Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des KVG vorzulegen, die einen besseren Einzelleistungstarif f\u00fcr Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte vorsieht. Diese Aufwertung muss f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahlerinnen und Pr\u00e4mienzahler kostenneutral umgesetzt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die medizinische Grundversorgung ist in der Regel relativ g\u00fcnstig und hat den Vorteil, dass die Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte ihre Patientinnen und Patienten h\u00e4ufig gut kennen, wodurch Mehrfachbehandlungen und unn\u00f6tige Behandlungen vermieden werden k\u00f6nnen. In der Schweiz gibt es aber einen permanenten Mangel an \u00c4rztinnen und \u00c4rzten in der Grundversorgung. Die Aufwertung der Hausarztmedizin im Bereich der Tarife ist von zentraler Bedeutung, da dies eine wichtige Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass k\u00fcnftige \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sich f\u00fcr dieses Gebiet entscheiden, anstatt den Weg der Spezialisierung zu w\u00e4hlen. Nur mit mehr Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzten in der Zukunft kann eine bessere und dezentralisierte medizinische Versorgung gew\u00e4hrleistet werden. Die l\u00e4ndlichen, teilweise abgelegenen Regionen m\u00fcssen bessere Chancen auf eine patientennahe Grundversorgung haben, zumal die Bev\u00f6lkerung immer \u00e4lter und damit oft weniger mobil wird. Es braucht also ein besseres finanzielles Gleichgewicht zwischen den medizinischen Fachgebieten. Mehrere Berichte, namentlich ein Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle, zeigen, dass eine Aufwertung der Grundversorgung angezeigt ist, und weisen auf eine \u00dcbertarifierung der Behandlungen durch Spezialistinnen und Spezialisten hin. Die \u00c4rzteverb\u00e4nde sind aber kaum in der Lage, einen solchen - notwendigen - Ausgleich zu erreichen, ohne Streitigkeiten in den eigenen Reihen zu provozieren. Den Tarifpartnern m\u00fcssen verbindliche gesetzliche Vorgaben in diesem Bereich gemacht werden und diese m\u00fcssen wenn n\u00f6tig vom Bundesrat subsidi\u00e4r umgesetzt werden. Die bisher vom Bundesrat getroffenen Massnahmen (Tarifeingriffe 2014 und 2018) sind zwar zu begr\u00fcssen, gen\u00fcgen aber nicht, um ein zufriedenstellendes Gleichgewicht zu erreichen. Insgesamt muss sichergestellt werden, dass die finanzielle Aufwertung der Hausarztmedizin f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahlerinnen und Pr\u00e4mienzahler kostenneutral ist: Die Kostenneutralit\u00e4t dieser Massnahme muss gew\u00e4hrleistet sein: dynamische Kostenneutralit\u00e4t.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die F\u00f6rderung der Hausarztmedizin war bereits Gegenstand zahlreicher Vorst\u00f6sse im Parlament, seit das Volk am 18. Mai 2014 den Bundesbeschluss \u00fcber die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative \"Ja zur Hausarztmedizin\") angenommen und damit Artikel\u00a0117a zur medizinischen Grundversorgung in der Bundesverfassung verankert hat.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Ziel der Aufwertung der Hausarztmedizin, wie er in seiner Stellungnahme vom 23. November 2022 zur Interpellation 22.4187 von Falkenstein \"Massnahmen zur F\u00f6rderung der Hausarztmedizin\" festgehalten hat. Er teilt auch das Anliegen des Motion\u00e4rs, die Verg\u00fctung der Hausarztmedizin unter Wahrung der Kostenneutralit\u00e4t zu erh\u00f6hen. Eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) ist dazu jedoch nicht notwendig. Vorrangig ist es Sache der Tarifpartner, die Tarife zu erarbeiten und anzupassen. Wenn sich die Tarifpartner nicht auf eine einheitliche Tarifstruktur f\u00fcr Einzelleistungstarife einigen k\u00f6nnen, verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber eine gesetzliche subsidi\u00e4re Kompetenz zu deren Festlegung. Im Rahmen des Tarifsystems TARMED hat er von dieser Kompetenz bereits zweimal - 2014 und 2018 - Gebrauch gemacht, um Strukturanpassungen vorzunehmen. In beiden F\u00e4llen wurden Massnahmen im Interesse der Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte getroffen.
Gegenw\u00e4rtig wird von den Tarifpartnern erwartet, dass sie zusammenarbeiten, um dem Bundesrat eine gemeinsame L\u00f6sung zur Genehmigung vorzulegen. Diesbez\u00fcglich hat der Bundesrat die Tarifpartner im Rahmen der Diskussionen um TARDOC aufgefordert, bis Ende 2023 eine neue Fassung dieser Tarifstruktur vorzulegen.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Frage der Abdeckung in der medizinischen Grundversorgung nicht nur mit der Tariffrage zusammenh\u00e4ngt. Es ist auch notwendig, dass eine ausreichende Anzahl von Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzten ausgebildet werden kann. In dieser Hinsicht soll das von Bund und Kantonen 2017 genehmigte Sonderprogramm \"Erh\u00f6hung der Anzahl Abschl\u00fcsse in Humanmedizin\" bewirken, dass die Anzahl der j\u00e4hrlichen Abschl\u00fcsse in Humanmedizin von 900 im Jahr 2016 auf mindestens 1300 ab 2025 erh\u00f6ht wird. Der Bund stellte zu diesem Zweck im Rahmen der Botschaft zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020 einen Kredit von 100 Millionen Franken in Form von projektgebundenen Beitr\u00e4gen zur Verf\u00fcgung. In einem am 2. Dezember 2021 publizierten Bericht best\u00e4tigte die Schweizerische Hochschulkonferenz die positive Wirkung dieses Programms, mit dem es bis zum Ende seiner Laufzeit m\u00f6glich sein sollte, die Ausbildungskapazit\u00e4ten der universit\u00e4ren Hochschulen ausreichend zu erh\u00f6hen, um das Ziel von rund 1300 Abschl\u00fcssen in Humanmedizin zu erreichen (verf\u00fcgbar unter www.shk.ch Dokumentation Newsarchiv Schlussreporting von swissuniversities zum Sonderprogramm \"Erh\u00f6hung der Anzahl Abschl\u00fcsse in Humanmedizin\").
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