1. Warum verletzt die Schweizer Regierung das V\u00f6lkerrecht, indem sie Organisationen, die auf internationaler Ebene als terroristische Einheiten sanktioniert werden, finanziell unterst\u00fctzt?
2. Die Schweizer Regierung setzt sich im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt f\u00fcr ein Verhandlungsergebnis auf der Basis einer Zweistaatenl\u00f6sung ein. Warum missachtet sie ihre eigene Politik, indem sie Organisationen die sich der Gewalt verschreiben, ihre Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrt?
3. Hat die Schweizer Regierung die R\u00fcckzahlung der an PNGO und Addameer geleisteten Mittel gem\u00e4ss der Antidiskriminierungsklausel, die seit 2017 in allen Vertr\u00e4gen des EDA mit ausl\u00e4ndischen Geldempf\u00e4ngern enthalten ist, angefordert? Wenn ja, wie hoch ist die Summe dieser Mittel, die zur\u00fcckverlangt worden sind?
","ReasonText":"Ab 2020 hat das EDA der Pal\u00e4stinensischen NGO (PNGO), einer Dachorganisation, die aus 135 Organisationen der pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft besteht, eine Finanzierung bewilligt.
Eine dieser Mitgliederorganisationen der PNGO ist die FPLP (Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas), eine von der EU und anderen L\u00e4ndern auf internationaler Ebene sanktionierte terroristische Vereinigung. Auch andere Mitgliederorganisationen sind international als terroristische Organisationen und/oder Ableger der FPLP bekannt, wie zum Beispiel Addameer, die UAWC (Union of Agricultural Work Committees), die UHWC (Union of Health Work Committees) und andere.
Die PNGO selbst ermutigt zum politischen Widerstand und gleichzeitig zu anderen Formen des Widerstands, einschliesslich des bewaffneten Widerstands gegen Israel, was gegen das V\u00f6lkerrecht und internationale Abkommen verst\u00f6sst.
Die Aktivit\u00e4ten und die Satzung der PNGO verstossen gegen das V\u00f6lkergewohnheitsrecht, gegen die vierte Genfer Konvention von 1949 und gegen die von pal\u00e4stinensischen Beauftragten unterschriebenen verbindliche Vereinbarung, die den geltenden rechtlichen Rahmen im Westjordanland setzt.
Seit Juni 2017 f\u00fcgt das EDA eine Antidiskriminierungsklausel (basierend auf Artikel\u00a0261bis des Schweizer Strafgesetzbuches) in alle neuen Vertr\u00e4ge mit ausl\u00e4ndischen Partnern ein. Eine Klausel, die vom EDA offensichtlich nicht eingehalten wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1-2. Die Schweiz leistet keine finanzielle Unterst\u00fctzung an Organisationen, die Gewalt, Hass oder Rassismus bef\u00fcrworten. Mit den versch\u00e4rften Auswahlkriterien f\u00fcr nichtstaatliche Partnerorganisationen und den Kontroll- und Steuerungsmechanismen, die im Bericht des Bundesrates vom 29. Januar 2020 in Erf\u00fcllung der Motion Imark 16.3289 vom 26. April 2016 und des Postulats Bigler 18.3820 vom 25. September 2018 ausf\u00fchrlich beschrieben sind, \u00fcbt das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) eine strikte Kontrolle \u00fcber seine Partner aus.
3. Seitdem liegen den zust\u00e4ndigen Stellen des EDA keine Belege vor, die eine Berufung auf die Nichtdiskriminierungsklausel oder auf Vertragsbruch wegen Anstiftung zur Gewalt oder illegalen Aktivit\u00e4ten im Kontext des Nahen Ostens rechtfertigen w\u00fcrden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1676419200000)\/","SubmittedBy":"Matter Michel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1679011200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1744155727910)\/","SubmissionDate":"\/Date(1670803200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Finanzwesen"}}