Laut den \"Strategischen Zielen des Bundesrates f\u00fcr die Schweizerische Post AG 2021-2024\" darf die Post nur Kooperationen (Beteiligungen, Gr\u00fcndungen von Gesellschaften etc.) eingehen, wenn diese \"zur Erreichung der strategischen Ziele\" beitragen (Ziff. 4).
Die strategischen Ziele behandeln vor allem die Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs nach dem Postgesetz sowie die Erbringung von Leistungen im Bereich Personenverkehr (Ziff. 1).
1. Die Post hat vor Kurzem das Unternehmen Livesystems \u00fcbernommen, das einer der gr\u00f6ssten Vermarkter von digitaler Aussenwerbung in der Schweiz ist und \u00fcber 10 000 Bildschirme in Parkings, im \u00f6ffentlichen Verkehr etc. betreibt.
1.1. Unter welche Ziele, die die Post erf\u00fcllen soll, f\u00e4llt die \u00dcbernahme von Livesystems?
1.2. Macht die Post mit Livesystems privaten KMUs nicht unrechtm\u00e4ssig Konkurrenz?
2. Die Post hat k\u00fcrzlich einen Dienst namens LocalOnly aufgebaut. \u00dcber diesen k\u00f6nnen Erzeuger (Gem\u00fcse- und Obstb\u00e4uerinnen und -bauern etc.) der Bev\u00f6lkerung online Lebensmittel anbieten. Die Lieferung erfolgt zusammen mit der Postzustellung.
2.1. Unter welche Ziele, die die Post erf\u00fcllen soll, f\u00e4llt die Entwicklung von LocalOnly?
2.2. Macht die Post mit LocalOnly privaten KMUs nicht unrechtm\u00e4ssig Konkurrenz?
2.3. Nutzt die Post nicht ihr Monopol f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von Briefen unter 50 Gramm aus, wenn sie Lebensmittel zusammen mit der Post ausliefert?
3. \"My Local Services\" ist eine App f\u00fcr Gemeinden und lokale Akteure, die vor Kurzem an die Dialog Verwaltungs-Data AG, ein Unternehmen der Post, \u00fcbergeben wurde. Mithilfe dieser App k\u00f6nnen Gemeinden ihren Einwohnerinnen und Einwohnern einfachen Zugang zu Informationen und \u00f6rtlichen Dienstleistungen bieten.
3.1. Unter welche Ziele, die die Post erf\u00fcllen soll, f\u00e4llt die App \"My Local Services\"?
3.2. Macht die Post mit \"My Local Services\" privaten KMUs nicht unrechtm\u00e4ssig Konkurrenz?
4. Die Post hat 2021 ein Duzend Unternehmen \u00fcbernommen, die in verschiedenen Wirtschaftszweigen t\u00e4tig sind. Wie viele Unternehmen hat die Post 2022 erworben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat f\u00fchrt die Post gem\u00e4ss den Corporate Governance-Richtlinien mit der Vorgabe von strategischen Zielen, welche die Priorit\u00e4ten des Eigners f\u00fcr eine Periode von jeweils vier Jahren festschreiben und transparent machen. Die Entwicklung und Umsetzung der Unternehmensstrategie liegt demgegen\u00fcber in der Verantwortung des Verwaltungsrates.
Die strategischen Ziele sollen in ihrer Gesamtheit sicherstellen, dass die Post ihren gesetzlichen Auftrag auf nachhaltige Weise eigenwirtschaftlich erf\u00fcllen kann. Der Natur strategischer Ziele entsprechend sind sie allgemein formuliert.
Fragen 1-3
Die strategischen Ziele enthalten Kriterien f\u00fcr Beteiligungen und Akquisitionen sowie die Vorgabe, dass die Post den Eigner fr\u00fchzeitig und regelm\u00e4ssig \u00fcber die strategische Weiterentwicklung (inklusive bedeutender Kooperationen und Ver\u00e4usserungen) informiert. Akquisitionen stehen jedoch vollst\u00e4ndig im Verantwortungsbereich der Post.
Im Gesch\u00e4ftsfeld Kommunikation und Logistik erwartet der Bundesrat von der Post, dass sie die f\u00fchrende Marktstellung im Bereich der nationalen und grenz\u00fcberschreitenden Brief- und Paketpost sicherstellt und moderne Kommunikations- und Logistikbed\u00fcrfnisse durch die Entwicklung zeitgem\u00e4sser Angebote insbesondere im Bereich des Informations- und Datenverkehrs abdeckt. Mit der Akquisition von Know-how und Infrastruktur im Bereich der Digitalisierung (z.B. Livesystems) und dem Angebot von Softwarel\u00f6sungen f\u00fcr Gemeinden (z.B. My Local Services) m\u00f6chte die Post auf die Tatsache reagieren, dass sich die Grenzen zwischen den physischen und elektronischen Formen der Logistik und der Kommunikation zunehmend verwischen. Die Post m\u00f6chte damit ihre Dienstleistungen den technologischen Entwicklungen und den Bed\u00fcrfnissen ihrer Kundschaft anpassen.
Die Post kann die gegenw\u00e4rtig gesetzlich geforderte Grundversorgung auf lange Sicht nur dann eigenwirtschaftlich bereitstellen, wenn es ihr gelingt, die Einnahmenverluste aus dem schrumpfenden Brief- und Schaltergesch\u00e4ft anderweitig zu kompensieren.
Mit dem LocalOnly-Angebot kann die Post nach eigenen Angaben die bestehende Zustellinfrastruktur besser auslasten.
In seinem Bericht \"Staat und Wettbewerb\" vom 8. Dezember 2017 (in Erf\u00fcllung der Postulate 12.4172 und 15.3880) h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass die Diversifizierung der Aktivit\u00e4ten der ehemaligen Bundesbetriebe vom Gesetzgeber vorausgesehen und erm\u00f6glicht wurde. Die Aufgabe des Bundesrates besteht darin, mit einer koh\u00e4renten und transparenten Corporate Governance allf\u00e4llige Interessenkonflikte fr\u00fchzeitig erkennbar zu machen und so weit als m\u00f6glich zu entsch\u00e4rfen.
Verschiedene Gesetze wie das Kartellgesetz (KG, SR 251), das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241) und das Binnenmarktgesetz (BGMG, SR 943.02) bieten zudem M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Beschwerden oder Klagen gegen durch \u00f6ffentliche Leistungserbringer verursachte Wettbewerbsverzerrungen.
Frage 4
Dem Finanzbericht der Post kann jeweils entnommen werden, welche Akquisitionen die Post im vergangenen Gesch\u00e4ftsjahr get\u00e4tigt hat (vgl. Finanzbericht 2021, S. 188 ff).
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