Die seit September 2022 anhaltenden Proteste im Iran haben das Potenzial, in den Bereichen Demokratie und Menschrechte zu nachhaltigen Verbesserungen zu f\u00fchren. Hierf\u00fcr braucht die iranische Opposition jedoch internationale Unterst\u00fctzung - auch von der Schweiz. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie unterst\u00fctzt die Schweiz die iranische Zivilgesellschaft in ihrem Kampf f\u00fcr Menschenrechte und Demokratie?
2. Wie konkret unterst\u00fctzt der Bundesrat die am 24. November 2022 im UNO-Menschenrechtsrat beschlossene Untersuchung der Menschenrechtssituation, die im Iran Beweismittel sammeln soll, welche sp\u00e4ter vor Gerichten Bestand haben sollen? Werden daf\u00fcr personelle und finanzielle Ressourcen zur Verf\u00fcgung gestellt?
3. Unterst\u00fctzt der Bundesrat Nichtregierungsorganisationen, welche sich im Iran f\u00fcr Menschrechte, und insbesondere Frauenrechte, einsetzen? Falls ja: Mit welchen Mitteln? Falls nein: Gedenkt er dies nachzuholen, wie es beide APK in Motionen fordern?
4. Weshalb \u00fcbernimmt die Schweiz zwar diejenigen Sanktionen der EU gegen den Iran, die aufgrund der Lieferung von Drohnen an Russland verh\u00e4ngt wurden, jedoch nicht diejenigen, die aufgrund der Menschenrechtsverletzungen beschlossen wurden? Weshalb sind die einen Sanktionen anscheinend problematisch, die anderen jedoch nicht? K\u00f6nnte man dies nicht so lesen, dass Drohnenlieferungen eine rote Linie \u00fcberschreiten, Menschenrechtsverletzungen jedoch nicht? Wie stellt der Bundesrat die Koh\u00e4renz der Schweizer Sanktionspolitik sicher?
5. Wie wurden die am 2. November 2022 vom Bundesrat beschlossenen Sanktionen gegen den Iran bisher konkret umgesetzt?
6. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass das Regime im Iran der Demokratie und den Menschenrechten im Wege steht oder sieht er das Potenzial von ernsthaften Reformen in diesen Bereichen, ohne dass es davor zu einem Regimewechsel kommt?
7. Wie engagiert er sich f\u00fcr eine sofortige Aussetzung der Todesstrafe gegen Protestierende und f\u00fcr humane Haftbedingungen von politischen Gefangenen?
8.Teilt er die Ansicht des Interpellanten, dass f\u00fcr die Erreichung demokratischer und menschenrechtlicher Fortschritte eine geeinte Opposition zu f\u00f6rdern ist? Falls dem so ist: Welche Massnahmen ergreift er zu diesem Zweck? Ist er bereit, hierf\u00fcr die Vermittlung der Schweiz anzubieten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 3. Das EDA unterst\u00fctzt im Iran Projekte der UNICEF und des Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte im Bereich der Jugendjustiz. Diese zielen darauf ab, den Zugang zur Justiz f\u00fcr Minderj\u00e4hrige, einschliesslich M\u00e4dchen, zu verbessern und ein Hinrichtungsmoratorium f\u00fcr Personen zu erreichen, die zum Tatzeitpunkt minderj\u00e4hrig waren. Die Schweizer Botschaft in Teheran unterst\u00fctzt zudem NGO-Projekte in den Bereichen Entwicklung, humanit\u00e4re Hilfe und menschliche Sicherheit, die der Bev\u00f6lkerung im Iran zugutekommen. Die direkte Unterst\u00fctzung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich f\u00fcr die Menschenrechte einsetzen, ist derzeit mit erheblichen Risiken verbunden, da Vergeltungsmassnahmen gegen sie ergriffen werden k\u00f6nnten. Die Schweiz h\u00e4lt sich an das Vorsorgeprinzip und arbeitet daher bei ihrem Menschenrechtsengagement im Iran mit internationalen Organisationen zusammen.
