung w\u00fcrde dem allgemeinen Grundsatz des Sonntagsarbeitsverbots zuwiderlaufen, der vor allem auf gesellschaftlichen, kulturellen und religi\u00f6sen \u00dcberlegungen fusst, die f\u00fcr einen Grossteil der Bev\u00f6lkerung nach wie vor von Bedeutung sind. Die Erweiterung der Arbeitszeit des Verkaufspersonals ist ferner ein sehr sensibles Thema, wie die negativen Abstimmungsresultate der letzten Jahre in mehreren Kantonen gezeigt haben.
Vor diesem Hintergrund ist es nach Ansicht des Bundesrates weder notwendig noch angezeigt, eine \u00c4nderung des Arbeitsgesetzes vorzuschlagen, um zus\u00e4tzlich zu den bereits geltenden Ausnahmen die Sonntagsarbeit in kleinen L\u00e4den zu erlauben.
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