Mit dem Inkrafttreten der KVG-\u00c4nderung am 1. April 2021 erhielt der Bundesrat die Aufgabe, alle vier Jahre Ziele im Hinblick auf die Sicherung und F\u00f6rderung der Qualit\u00e4t der Leistungen festzulegen (Art. 58 KVG). Damit und mit der \u00dcberpr\u00fcfung der Zielerreichung kann der Bundesrat die Qualit\u00e4ts-entwicklung massgeblich st\u00e4rken.
Das revidierte KVG enth\u00e4lt neue Instrumente, die dazu dienen, die Ziele des Bundesrates zu definieren, zu konkretisieren und umzusetzen. Dabei werden alle Ebenen angesprochen: Der Bundesrat agiert als strategisches Organ. Er setzt eine Eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tskommission (EQK) ein (Art. 58b KVG). Die Verb\u00e4nde der Leistungserbringer und der Versicherer schliessen gesamtschweizerisch geltende Vertr\u00e4ge \u00fcber die Qualit\u00e4tsentwicklung ab (Qualit\u00e4tsvertr\u00e4ge; Art. 58a KVG). Die Leistungserbringer haben sich an die Qualit\u00e4tsvertr\u00e4ge zu halten (Art. 58a Abs. 6 KVG).
Die EQK hat als unabh\u00e4ngige ausserparlamentarische Expertenkommission von 15 Mitgliedern aus verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens ihren Betrieb im April 2021 aufgenommen. Sie steht unter der Leitung von Prof. Dr. med. Pierre Chopard (Pr\u00e4sident) und Prof. Dr. oec. Bernhard G\u00fcntert (Vizepr\u00e4sident). Die Qualit\u00e4tsstrategie und die Vierjahresziele des Bundesrates lagen bis Ende 2021 noch nicht final vor, so dass die Vorversionen f\u00fcr die EQK nur als provisorischer Orientierungsrahmen dienen konnten. Vom BAG sind das Budget und damit auch die Kompetenz, Subventionen zu gew\u00e4hren, an die EQK \u00fcbergegangen.
Am 21. Juni 2022 hat die EQK ihren ersten Jahresbericht und ihre T\u00e4tigkeiten pr\u00e4sentiert und erl\u00e4utert. Aufgabe der EQK ist die F\u00f6rderung der Qualit\u00e4tsentwicklung im Rahmen des Krankenversicherungsgesetzes. Dies beinhaltet die Entwicklung von Qualit\u00e4tsindikatoren und -messungen, die St\u00e4rkung des Datenmanagements, die systematische Verwendung von Qualit\u00e4tsindikatoren in Qualit\u00e4tsverbesserungsprozessen sowie den Aufbau von Qualit\u00e4tsmanagementsystemen. Nicht zuletzt m\u00fcssen Patientinnen und Patienten in ihrer Rolle gest\u00e4rkt und die Patientenperspektive st\u00e4rker in die F\u00fchrung von Gesundheitseinrichtungen einbezogen werden. Die Aufgaben und Massnahmen der EQK sollen diejenigen der Krankenversicherer, der Leistungserbringer und der Verwaltung erg\u00e4nzen und unterst\u00fctzen.
Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat den Start und die Arbeit der EQK mit ihren 15 Mitgliedern? Was ist aus seiner Sicht positiv? Wo ortet er Verbesserungspotenzial?
2. Von den neun Jahreszielen 2021 konnte die EQK nur gerade drei erreichen, dies, obwohl insgesamt sieben Arbeitsgruppen t\u00e4tig waren. Die restlichen Jahresziele mussten aufs Jahr 2022 verschoben werden (vgl. Jahresbericht, S. 6). Dies kann nicht nur mit dem verk\u00fcrzten Gesch\u00e4ftsjahr begr\u00fcndet werden. Liegt es daran, dass der EQK vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit zus\u00e4tzliche Aufgaben \u00fcbertragen wurden, die nicht direkt im Aufgabenheft der EQK stehen?
3. Die EQK kooperiert gem\u00e4ss ihren eigenen Aussagen eng mit der Stiftung f\u00fcr Patientensicherheit und unterst\u00fctzt diese bei ihrer strategischen Neuausrichtung. Wie sieht diese Zusammenarbeit konkret aus und welche finanziellen Mittel werden daf\u00fcr eingesetzt?
