Der Bundesrat wird damit beauftragt, Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 des Asylgesetzes so anzupassen, dass geschlechterspezifische sexuelle und sexistische Gewalt als Asylgrund anerkannt wird. Er soll eine Definition f\u00fcr \"Personen, die wegen geschlechterspezifischer sexueller und sexistischer Gewalt vertrieben wurden\" formulieren und ihren Fl\u00fcchtlingsstatus in der Schweiz anerkennen. Der Bundesrat soll sich auf die Istanbul-Konvention st\u00fctzen, die geschlechterspezifische Gewalt gegen Frauen als eine Form der Verfolgung anerkennt und Anspruch auf internationalen Schutz gibt.
","ReasonText":"Das geltende Gesetz ber\u00fccksichtigt in Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 frauenspezifische Fluchtgr\u00fcnde. Jedoch l\u00e4sst diese Formulierung Raum f\u00fcr Interpretationen, trotz der Bestimmungen der Istanbul-Konvention, die am 16. Juni 2017 von der Bundesversammlung verabschiedet wurde und die geschlechterspezifische Gewalt gegen Frauen als eine Form der Verfolgung, die Anspruch auf internationalen Schutz gibt, anerkennt.
Allzu oft werden die f\u00fcr Frauen und M\u00e4dchen spezifischen Fluchtgr\u00fcnde f\u00fcr Frauen und M\u00e4dchen nicht erkannt. Und das, obwohl sexuelle und sexistische Gewalt (darunter h\u00e4usliche Gewalt, sexuelle Ausbeutung, Zwangsheirat, Genitalverst\u00fcmmelung, Frauenhandel, diskriminierende Gesetzgebung, Verstossung, Wegnahme ihrer Kinder) zahlreiche Frauen und M\u00e4dchen zur Flucht aus dem eigenen Land und zu einem Asylantrag in Europa und der Schweiz zwingt.
Diese Menschen sind auf ihrem Migrationsweg meist systematisch und durchgehend Gewalt und Ausbeutung ausgesetzt: sexuelle Gewalt durch Schlepper oder in Haftzentren und Fl\u00fcchtlingslagern, sexuelle Ausbeutung oder Zwangsarbeit, Verkauf durch bewaffnete Gruppen an andere bewaffnete Gruppen, Verstrickung in Netzwerken des Menschenhandels in Transitl\u00e4ndern, einschliesslich in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, Bedrohungen gegen sie selbst oder gegen zur\u00fcckgebliebene Angeh\u00f6rige, Traumata und Gef\u00e4hrdung ihrer Kinder.
Durch die rechtliche Anerkennung des Fl\u00fcchtlingsstatus k\u00f6nnten Opfer geschlechterspezifischer sexueller und sexistischer Gewalt von einer angemesseneren Betreuung durch qualifiziertes Personal profitieren und erlangten vor allem die Gewissheit, wegen einer geschlechterspezifischen Verfolgung Schutz zu erhalten.
Diese Motion greift die Petition 22.2011 auf, die am 14. Juni in Bern und einige Monate vorher beim Europ\u00e4ischen Petitionsausschuss in Br\u00fcssel mit \u00fcber 39 000 Unterschriften eingereicht wurde. Die Koalition Feminist Asylum umfasst 261 Organisationen aus 18 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. In der Schweiz wird sie von mehr als 50 Organisationen und anderen Akteuren unterst\u00fctzt, darunter die Liga f\u00fcr Menschenrechte, die CSP, die Caritas, die Unia und dem Verein Asylex.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die von der Bundesversammlung im Jahr 2017 verabschiedete Istanbul-Konvention (SR 0.311.35), auf welche die Motion\u00e4rin verweist, legt in Artikel\u00a060 fest, dass die Vertragsparteien die erforderlichen Massnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Gewalt gegen Frauen aufgrund des Geschlechts als eine Form der Verfolgung im Sinne des Abkommens \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge von 1951 (SR 0.142.30) anerkannt wird. Im ersten Staatenbericht der Schweiz vom 18. Juni 2021 zur Umsetzung der Istanbul-Konvention h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass nach Artikel\u00a03 Abs\u00e4tze 1 und 2 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.30) die verschiedenen Formen von Gewalt, denen Frauen ausgesetzt sind, als Gr\u00fcnde f\u00fcr die Anerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft angesehen werden k\u00f6nnen (vgl. Kap. VII B. des Berichts). Gem\u00e4ss der Praxis des SEM f\u00e4llt die geschlechtsspezifische Verfolgung unter den Begriff der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erachtet frauenspezifische Fluchtgr\u00fcnde als Verfolgungsmotiv nach Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 AsylG und st\u00fctzt sich dabei auf den zweiten Satz von Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 AsylG (Grundsatzentscheid, EMARK 2006/32). Wie bei anderen Asylgr\u00fcnden wird die Fl\u00fcchtlingseigenschaft insbesondere dann anerkannt, wenn die betroffene Person gezielt verfolgt wird, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensit\u00e4t erlitten hat, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat keinen Schutz erh\u00e4lt und wenn sie \u00fcber keine innerstaatliche Fluchtalternative verf\u00fcgt. Der am 15. November 2022 ver\u00f6ffentlichte Evaluationsbericht der Expertengruppe GREVIO zum Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention begr\u00fcsst, dass die Schweiz die Bedeutung des Geschlechts als Verfolgungsmotiv, das zur Anerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft f\u00fchren kann, anerkennt (vgl. Ziff. 267 des Berichts).
Ausserdem wird, wie vom Bundesrat in seinen Stellungnahmen zur Motion Prelicz-Huber 09.3561 \"Erweiterung des Fl\u00fcchtlingsbegriffes. Anerkennung der geschlechtsspezifischen Verfolgung\" vom 10. Juni 2009 und zur Interpellation Arslan 17.3588 \"Situation von LGBTI-Asylsuchenden\" vom 16. Juni 2017 festgehalten, auch der Verfolgungsgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentit\u00e4t dem Begriff der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe nach Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 AsylG zugerechnet.
Das Schweizer Asylrecht und die Praxis der Bundesbeh\u00f6rden sind mit dem V\u00f6lkerrecht vereinbar. Eine \u00c4nderung von Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 AsylG, wie sie die Motion\u00e4rin fordert, ist daher weder notwendig noch w\u00fcrde dies zu mehr Rechtssicherheit f\u00fchren.
Im \u00dcbrigen ist der Begriff des \"Sexismus\" nicht klar definiert und entspricht auch nicht den im V\u00f6lkerrecht verwendeten Begriffen (z. B. Istanbul-Konvention, Abkommen \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge, Internationaler Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte). Im Rahmen einer umfassenderen Revision des Asylgesetzes k\u00f6nnte gepr\u00fcft werden, in Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 AsylG einen klarer definierten Begriff wie die sexuelle Orientierung ausdr\u00fccklich zu erw\u00e4hnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1676419200000)\/","SubmittedBy":"Klopfenstein Broggini Delphine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710432873000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|28|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522231360)\/","SubmissionDate":"\/Date(1670889600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Soziale Fragen|Migration"}}