1. In seiner Qualit\u00e4tsstrategie (Sicherung und F\u00f6rderung der Qualit\u00e4t der Leistungen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung) vom 10. M\u00e4rz 2022 erw\u00e4hnt der Bundesrat mehrmals die Begriffe \"Verbesserung der Qualit\u00e4t\" und \"Verringerung der Gesundheitskosten\". So schreibt er auf Seite 19: \"Es ist davon auszugehen, dass die Qualit\u00e4tsentwicklung mittel- bis langfristig einen positiven Effekt auf die Kosten hat\". Wie genau will er dies erreichen?
2. Ist f\u00fcr den Bundesrat ebenfalls ein Qualit\u00e4tswettbewerb das Ziel, der \u00fcber das blosse Erreichen eines Minimalstandards hinausgeht, den die Kantone als Zulasser der medizinischen Leistungserbringer durchsetzen sollten?
3. Wie stellt sich der Bundesrat eine funktionierende Qualit\u00e4tsentwicklung vor, die ohne Qualit\u00e4tswettbewerb und ohne Anreize f\u00fcr bessere Qualit\u00e4t auskommt?
4. Kontinuierliche Verbesserungen k\u00f6nnen heute nicht projektbezogen entsch\u00e4digt werden. Wie stellt sich der BR die Erf\u00fcllung seiner Qualit\u00e4tsziele ohne Entsch\u00e4digung \u00fcber die Tarifierung vor?
5. Wie wird sichergestellt, dass die Aufgabenteilung von Bund und Kantonen gem\u00e4ss Subsidiarit\u00e4tsprinzip der Bundesverfassung durchgef\u00fchrt wird und insbesondere Doppelspurigkeiten vermieden werden? Eine Problematik ist die Dichotomie: kantonale Qualit\u00e4tsstandards als Kriterien f\u00fcr Zulassungen im Interesse der Patientensicherheit respektive Qualit\u00e4tswettbewerb und -transparenz in der Grundversicherung, damit Patientinnen und Patienten medizinische Leistungserbringer faktenbasiert ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen. Wie kann dies gelingen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Alle Massnahmen zur Qualit\u00e4tsentwicklung tragen zur Erbringung von Leistungen, die nach Artikel\u00a032 Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) wirtschaftlich sein m\u00fcssen, bei. Durch die Verbesserung der Qualit\u00e4t k\u00f6nnen unn\u00f6tige Kosten durch die Vermeidung von \u00dcber-, Fehl- und Unterversorgung verhindert werden.
2. / 3. Durch die Vereinbarung von Qualit\u00e4tsvertr\u00e4gen werden die nationalen Mindestqualit\u00e4tsstandards harmonisiert und die kontinuierliche Verbesserung der Leistungen systematisiert. So kann die Anforderung der kantonalen Spitalplanung eines angemessenen Qualit\u00e4tsmanagementsystems nach Artikel\u00a058d Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) in den Qualit\u00e4tsvertr\u00e4gen im Spitalbereich weiter pr\u00e4zisiert werden.
Die \u00dcberwachung der Einhaltung der Qualit\u00e4tsstandards und die Publikation der Ergebnisse der kontinuierlichen Verbesserung werden es den Patientinnen und Patienten erm\u00f6glichen, die Leistungserbringer f\u00fcr ihre spezifische Behandlung gezielter auszuw\u00e4hlen.
4. W\u00e4hrend der parlamentarischen Debatte \u00fcber die KVG-\u00c4nderung zur St\u00e4rkung von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit haben die R\u00e4te darauf verzichtet, abgesehen vom Kredit f\u00fcr die Eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tskommission (EQK), eine zus\u00e4tzliche Finanzierung f\u00fcr Qualit\u00e4tsmassnahmen bereitzustellen, da die Qualit\u00e4t ein integraler Bestandteil der nach KVG \u00fcbernommenen Leistungen ist. Am urspr\u00fcnglichen KVG-Grundsatz, dass Qualit\u00e4t geschuldet ist, hat sich mit der \u00c4nderung des KVG nichts ge\u00e4ndert. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass mit der Erf\u00fcllung der Qualit\u00e4tsvertr\u00e4ge ein zus\u00e4tzlicher Aufwand anf\u00e4llt. Er ist aber weiterhin der Meinung, dass die Finanzierung dieser Qualit\u00e4tsmassnahmen \u00fcber finanzielle Mittel zu erfolgen hat, die bereits im System vorhanden sind.
Der EQK steht zudem ein Budget zur Verf\u00fcgung, mit welchem sie im Rahmen der bewilligten Mittel nationale oder regionale Projekte zur Qualit\u00e4tsentwicklung unterst\u00fctzen und Dritte mit Leistungen (z.B. f\u00fcr die Entwicklung neuer Qualit\u00e4tsindikatoren, Durchf\u00fchrung von systematischen Studien und nationalen Programmen zur Qualit\u00e4tsentwicklung) beauftragen kann (vgl. Art. 58d und 58e KVG). Mit den Jahreszielen 2023 der EQK hat der Bundesrat am 9. Dezember 2022 sodann explizit festgelegt, dass die EQK mittels der vorgesehenen Subventionsm\u00f6glichkeiten die Neuentwicklung von in den Qualit\u00e4tsvertr\u00e4gen nach Artikel\u00a058a KVG vereinbarten Massnahmen zur Qualit\u00e4tsentwicklung f\u00f6rdern soll.
F\u00fcr die kontinuierliche Verbesserung besteht beispielsweise die M\u00f6glichkeit der Verwendung von einbehaltenen Verg\u00fcnstigungen nach Artikel\u00a056 Absatz\u00a03bis KVG zur Finanzierung von Qualit\u00e4tsmassnahmen, sofern diese eine Verbesserung der Qualit\u00e4t der Behandlung bezwecken.
Schliesslich besteht auch die M\u00f6glichkeit, die Finanzierung \u00fcber die bestehenden Tarife und Preise zu regeln, wobei keine zus\u00e4tzlichen Kosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entstehen d\u00fcrfen.
5. Nach Artikel\u00a058c Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a KVG ber\u00e4t die EQK den Bundesrat, die Kantone, die Leistungserbringer und die Versicherer hinsichtlich der Koordination der Massnahmen zur Qualit\u00e4tsentwicklung. Mit ihrer Koordinationsaufgabe kommt der EQK bei der Vermeidung von Doppelspurigkeiten eine zentrale Rolle zu. Die Koh\u00e4renz zwischen den Qualit\u00e4tsanforderungen der Spitalplanung nach Artikel\u00a058d Absatz\u00a02 KVV, den Qualit\u00e4tsanforderungen nach Artikel\u00a058g KVV bei der Zulassung ambulanter Leistungserbringer und den Qualit\u00e4tsanforderungen der Qualit\u00e4tsvertr\u00e4ge nach Artikel\u00a058a Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b KVG soll dabei durch die Kantone und die Vertragspartner gew\u00e4hrleistet werden.
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