Der Durchgangsbahnhof Luzern ist nicht nur f\u00fcr Stadt und Kanton, sondern f\u00fcr die ganze Zentralschweiz ein Jahrhundertprojekt, das ohne Verz\u00f6gerung realisiert werden soll. Momentan h\u00e4ufen sich die Anzeichen daf\u00fcr, dass das Projekt blockiert ist und droht, auf dem Abstellgleis zu landen.
Seitens Zentralschweiz ist alles bereit. Ende Jahr ist das Vorprojekt zum Durchgangsbahnhof Luzern fertiggestellt. Das nachfolgende Bau- und Auflageprojekt ist ebenfalls mit den Ausbauschritten 2026 und 2035 finanziert und soll nahtlos folgen - die Freigabe ist aber noch nicht erfolgt. Das BAV beauftragte die SBB zudem mit der Planung der Realisierungsabfolge. Resultate d\u00fcrften aber erst bis Ende 2023 zu erwarten sein.
Mit dem Bundesbeschluss \u00fcber den Ausbauschritt 2035 f\u00fcr die Eisenbahninfrastruktur vom 21. Juni 2019 wurde die \"Projektierung (inkl. Auflageprojekt) f\u00fcr Kapazit\u00e4tsausbau Knoten Luzern (Durchgangsbahnhof) (Art. 1 Abs. 2 h.) beschlossen, ebenso die zeitliche Abfolge mit der Pr\u00fcfung des \"Knoten Luzern (Durchgangsbahnhof): Kapazit\u00e4tsausbau\" f\u00fcr den n\u00e4chsten Ausbauschritt in der Botschaft 2026 (Art. 1 Abs. 3 b.). Die Spielregeln k\u00f6nnen jetzt nicht pl\u00f6tzlich ge\u00e4ndert werden. BAV und SBB kommunizieren widerspr\u00fcchlich. \u00dcberhaupt scheint die heisse Kartoffel Durchgangsbahnhof zwischen BAV und SBB hin- und hergeschoben zu werden. Es stellen sich diverse Fragen:
1. Wer entscheidet aufgrund von welchen Grundlagen und Kriterien \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte und Etappen?
2. Warum ist die Projektfreigabe noch nicht erfolgt? Wann gibt das BAV das bereits finanzierte Bau- und Auflageprojekt des Durchgangsbahnhofs Luzern frei?
3. Wann ist der Baustart des DBL mit aktuellem Wissensstand des BAV geplant?
4. Ist es nur ein be\u00e4ngstigendes Ger\u00fccht oder besteht beim Projekt Durchgangsbahnhof Luzern aktuell tats\u00e4chlich die Gefahr eines Planungsunterbruchs, der zu Verz\u00f6gerungen beim Baustart f\u00fchren w\u00fcrde? Was unternehmen BAV und SBB gemeinsam, um diesen mit allen Mitteln zu vermeiden?
5. Wie viele personelle Ressourcen stehen zwischen 2024 und 2026 f\u00fcr die Planung zur Verf\u00fcgung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Artikel\u00a048d des Eisenbahngesetzes (EBG) leitet und koordiniert das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) als Prozessf\u00fchrerin die f\u00fcr die Ausbauschritte notwendigen Planungen. Artikel\u00a048c EBG legt fest, dass den in den Ausbauschritten vorgesehenen Massnahmen ein Bedarfsnachweis sowie ein betriebs- und volkswirtschaftlich abgest\u00fctztes Angebotskonzept zugrunde liegen m\u00fcssen.
Im Hinblick auf die Botschaft 2026 zum n\u00e4chsten Ausbauschritt pr\u00fcft das BAV die im Bundesbeschluss \u00fcber den Ausbauschritt 2035 in Artikel\u00a01 Absatz\u00a03 Buchstaben a-e erw\u00e4hnten Massnahmen, darunter die Realisierung des Durchgangsbahnhofs Luzern. Es kl\u00e4rt ab, ob und wie die erw\u00e4hnten Projekte dem Bundesrat und dem Parlament im Rahmen der finanziellen M\u00f6glichkeiten des Bahninfrastrukturfonds zur Umsetzung empfohlen werden k\u00f6nnen. Das BAV stimmt sich bei den Arbeiten eng mit den Kantonen sowie mit der SBB und den \u00fcbrigen Transportunternehmen ab. Alle Arbeiten zum Durchgangsbahnhof Luzern werden in einer hierf\u00fcr geschaffenen Knotenorganisation zwischen den verschiedenen Beteiligten koordiniert.
2./4. Derzeit befindet sich das Vorprojekt zum Durchgangsbahnhof Luzern in der Abschlussphase. Anschliessend wird die Vorbereitung der n\u00e4chsten Phase angegangen, wobei die Resultate einer Studie zur Realisierungsabfolge ber\u00fccksichtigt werden. Dies ben\u00f6tigt rund sechs Monate, bevor das Bau- und Auflageprojekt ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Dies entspricht dem normalen Vorgehen bei Bauprojekten, es besteht keine Gefahr eines Planungsunterbruchs.
3. Sofern das Parlament der Realisierung des Durchgangsbahnhofs Luzern oder von Teilen davon im Jahr 2026 zustimmt, kann der Baustart gem\u00e4ss heutigem Terminplan anfangs der dreissiger Jahre erfolgen.
5. Die Ressourcen des BAV und der SBB werden so eingesetzt, dass die Umsetzung von bewilligten Projekten in der Regel zeitverzugslos vorangetrieben werden kann.
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