Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen eines Berichts den aktuellen Stand der Umsetzung des \u00f6ffentlichen Auftrags nach Artikel\u00a04 des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) im Online-Bereich zu erheben, insbesondere die Ausgewogenheit der Behandlung von Themen und Meinungen in den Social-Media-Accounts des medialen Service public, und zwar in Bezug auf die Bildung der Jungen und die Kulturf\u00f6rderung.
","ReasonText":"Die Unternehmenseinheiten der SRG gehen mit der Zeit und sind in den sozialen Netzwerken mit gewissem Erfolg aktiv: Zum Beispiel folgen RTS auf Instagram mehr als 210 000 Abonnentinnen und Abonnenten - die meisten traditionellen Medien z\u00e4hlen weniger Follower - und 311 000 Personen \u00fcber Facebook.
Laut dem Jahrbuch Qualit\u00e4t der Medien 2022 des Forschungszentrums \u00d6ffentlichkeit und Gesellschaft der Universit\u00e4t Z\u00fcrich nutzen 38 Prozent der Bev\u00f6lkerung keine Informationsmedien mehr. W\u00e4hrend junge M\u00e4nner am Smartphone durchschnittlich 15 Minuten auf Informationsseiten verbringen, sind es bei den jungen Frauen nur 5 Minuten. Dies zeigt, welche zentrale Rolle digitale Medien, insbesondere die sozialen Netzwerke, bei der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung spielen.
Gleichzeitig tr\u00e4gt die SRG zur Bildung der Jugend bei und unterst\u00fctzt zunehmend auch das kulturelle Schaffen in der Schweiz. Dokumentarfilme \u00fcber die Schweizer Geschichte werden oft vom Service public angeboten.
Vor diesem Hintergrund ist es unbedingt notwendig, zu pr\u00fcfen, wie Artikel\u00a04 RTVG, der urspr\u00fcnglich auf Fernseh- und Radiosender ausgerichtet war, in Bezug auf die sozialen Netzwerke umgesetzt wird und wie die SRG in ihren Accounts aufgrund ihrer gesetzlichen Verpflichtung \"Tatsachen und Ereignisse sachgerecht [darstellt], so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann\", indem Ansichten und Kommentare als solche gekennzeichnet werden (Art. 4 Abs. 2 RTVG). Zudem soll untersucht werden, wie bei Sendungen \u00fcber Abstimmungen und Wahlen \"die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten angemessen zum Ausdruck\" gebracht wird (Art. 4 Abs. 4 RTVG), und letztlich soll sich der Bericht in diesem Kontext auch zur redaktionellen Auswahl der ver\u00f6ffentlichten Kultur- und Bildungsbeitr\u00e4ge \u00e4ussern.
Der Bundesrat soll in dem Bericht insbesondere die Gewichtung der Themen und die Gleichbehandlung von politischen Ideen, Bewegungen und Parteien untersuchen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (BAKOM) l\u00e4sst die Programm- und Themenstrukturen der linearen Radio- und Fernsehprogramme der SRG seit Jahren kontinuierlich wissenschaftlich untersuchen. Auch die Online-Angebote der SRG werden regelm\u00e4ssig untersucht. Im Fokus dieser Studien steht, ob die SRG konzessionsrechtliche Bestimmungen - wie beispielsweise im Online-Bereich die Vorgaben zur Textl\u00e4nge oder zur Verkn\u00fcpfung der Online-Beitr\u00e4ge mit den linearen Radio- und TV-Programmen - respektiert. Dar\u00fcber hinaus wird gemessen, welche Themenbereiche das Online-Angebote der SRG pr\u00e4gen. Alle Studien sind auf der BAKOM-Website publiziert (www.bakom.admin.ch > Elektronische Medien > Medienforschung - Ausbildungsf\u00f6rderung > Medienforschung > zu den Studien).
Effektiv fehlt bislang eine wissenschaftliche Studie zu den SRG-Angeboten auf Social-Media-Plattformen, die sich an Junge richten. Das BAKOM wird dazu eine Studie in Auftrag geben. Diese wird die Themenstruktur der Angebote - Anteile an Information, Kultur, Bildung, Unterhaltung und Sport - auf den von jungen Menschen am meisten genutzten Social-Media-Plattformen der SRG untersuchen. Auf Strukturebene werden folglich Aussagen zur thematischen Vielfalt m\u00f6glich sein.
Das Postulat verlangt dar\u00fcber hinaus zu pr\u00fcfen, ob sich Junge aufgrund der Angebote eine eigene Meinung bilden k\u00f6nnen und ob die SRG das Vielfaltsgebot respektiert. Es obliegt der Unabh\u00e4ngigen Beschwerdeinstanz f\u00fcr Radio und Fernsehen (UBI), eine solche Pr\u00fcfung auf Beschwerde hin vorzunehmen. Bei inhaltlichen Beurteilungen von Beitr\u00e4gen hat sich der Bundesrat aufgrund der in der Verfassung verankerten Staatsunabh\u00e4ngigkeit und Programmautonomie von Radio und Fernsehen zur\u00fcckzuhalten.
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