Der Bundesrat wird aufgefordert zu pr\u00fcfen, wie die Strategie \"Housing First\" (Zuerst ein Zuhause) in der Schweiz unter Einbezug von Kantonen, Gemeinden und Fachorganisationen zielf\u00fchrend umgesetzt werden kann und Pilotprojekte realisiert und fachlich unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Rund 2200 Menschen in der Schweiz sind obdachlos. Das heisst, dass sie entweder in Notschlafstellen, anderen Einrichtungen oder auf der Strasse \u00fcbernachten. Weitere 8000 sind von Wohnungsverlust bedroht. Die Zahl stammt aus einer vom Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen initiierten Studie, in der Gemeinden und Kantone befragt wurden, wie sie mit Obdachlosigkeit umgehen (Bericht \" Obdachlosigkeit in der Schweiz \", Februar 2022). Das Fazit der Studie: Es fehlt den zust\u00e4ndigen Gemeinden und Kantonen an einer klaren Strategie, wie Obdachlosigkeit bek\u00e4mpft werden kann. Dies w\u00e4re aber wichtig, denn Wohnungslosigkeit f\u00fchrt h\u00e4ufig zu gravierenden Gesundheitsproblemen und sozialer Isolation.
Mit dem Konzept \"Housing First\" bekommen Obdachlose eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag - und zwar bedingungslos, ohne sich daf\u00fcr (wie hierzulande bis anhin \u00fcblich) qualifizieren zu m\u00fcssen. Vor allem in der Anfangszeit werden sie durch Sozialarbeitende betreut. Damit soll der Teufelskreis \"Keine Arbeit, keine Wohnung\" durchbrochen werden. Die Idee: Wer sich nicht mehr t\u00e4glich um einen Schlafplatz sorgen muss, hat mehr Zeit, sich um seine anderen Probleme wie Sucht, Gesundheit oder Finanzen zu k\u00fcmmern. \"Housing First\" ist in Finnland die offizielle Strategie gegen Obdachlosigkeit und konnte damit die Obdachlosigkeit reduzieren. Aber auch andere L\u00e4nder setzen das Konzept um. Deutsche St\u00e4dte wie N\u00fcrnberg oder Berlin setzen zur Zeit Modellprojekte durch. Auch in der Schweiz gibt es erste Ans\u00e4tze, die fachlich unterst\u00fctzt und vernetzt werden sollen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht einig mit der Postulantin, dass Obdachlosigkeit in Schweizer Gemeinden und St\u00e4dten, wenn auch in regional und lokal unterschiedlichem Ausmass, ein Thema f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden darstellt, f\u00fcr das gute L\u00f6sungen gesucht werden m\u00fcssen. Die zitierte Studie des Bundesamtes f\u00fcr Wohnungswesen BWO zur Obdachlosigkeit in der Schweiz vom Februar 2022 nahm erstmals eine zahlenm\u00e4ssige Einsch\u00e4tzung des Ph\u00e4nomens in der Schweiz vor und zeigte auf, wie Kantone und Gemeinden mit Obdachlosigkeit umgehen. Die Studie bietet auch eine Grundlage f\u00fcr die weitere Diskussion zu diesem Thema, u.a. auch \u00fcber \"Housing First\"-Strategien. So wurde die Thematik an der Sitzung des wohnungspolitischen Dialogs vom 1. September 2022 mit Vertreterinnen von allen drei Staatsebenen besprochen.
Grunds\u00e4tzlich - und dies best\u00e4tigt auch die erw\u00e4hnte Studie - sind die Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung und Verhinderung von Obdachlosigkeit zust\u00e4ndig. Aufgrund dieser Kompetenzordnung sind sie es, die aufgrund ihrer Beurteilung der aktuellen Situation einen allf\u00e4lligen Handlungsbedarf feststellen und daraus allenfalls konkrete Massnahmen ableiten m\u00fcssen. Der Bund verf\u00fcgt in diesem Bereich \u00fcber keine Kompetenzen. Zudem verf\u00fcgt der Bund nicht \u00fcber die entsprechenden lokalen Informationen, ist doch die Situation von Stadt zu Stadt und von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich gelagert.
Aus den genannten Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat die Erstellung eines entsprechenden Berichts ab.
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