2. Da die Schweiz nicht im Menschenrechtsrat vertreten ist, konnte sie nicht f\u00fcr die erw\u00e4hnte Resolution stimmen. Sie unterst\u00fctzte sie jedoch als Co-Sponsorin. Zudem setzt sich die Schweiz im 5. Ausschuss der UNO-Generalversammlung, der f\u00fcr Verwaltungs- und Haushaltsfragen zust\u00e4ndig ist, daf\u00fcr ein, dass die Missionen des Menschenrechtsrates die zur Erf\u00fcllung ihres Mandats ben\u00f6tigten finanziellen Mittel erhalten.
4. und 5. Angesichts der schwerwiegenden Verletzung grundlegender v\u00f6lkerrechtlicher Prinzipien hat der Bundesrat am 28. Februar 2022 grunds\u00e4tzlich beschlossen, sich den EU-Sanktionen im Zusammenhang mit der russischen Milit\u00e4raggression gegen die Ukraine anzuschliessen. In diesem Zusammenhang hat das WBF in Absprache mit dem EDA am 1. November 2022 die EU-Sanktionen vom 20. Oktober 2022 und am 8. Dezember 2022 die EU-Sanktionen vom 14. November 2022, welche die Lieferung iranischer Drohnen an Russland betrafen, \u00fcbernommen. Der Entscheid, sich den Sanktionen der EU im Zusammenhang mit den Protesten im Iran nicht anzuschliessen, wurde unter Einbezug aller innen- und aussenpolitischen Interessen der Schweiz gef\u00e4llt, darunter auch die guten Dienste der Schweiz im Iran. Zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung im Rahmen ihrer Schutzmachtmandate ist der Zugang zu den iranischen Beh\u00f6rden zwingend notwendig. Die Schweiz ist bestrebt, den kritischen Dialog mit der iranischen Regierung weiterzuf\u00fchren und ihre Forderungen in Bezug auf die Menschenrechtslage wie auch andere Themen direkt einzubringen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Anliegen zur F\u00f6rderung der Menschenrechte und der Stabilit\u00e4t in der Region im direkten Dialog mit den Beh\u00f6rden gezielter platziert werden k\u00f6nnen.
6. und 8. Die Schweiz \u00e4ussert sich insbesondere auf der Grundlage des V\u00f6lkerrechts zu konkreten Handlungen ausl\u00e4ndischer Regierungen. Gem\u00e4ss dem Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber diplomatische Beziehungen mischt sie sich jedoch nicht in die Innenpolitik anderer Staaten ein.
7. Die Schweiz \u00e4usserte ihre tiefe Besorgnis \u00fcber die Todesurteile, die im Zusammenhang mit den Demonstrationen verh\u00e4ngt wurden, so zum Beispiel am 24. November 2022 anl\u00e4sslich der ausserordentlichen Tagung des Menschenrechtsrates. Am 8. Dezember 2022 verurteilte die Schweiz die erste Hinrichtung im Zusammenhang mit den Protesten \u00f6ffentlich. Am 13. Dezember 2022 intervenierte sie sowohl in Bern als auch in Teheran bei den iranischen Beh\u00f6rden und forderte diese auf, die Hinrichtungen sofort einzustellen. Am 23. Dezember 2022 forderte der damalige Bundespr\u00e4sident Ignazio Cassis seinen iranischen Amtskollegen pers\u00f6nlich auf, daf\u00fcr zu sorgen, dass der Iran seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt und auf Hinrichtungen verzichtet. Das EDA nutzt weiterhin alle ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Kommunikationskan\u00e4le, auch auf h\u00f6chster Ebene, um den Iran an seine internationalen Verpflichtungen, namentlich das Recht auf ein faires Verfahren, zu erinnern.
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