4. Ein Teil des Budgets der EQK wird f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung von Projekten aus der Praxis verwendet. Wie wird sichergestellt, dass diese einen direkten Einfluss auf die Qualit\u00e4t der Leistungen und damit auch einen direkten Nutzen f\u00fcr die Patientinnen und Patienten haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. / 2. Die Eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tskommission (EQK) hat ihre T\u00e4tigkeit im April 2021 aufgenommen, und ihr Pflichtenheft ist seither unver\u00e4ndert. Der Bundesrat hat im Juni 2022 von ihrem ersten Jahresbericht Kenntnis genommen. Darin berichtet die EQK, dass sie ihre operativen Prozesse implementiert und mit grundlegenden Arbeiten begonnen hat. Gem\u00e4ss Artikel\u00a058c Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) ber\u00e4t die EQK die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und die verschiedenen Akteure hinsichtlich der Qualit\u00e4tsentwicklung und beauftragt zudem Dritte, nationale Programme zur Qualit\u00e4tsentwicklung und systematische Studien und \u00dcberpr\u00fcfungen durchzuf\u00fchren sowie neue Qualit\u00e4tsindikatoren zu entwickeln. Schliesslich gew\u00e4hrt sie Finanzhilfen zur Unterst\u00fctzung nationaler oder regionaler Projekte zur Qualit\u00e4tsentwicklung.
Die Aufgaben der EQK werden weitgehend auf partizipative Weise unter Einbezug zahlreicher Dritter wahrgenommen. Die EQK investiert viel Zeit und Energie in den Aufbau von konstruktiven Kontakten mit den nationalen Organisationen. Ziel dieser Kontakte ist es, spezifische Massnahmen zur Qualit\u00e4tsentwicklung festzulegen, um die Ziele der EQK und des Bundesrates zu erreichen. Auch die Ermittlung von Dritten, welche die EQK im Rahmen ihrer Aufgaben beauftragen k\u00f6nnte, ist ein Prozess, der mehrere Wochen oder sogar Monate dauert. Der Bundesrat beurteilt die Arbeit der EQK angesichts der derzeit zu bew\u00e4ltigenden Herausforderungen positiv.
Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat die EQK aufgefordert, in ihrem n\u00e4chsten Bericht gen\u00fcgend Angaben zu machen, aufgrund derer sich der Grad der Zielerreichung und die Gr\u00fcnde f\u00fcr allf\u00e4llige Verz\u00f6gerungen beurteilen lassen. Der Bundesrat erwartet, dass die EQK in ihrem Bericht 2022 zum zweiten Jahr ihrer T\u00e4tigkeit diese Pr\u00e4zisierungen vornimmt.
3. Gem\u00e4ss Artikel\u00a058c Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0f KVG beauftragt die EQK Dritte mit entsprechender Erfahrung, nationale Programme zur Qualit\u00e4tsentwicklung durchzuf\u00fchren und die Identifikation und Analyse von Patientensicherheitsrisiken zu gew\u00e4hrleisten, Massnahmen zu deren Reduktion zu ergreifen und die Weiterentwicklung von Methoden zur F\u00f6rderung der Patientensicherheit sicherzustellen. Die Stiftung Patientensicherheit ist diesbez\u00fcglich aufgrund ihrer Expertise eine geeignete Umsetzungspartnerin. Dies wurde auch im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zu diesem Artikel hervorgehoben. Eine Delegation der EQK trifft sich rund viermal j\u00e4hrlich zu einem Austausch auf strategischer Ebene mit der Stiftung Patientensicherheit. F\u00fcr die Jahre 2022-2024 ist die EQK bisher Verpflichtungen von rund 3,5 Millionen Franken gegen\u00fcber der Stiftung Patientensicherheit eingegangen.
4. Die EQK h\u00e4lt sich bei der Beurteilung der eingegangenen Gesuche f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von nationalen und regionalen Projekten an die Vorgaben in Artikel\u00a077e der Verordnung vom 27. Juni 1995 \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102). Dabei m\u00fcssen die Projekte unter anderem einen Beitrag an die Qualit\u00e4tsentwicklung im Rahmen der Ziele des Bundesrates leisten. Die EQK hat zudem Richtlinien \u00fcber die Angaben und Unterlagen zu den Gesuchen erlassen (www.bag.admin.ch > Das BAG > Organisation > Ausserparlamentarische Kommissionen > Eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tskommission (EQK) > Finanzhilfen f\u00fcr Qualit\u00e4tsentwicklungsprogramme > Kriterien f\u00fcr Finanzhilfen).
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