Unter Doxing versteht man die b\u00f6sartige Ver\u00f6ffentlichung pers\u00f6nlicher Informationen wie Adresse, berufliche T\u00e4tigkeit, Telefonnummer oder andere Identifikationsdaten einer Person im Internet. Sie hat zum Ziel, die Person und ihre Angeh\u00f6rigen sowohl in der virtuellen als auch in der realen Welt einer Verfolgung auszusetzen und zu einer orchestrierten Massenbel\u00e4stigung aufzurufen. Eine solche \u00f6ffentliche Treibjagd kann das Leben der Betroffenen ernsthaft gef\u00e4hrden und ruinieren.
Auch anderweitig kann Doxing als solide Grundlage f\u00fcr Wirtschaftsspionage oder einen Angriff auf eine Zielperson dienen, die nur aufgrund dieser Informationslage ausgef\u00fchrt werden kann. Wie schnell heikle Daten im Internet auftauchen, zeigen etwa die Datenlecks \"Collection #1-5\", welche \u00fcber 20 000 Daten von Mitarbeitenden Schweizer Beh\u00f6rden umfassen. Dies kann f\u00fcr Doxer genau das entscheidende Eintrittstor sein, etwa zur Bel\u00e4stigung und Ver\u00e4ngstigung von RichterInnen, PolizistInnen, PolitikerInnen etc.
In den letzten Jahren haben Regierungen weltweit begonnen, Anti-Doxing-Gesetze zu erlassen oder vorzuschlagen. So haben der US-Bundesstaat Kentucky oder Hong Kong ein Anti-Doxing Gesetz verabschiedet. Deutschland hat im September 2021 das \"Gef\u00e4hrdende Verbreiten personenbezogener Daten\" gem\u00e4ss Paragraph 126a StGB verboten.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Gefahren, die von Doxing ausgehen, in der Schweiz ein? Wie verbreitet ist Doxing in der Schweiz?
2. Inwieweit ist Doxing durch unsere Gesetze erfasst? Gibt es bez\u00fcglich des Doxings gesetzgeberischen Handlungsbedarf?
3. Welche Massnahmen empfiehlt der Bundesrat zum Schutz vor Doxing?
4. Welche Unterst\u00fctzung steht Opfern von Doxing zur Verf\u00fcgung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1: Im digitalen Raum stellt die Ver\u00f6ffentlichung von Informationen \u00fcber eine Person wegen der unbeschr\u00e4nkten Zug\u00e4nglichkeit und raschen Verbreitung eine Herausforderung dar. Besonderes Sch\u00e4digungspotential besteht, wenn die betroffene Person damit einer Diffamierung, Verfolgung oder Bel\u00e4stigung ausgesetzt werden soll. Doxing kann die Bel\u00e4stigung von Individuen und Angriffe gegen sie virtuell wie real beg\u00fcnstigen. Eine systematische Forschung zu diesem Ph\u00e4nomen existiert f\u00fcr die Schweiz bislang nicht.
Zu 2 und 3: Im Zivilrecht wird die Privatsph\u00e4re durch den allgemeinen zivilrechtlichen Pers\u00f6nlichkeitsschutz gesch\u00fctzt. Artikel\u00a028 Absatz\u00a01 des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) gew\u00e4hrt dem in seiner Pers\u00f6nlichkeit widerrechtlich Verletzen Rechtschutz. Die Ver\u00f6ffentlichung privater Informationen ohne Einwilligung der betroffenen Person stellt in der Regel eine widerrechtliche Pers\u00f6nlichkeitsverletzung dar (Art. 28 Abs. 2 ZGB). Die betroffene Person kann zu ihrem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitgewirkt hat, das Zivilgericht anrufen (Art. 28 Abs. 1 ZGB). Die betroffene Person kann verlangen, dass eine bestehende Pers\u00f6nlichkeitsverletzung beseitigt oder eine drohende Pers\u00f6nlichkeitsverletzung verboten wird (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZGB). Auf diesem Weg kann sowohl das L\u00f6schen als auch das Sperren von rechtswidrig erlangten bzw. verbreiteten Inhalten im Internet angeordnet werden.
