Die geltende Beschr\u00e4nkung des Gesamtgewichts gewisser Fahrzeugkategorien ist nicht mehr angemessen. Die passiven und aktiven Sicherheitselemente am Fahrzeug sowie bestimmte Technologien zur Reduktion der CO2-Emissionen haben zur Folge, dass das Gewicht eines Fahrzeugs auf Kosten seiner Nutzlast deutlich zunimmt, was eine bestimmte Art von Fahrzeugen, die in der Schweiz zu Transportzwecken verwendet werden, benachteiligt.
Ausserdem d\u00fcrfen Fahrzeuge der Kategorie B (Personenwagen), die einen Anh\u00e4nger mit einem zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht von bis zu 750 kg ziehen, zwar ein Gesamtgewicht von bis zu 4,25 Tonnen haben, doch werden viele andere Fahrzeugkategorien mit einer geringeren Nutzlast durch diese Beschr\u00e4nkung benachteiligt und immer wieder durch schwerere und in der Stadt weniger wendige Fahrzeuge ersetzt werden.
Bei einem Lieferwagen der Kategorie B, das heisst mit einem Gesamtgewicht von weniger als 3,5 Tonnen, der mit einem K\u00fchlraum ausgestattet ist, um frische und regionale Lebensmittel auszuliefern, liegt das Leergewicht bei etwa 3000 kg. Somit betr\u00e4gt das Ladegewicht bei der derzeitigen Gesetzgebung fast 500 kg, w\u00e4hrend bei einer Erh\u00f6hung der Gewichtsbeschr\u00e4nkung auf 4,25 oder 4,5 Tonnen das Ladegewicht auf mehr als 1200 kg steigen w\u00fcrde.
Im Wissen, dass die EU aktuell gewisse F\u00fchrerausweisvorschriften \u00fcberarbeitet und die M\u00f6glichkeit diskutiert, die Gewichtslimite auf 4250 oder 4500 kg und die Gewichtslimite f\u00fcr die Kategorie B generell zu erh\u00f6hen, frage ich den Bundesrat Folgendes:
- Verfolgt der Bundesrat die Entwicklung bei der Revision dieser Vorschrift durch die EU?
- Ist der Bundesrat bereit, die Gewichtsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr Fahrzeuge der Kategorie B nach den von der EU eingef\u00fchrten Kriterien von 3,5 auf 4,25 oder 4,5 Tonnen anzuheben, sobald die Revision dieser Vorschrift von der EU verabschiedet wurde?
- Wie rasch k\u00f6nnte der Bundesrat die \u00c4nderungen konkret umsetzen, wenn die Revision in der EU abgeschlossen ist?
Ich bedanke mich beim Bundesrat im Voraus f\u00fcr die Beantwortung meiner Fragen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ja, der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der vom Interpellanten angesprochenen Revision der F\u00fchrerausweisvorschriften in der EU.
2. Sollte die EU die Gewichtslimite bei der F\u00fchrerausweiskategorie B generell - und damit nicht nur wie derzeit geltend einzig f\u00fcr Fahrzeuge mit alternativem Antrieb - von 3,5 auf 4,25 Tonnen anheben, wird der Bundesrat eine entsprechende Rechts\u00e4nderung auch in der Schweiz zur Diskussion stellen. Dies hat er in der zur\u00fcckgezogenen Motion 22.3537 (Zeitgem\u00e4sse Gewichtsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr alle Wohnmobile) in Aussicht gestellt.
3. Die EU-Kommission wird ihren Entwurf f\u00fcr die Revision der F\u00fchrerausweisvorschriften voraussichtlich im 1. Quartal 2023 bekannt geben. Nach der Publikation der EU-Richtlinie wird der Bundesrat rasch das Rechtsetzungsverfahren initiieren. Der genaue Zeitplan h\u00e4ngt dabei von den konkreten Inhalten der ge\u00e4nderten Richtlinie ab.
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