Der Bundesrat wird beauftragt, den Bericht \"Demografischer Wandel in der Schweiz: Handlungsfelder auf Bundesebene\" (Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulats 13.3697 Schneider-Schneiter \"Synthese zur Demografiestrategie\") vom 20. September 2017 zu aktualisieren.
","ReasonText":"W\u00e4hrend wir im Jahr 2017 noch vor der demografischen Transition standen, befinden wir uns nun bereits mitten in diesem Prozess. Dieses Jahr ist die Zahl der Besch\u00e4ftigten und der Unternehmen erstmals seit Beginn der Datenerfassung im Jahr 2011 zur\u00fcckgegangen. Dies bei historisch tiefer Arbeitslosigkeit. Ende 2021 waren in der Schweiz nahezu 1,7 Millionen Personen \u00e4lter als 64 Jahre. Gem\u00e4ss dem Referenzszenario des Bundesamtes f\u00fcr Statistik werden dies Ende 2030 bereits mehr als 2 Millionen sein. In mehr als der H\u00e4lfte aller Kantone leben bereits heute mehr Seniorinnen und Senioren (64+) als Jugendliche (<20). Im Jahr 2030 wird dies in 23 Kantonen der Fall sein. Die Schweiz befindet sich aktuell am Anfang einer einschneidenden Ver\u00e4nderung der Bev\u00f6lkerungsstruktur, die diverse Aspekte unserer Gesellschaft ver\u00e4ndern wird. Im Bericht \"Demografischer Wandel in der Schweiz: Handlungsfelder auf Bundesebene\" wurde ein Koordinations- und Handlungsbedarf bei der sektor\u00fcbergreifenden und transdisziplin\u00e4ren Behandlung des demografischen Wandels und bei der verst\u00e4rkten Beachtung von Wechselwirkungen zwischen gesellschaftlichem und technologischem Wandel und deren Auswirkungen auf das Verhalten einer \u00e4lter und vielf\u00e4ltiger werdenden Bev\u00f6lkerung eruiert. Die demografische Entwicklung ist \u00fcberdurchschnittlich gut prognostizierbar und quantifizierbar. Gleichzeitig f\u00fchrt sie zu fundamentalen Trend\u00e4nderungen in den verschiedensten Bereichen. Diese Ausgangslage muss genutzt werden, um eine fundierte Demografiestrategie auf Bundesebene zu entwickeln und die Bedeutung f\u00fcr die zentralen Querschnittsthemen aufzuzeigen:
1. Langfristige finanzielle Sicherung des Sozialversicherungsnetzes und Aufrechterhaltung des Generationenvertrags;
2. Erwerbsbeteiligung, Bildung und Fachkr\u00e4ftemangel;
3. Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben und Betreuungsaufgaben (Care-Arbeit);
4. Gew\u00e4hrleistung einer ausreichenden und bed\u00fcrfnisgerechten Funktionalit\u00e4t der Infrastrukturen;
5. Nutzung nat\u00fcrlicher Ressourcen und Ressourcenverbrauch;
6. Siedlungsentwicklung und Sicherung des Zugangs zu Wohnraum f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsgruppen.
7. Geopolitische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse, Migration und internationale Zusammenarbeit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat stimmt der Motion\u00e4rin zu, dass die Schweiz in einer demographischen Transition steht. Der Bericht \"Demografischer Wandel in der Schweiz: Handlungsfelder auf Bundesebene\" hat dazu beigetragen, die Thematik als ein wichtiges Querschnittsthema zu verankern.
Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) f\u00fchrt ein umfassendes, regelm\u00e4ssig aktualisiertes Zahlenwerk zu den demografischen Entwicklungen, welches als Grundlage f\u00fcr Arbeiten in der Bundesverwaltung genutzt wird. Die alle 5 Jahre neu aufgelegten \"Schweiz-Szenarien\" geben einen \u00dcberblick \u00fcber die erwartete Bev\u00f6lkerungsentwicklung in der Schweiz, erg\u00e4nzt durch Voraussch\u00e4tzungen zur Entwicklung der Erwerbsbev\u00f6lkerung und zum Bildungsniveau der Bev\u00f6lkerung. Das Eidgen\u00f6ssische Departemente f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat vier Studien erstellt bzw. in Auftrag gegeben, die auf dem Zahlenwerk beruhen. Deren Ergebnisse und der wirtschaftspolitische Handlungsbedarf wurden umfassend als Schwerpunktkapitel im \"Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft\" behandelt. Ein weiteres Beispiel sind die Verkehrsperspektiven des Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). In ihrem Bericht \"Zweckm\u00e4ssigkeit der Bev\u00f6lkerungsszenarien des Bundesamtes f\u00fcr Statistik - Kurzbericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates\" vom 27. August 2019 begr\u00fcsst die GPK-S, dass die \"Schweiz-Szenarien\" vom Bundesrat als grundlegendes Planungsinstrument verwendet werden.
Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartment (EFD) erstellt regelm\u00e4ssig im Rahmen der Legislaturfinanzplanung die Langfristperspektiven der \u00f6ffentlichen Finanzen der Schweiz. Diese zeigen die Herausforderungen der Alterung der Gesellschaft auf die \u00f6ffentlichen Finanzen mittel- bis langfristig auf. Ausserdem laufen gegenw\u00e4rtig die Arbeiten am Postulatsbericht 20.4257 \"Demografischer Wandel und Zusammenhalt der Schweiz\", welcher auf die kantonalen Unterschiede in der Alterung eingeht. Im Rahmen der laufenden Legislatur sind die langfristigen Folgen der demographischen Entwicklung auf die Generationenbeziehungen sowie auf die verschiedenen Politikbereiche Gegenstand eines Syntheseberichts mit Fokus auf die \u00f6ffentlichen Finanzen. Die beiden Berichte werden voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 2023 vom Bundesrat verabschiedet.
In der von der Bundeskanzlei (BK) erstellten Publikation \"Schweiz 2035: Think Tanks beantworten 20 Zukunftsfragen\", die 2022 publiziert wurde, werden ebenfalls Themen mit direktem Bezug zum demografischen Wandel angesprochen, z.B. das Rentenalter, die Entwicklung des Anteils der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung, der Zusammenhang zwischen Urbanisierung und alternder Gesellschaft. Die Publikation ist das Resultat der Lage- und Umfeldanalyse, die nebst weiteren Arbeiten in der Bundesverwaltung einen Input f\u00fcr die Legislaturplanung darstellt.
Zurzeit wird die neue Legislaturplanung 2023-2027 erarbeitet. Eine Leitlinie ist dem nationalen und generationengerechten Zusammenhalt gewidmet, worin die Auswirkungen des demografischen Wandels als ein zentrales Querschnittsthema bei der Erarbeitung der Massnahmen aufgenommen werden.
Der Bundesrat sieht aktuell keinen Nutzen f\u00fcr eine separate Demografiestrategie, sondern bevorzugt eine weiterhin transdisziplin\u00e4re Ber\u00fccksichtigung des demografischen Wandels in allen Politikbereichen des Bundesrates.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1676419200000)\/","SubmittedBy":"Schneider-Schneiter Elisabeth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1773324439000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|44|2811|2836|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1773324452057)\/","SubmissionDate":"\/Date(1670889600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration|Sozialer Schutz|Raumplanung und Wohnungswesen"}}