Alle Daten, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen, sind Personendaten. Als solche fallen sie unter das geltende Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz (DSG; SR 235.1) sowie unter das neue Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz, das am 1. September 2023 in Kraft treten wird (nDSG; BBl 2020 7639). Wer Personendaten bearbeitet, darf dabei die Pers\u00f6nlichkeit der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen (Art. 30 Abs. 2 nDSG bzw., mit einer etwas anderen Formulierung, Art. 13 DSG). Dabei ist festzuhalten, dass in der Regel keine Pers\u00f6nlichkeitsverletzung vorliegt, wenn die betroffene Person die Daten allgemein zug\u00e4nglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdr\u00fccklich untersagt hat (Art. 12 Abs. 3 DSG, Art. 30 Abs. 3 nDSG). Im Falle einer widerrechtlichen Verletzung der Pers\u00f6nlichkeit kann die betroffene Person insbesondere nach Artikel\u00a028 und 28a ZGB vorgehen. Sie kann den Sachverhalt auch beim Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B) anzeigen.
Der Bundesrat hat sich k\u00fcrzlich mit einsch\u00fcchterndem, bel\u00e4stigendem oder blossstellendem Verhalten im Internet besch\u00e4ftigt. Solches kann Cybermobbing darstellen, wenn die betroffene Person durch wiederholte Handlungen beleidigt, schikaniert, gequ\u00e4lt oder herabgesetzt werden soll. Im Bericht \"Erg\u00e4nzungen betreffend Cybermobbing im Strafgesetzbuch\" vom 19. Oktober 2022 in Erf\u00fcllung des Postulats 21.3969 der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates ist er zur Auffassung gelangt, dass Cybermobbing verschiedene Tatbest\u00e4nde des Strafgesetzbuches (SR 311.0) erf\u00fcllen kann; erreichen Einzelhandlungen (auch Doxing) die Schwelle der geltenden Tatbest\u00e4nde nicht, k\u00f6nnte eine \u00dcbernahme der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in anderen Gebieten dazu f\u00fchren, das Verhalten in seiner Gesamtheit zu w\u00fcrdigen und entsprechend zu bestrafen.
Das Postulat 22.3201 Bellaiche \"Digitale Gewalt eind\u00e4mmen\", das auf entsprechenden Antrag des Bundesrates am 22. September 2022 vom Nationalrat angenommen worden ist, verlangt zudem Untersuchungen zu verschiedenen Formen sogenannter \"digitaler Gewalt\". Der Bundesrat wird sich im Rahmen des Berichts in Erf\u00fcllung dieses Postulats zu einem allf\u00e4lligen Handlungsbedarf \u00e4ussern.
Zu 4: Bereits heute kann eine Person, die der Ansicht ist, dass das DSG nicht eingehalten wurde, den Sachverhalt beim ED\u00d6B anzeigen. Mit dem neuen Gesetz werden die Untersuchungs- und Interventionsbefugnisse des ED\u00d6B gest\u00e4rkt (Art. 49 nDSG).
Die Person kann unter bestimmten Bedingungen Unterst\u00fctzung im Rahmen der Opferhilfe erhalten, die in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00e4llt. Wenn der Sachverhalt die Tatbestandsmerkmale einer Straftat erf\u00fcllt und das Opfer unmittelbar und in einer gewissen Schwere in seiner Integrit\u00e4t, insbesondere auf psychischer Ebene, beeintr\u00e4chtigt worden ist, k\u00f6nnen die verschiedenen Formen der Unterst\u00fctzung gem\u00e4ss dem Opferhilfegesetz (SR 312.5) in Betracht kommen. Wenn die Tat nicht unter das Strafrecht f\u00e4llt, k\u00f6nnen sich die Betroffenen nach g\u00e4ngiger Praxis trotzdem an die Opferberatungsstellen wenden. Sie erhalten in der Regel Informationen \u00fcber Handlungsm\u00f6glichkeiten und Verhaltensempfehlungen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1676419200000)\/","SubmittedBy":"Bellaiche Judith","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1679011200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|15|34|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1715159060160)\/","SubmissionDate":"\/Date(1670889600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Medien und Kommunikation|Menschenrechte"}}