Der Bundesrat wird beauftragt, die Bedrohung der Bienen durch die Asiatische Hornisse dringlich und unabh\u00e4ngig von der Revision des Umweltschutzgesetzes zu behandeln. Daf\u00fcr soll er mit den Kantonen direkt zusammenarbeiten und sie bei der Aus\u00fcbung ihres Auftrags finanziell unterst\u00fctzen.
","ReasonText":"Die Asiatische Hornisse (Vespa velutina) ist eine invasive gebietsfremde Art, die seit ihrer Ankunft 2004 im S\u00fcdwesten Frankreichs die umliegenden Regionen und L\u00e4nder mit einer Geschwindigkeit von mehreren Dutzend Kilometern pro Jahr schrittweise besiedelt. Dieses Tier ist ein gef\u00fcrchteter R\u00e4uber der Westlichen Honigbiene (Apis mellifera). Zugleich ist es ein generalistischer R\u00e4uber, der die gesamte Insektenvielfalt in unserem Land bedroht.
Die Imkerinnen und Imker des Landes begr\u00fcssen die vom Bund unternommenen Anstrengungen, das Auftreten und die Verbreitung dieses unerw\u00fcnschten Insekts zu \u00fcberwachen. Obwohl diese Massnahmen sehr n\u00fctzlich sind, bieten sie leider keine tragf\u00e4higen L\u00f6sungen gegen die Verbreitung der Asiatischen Hornisse in unserem Land.
K\u00fcrzlich wurden mehrere parlamentarische Anfragen eingereicht (20.4480 von Elisabeth Baume-Schneider im St\u00e4nderat und 21.4503 beziehungsweise 21.4478 von Delphine Klopfenstein Broggini beziehungsweise Andreas Aebi im Nationalrat). Es wurde versprochen, dass ein Vorschlag zur Revision des Umweltschutzgesetzes (SR 814.01) vorgelegt und eine Aufnahme der Asiatischen Hornisse in die Liste der invasiven gebietsfremden Arten gepr\u00fcft wird.
Leider wurde diese Revision dem Parlament noch immer nicht vorgelegt. Die Situation entwickelt sich aber schnell: Bereits in acht Kantonen (AG, BL, FR, GE, JU, NE, SO und VD) wurde das Vorkommen der Asiatischen Hornisse best\u00e4tigt. In sechs von acht Kantonen wurde ihre Fortpflanzung best\u00e4tigt. Da seitens des Bundes keine klaren Vorgaben bestehen, reagieren die Kantone unkoordiniert und f\u00f6rdern so die Verbreitung dieses invasiven Insekts.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bek\u00e4mpfung der Asiatischen Hornisse liegt gem\u00e4ss geltendem Recht in der Verantwortung der Kantone (Art. 52 Freisetzungsverordnung; FrSV 814.911). Soweit erforderlich kommt dem Bund eine koordinierende Rolle zu.
Um die Reaktion auf die von der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina) verursachten Probleme zwischen den betroffenen Verwaltungseinheiten zu koordinieren, ist das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) einem der formulierten Anliegen der Motion bereits nachgekommen: Das BAFU hat im Fr\u00fchjahr 2022 einen Runden Tisch mit Vertretern und Vertreterinnen betroffener Kantone, des Bundes, der Wissenschaft und der Branche einberufen. Dabei wurde Klarheit \u00fcber die Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten der verschiedenen Stellen geschaffen. Es wurde beschlossen, dass die Kantone im Rahmen der Plattform der kantonalen Neobiota-Fachleute \"Cercle exotique\" ihre Handlungsempfehlungen zur Bek\u00e4mpfung der Asiatischen Hornisse im Licht der gewonnenen Erfahrungen und der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse \u00fcberarbeiten. Bei Bedarf werden die Kantone gest\u00fctzt auf Artikel\u00a049 des Umweltschutzgesetzes (SR 814.01) ein Gesuch zur finanziellen Mitbeteiligung des Bundes zur Unterst\u00fctzung der Ausbildung und gegebenenfalls zur Behebung von L\u00fccken in den Grundlagen und der angewandten Forschung einreichen.
Um den Kantonen weiterf\u00fchrende Verpflichtungen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Asiatischen Hornisse aufzuerlegen oder Massnahmen gegen invasive gebietsfremde Arten auf Bundesebene zu unterst\u00fctzen, ist eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes notwendig. Der Bundesrat hat eine entsprechende Vorlage zur \u00c4nderung des Umweltschutzgesetzes erarbeitet und 2019 in die Vernehmlassung gegeben. Diese Vorlage sah Massnahmen gegen invasive gebietsfremde Organismen vor. Die Vorlage ist auf erheblichen Widerstand gestossen. Aus diesem Grund soll vorerst auf Basis der geltenden Gesetzesgrundlage die Freisetzungsverordnung angepasst werden, um den Verkauf von invasiven Neophyten zu verbieten. Das UVEK hat die Vernehmlassung dazu am 13. Dezember 2022 er\u00f6ffnet. Ein paralleles Verfahren, wie von der Motion\u00e4rin verlangt, erachtet der Bundesrat f\u00fcr nicht angemessen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1677024000000)\/","SubmittedBy":"Klopfenstein Broggini Delphine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1734689095000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522070570)\/","SubmissionDate":"\/Date(1670889600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Umwelt|Landwirtschaft"}}