Sant\u00e9suisse und der Preis\u00fcberwacher sind der Ansicht, dass die Vertriebsmarge f\u00fcr Medikamente erstens klar zu hoch ist und zweitens Fehlanreize enth\u00e4lt. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Kritik, wonach die heutigen Vertriebsmargen aus wirtschaftlicher Sicht nicht gerechtfertigt sind und darum reduziert werden m\u00fcssten?
2. Wie beurteilt der Bundesrat das Einsparpotenzial, wenn die Berechnung der Vertriebsmargen auf einer aus wirtschaftlicher Sicht verl\u00e4sslichen, repr\u00e4sentativen und \u00fcberpr\u00fcfbaren Datengrundlage basieren w\u00fcrde?
3. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass das EDI mit mehreren Akteuren einen Vorschlag ausgearbeitet hat, mit dem sich mehr als die H\u00e4lfte der Medikamente gegen\u00fcber heute verteuern w\u00fcrde und mit dem der Preis der bisher g\u00fcnstigsten Medikamente aufgrund eines Pauschalzuschlags pro Packung noch st\u00e4rker ansteigen w\u00fcrde?
4. Auf welcher Datengrundlage beruhen beim oben erw\u00e4hnten Vorschlag die Preiserh\u00f6hungen, die zum Teil mehr als 5 Franken pro Packung betragen?
5. Was sagt der Bundesrat zum Vorwurf, dass mit dem oben erw\u00e4hnten Vorschlag die heute zu hohe Vertriebsmarge einfach in einen Packungszuschlag umgewandelt w\u00fcrde, der ebenfalls zu hoch w\u00e4re, mit der Folge, dass die Verzerrungen zuungunsten der Personen, die auf Medikamente angewiesen sind, aufrechterhalten oder gar verst\u00e4rkt w\u00fcrden, anstatt dass die ungerechtfertigten Kosten reduziert werden?
6. Verlangt der Bundesrat im Hinblick auf die Genehmigung der Tarifvertr\u00e4ge, dass die Tarife h\u00f6chstens die - transparent ausgewiesenen - Kosten decken? Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass diese Anforderung mit dem bisherigen Vertriebsmodell nicht eingehalten wird, obwohl der Grundsatz bereits heute gelten w\u00fcrde?
7. Die Festlegung der Vertriebsmargen aufgrund des Medikamentenpreises ist nicht nur ungerechtfertigt, weil die Vertriebskosten f\u00fcr jedes Medikament mehr oder weniger identisch sind, sondern sie f\u00fchrt auch zu zus\u00e4tzlichen Kosten. Ist der Bundesrat bereit, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Vertriebsmarge mittelfristig auf der Grundlage der tats\u00e4chlichen, transparent ausgewiesenen und \u00fcberpr\u00fcfbaren Kosten festgelegt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. / 2. Mit dem Vertriebsanteil werden die logistischen Leistungen derjenigen Leistungserbringer - Apotheken, \u00c4rzte und \u00c4rztinnen mit Selbstdispensation und Spitalambulatorien - abgegolten, welche Arzneimittel zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abgeben. Bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln besteht der Vertriebsanteil aus einem nach Preisklassen abgestuften Preis- und Packungszuschlag. Der Vertriebsanteil basiert auf einem Kostenmodell einer Durchschnittsapotheke. Der Bundesrat geht mit dem Interpellanten einig, dass beim Vertriebsanteil Kosteneinsparungen realisiert werden k\u00f6nnen. Daher wurde 2018 eine \u00c4nderung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) in eine Vernehmlassung gegeben, auf Basis des bisherigen Kostenmodells wurde dabei ein Einsparpotenzial von rund 50 Millionen Franken (pro Jahr) gesch\u00e4tzt.
3. / 4. / 5. Die Antworten zur Vernehmlassung 2018 sind sehr heterogen ausgefallen, so dass die Thematik nochmals vertieft gepr\u00fcft und Gespr\u00e4che mit den Akteuren gef\u00fchrt worden sind. Konkret hat in den letzten Monaten ein intensiver Austausch mit den Akteuren unter der Leitung des EDI stattgefunden und es konnte erfreulicherweise ein Kompromiss f\u00fcr die Anpassung des Vertriebsanteils gefunden werden, der von den meisten Akteuren mitgetragen wird. Diese L\u00f6sung sieht eine gewisse Erh\u00f6hung von tiefpreisigen Arzneimitteln vor, f\u00fchrt aber gesamthaft zu Einsparungen beim Vertriebsanteil im Umfang von rund 60 Millionen Franken. Das Parlament hat die Motion der SGK-N 20.3936 \"Medikamentenpreise. F\u00fcr eine Kostend\u00e4mpfung dank Beseitigung negativer Anreize unter Aufrechterhaltung von Qualit\u00e4t und Versorgungssicherheit\" \u00fcberwiesen und auch der Bundesrat ist bestrebt, bestehende Fehlanreize zu eliminieren. Durch die Korrektur der Fehlanreize wird eine deutliche Erh\u00f6hung des Marktanteils an g\u00fcnstigen Generika angestrebt, welche weitere Einsparungen erm\u00f6glichen sollten. Die Umsetzung dieser Motion ist ohne eine Erh\u00f6hung von tiefpreisigen Arzneimitteln unm\u00f6glich, wenn der Fehlanreiz des bisher eher hohen Preisbezuges - der die Abgabe eines teureren Arzneimittels wirtschaftlich attraktiver macht als die Abgabe eines g\u00fcnstigeren Arzneimittels - bei der Abgabe vermindert werden soll. Nach Abschluss dieser Gespr\u00e4che sind aktuell die Arbeiten zur Neuordnung des Vertriebsanteils und der entsprechenden KLV-\u00c4nderung im Gange, das Inkrafttreten der Verordnungs\u00e4nderung ist noch offen und wird im Rahmen der \u00c4nderungen der KVV und KLV betreffend Arzneimittelmassnahmen erfolgen.
Die versicherten Personen werden von einer allf\u00e4lligen Anpassung des Vertriebsmodells bei der Kosten\u00fcbernahme im Rahmen von Franchise und Selbstbehalt betroffen sein. Es ist davon auszugehen, dass insbesondere Patienten/-innen mit chronischen Erkrankungen (bei welchen Franchise und Selbstbehalt i.d.R. ausgesch\u00f6pft werden) keine Mehrbelastung erfahren. Zudem ist zu ber\u00fccksichtigen, dass diese Anpassung des Vertriebsanteils ausschliesslich die rezeptpflichtigen Arzneimittel der Spezialit\u00e4tenliste betrifft. Rezeptfreie Arzneimittel werden von dieser Regelung nicht umfasst.
6. / 7. Wie eingangs erw\u00e4hnt, basiert das heutige Vertriebsmodell auf den Kosten einer Durchschnittsapotheke. Im Rahmen der Diskussion mit den Akteuren hat das EDI die klare Erwartung ge\u00e4ussert, dass f\u00fcr zuk\u00fcnftige und weitergehende Revisionen die notwendige Transparenz hinsichtlich Kosten und Leistungen s\u00e4mtlicher Leistungserbringer herzustellen ist. Was die Problematik des preisbezogenen Zuschlages angeht, so wird dieser und somit der damit verbundene Fehlanreiz mit der nun vorliegenden L\u00f6sung bereits deutlich reduziert.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1677024000000)\/","SubmittedBy":"Nicolet Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1734682485000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523172420)\/","SubmissionDate":"\/Date(1670889600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}