Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, die eine Energiezulage f\u00fcr Working Poor bzw. einkommensschwache Haushalte (wie Bez\u00fcger*innen von Pr\u00e4mienverbilligungen) vorsieht. Die Energiezulage soll ihnen die Mehrkosten kompensieren, die wegen steigenden Energiepreisen bei der Heiz- und Nebenkostenabrechnung anfallen.
","ReasonText":"Die steigenden Energiekosten belasten Haushalte mit geringem Einkommen, oftmals Familien oder Alleinerziehende, besonders stark. Seit Oktober 2021 haben sich die Gaspreise beinahe verdoppelt. Mieter*innen von Wohnungen, die mit fossilen Brennstoffen geheizt werden, m\u00fcssen nach Berechnungen des Mieter*innen-Verbandes in der Heiz- und Nebenkostenabrechnung mit Nachzahlungen von j\u00e4hrlich bis zu 1200 Franken oder mehr rechnen. Betroffen sein k\u00f6nnen auch Haushalte, deren Heiz- und Warmwasserkosten an die Entwicklung der \u00d6lpreise gebunden sind. Die einkommensschwachen Haushalte haben kaum M\u00f6glichkeiten, die gestiegenen Energie- oder andere Lebenshaltungskosten zu reduzieren. Sie k\u00f6nnen jetzt schon kaum die n\u00f6tigen Lebenshaltungskosten bezahlen. Dazu kommt die Teuerung, die aktuell bei 3 Prozent liegt und zum h\u00f6chsten Reallohnverlust seit 80 Jahren gef\u00fchrt hat. Zus\u00e4tzlich steigen die Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr 2023 durchschnittlich um 6,6 Prozent - der Rekordanstieg der letzten 10 Jahre, der tiefe und mittlere Einkommen stark belastet oder sogar an die Existenzgrenze bringen wird.
Die Lage ist dringender denn je. Vielen Menschen droht Armut und ein starker Kaufkraftverlust, unter welchem auch die Wirtschaft leiden wird. Mit einer Energiezulage kann die akute finanzielle Not der Betroffenen gelindert und das Anklopfen bei der Sozialhilfe verhindert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Anstieg der Energiepreise im Zuge des Krieges in der Ukraine hat dazu beigetragen, dass die Inflation auf ein in der Schweiz ungewohnt hohes Niveau gestiegen ist. Nach mehreren Jahren mit tiefer - und teils negativer - Inflation betrug die Jahresteuerung im Jahr 2022 2,8 Prozent. Damit ist die Inflation im internationalen Vergleich sehr moderat. Um dem gestiegenen inflation\u00e4ren Druck entgegenzuwirken, hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) den SNB-Leitzins in mehreren Schritten erh\u00f6ht. F\u00fcr das Jahr 2023 wird ein R\u00fcckgang der Teuerung erwartet.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist sehr gut. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote lag im Dezember 2022 bei 1,9 Prozent. In diesem Umfeld haben die Sozialpartner f\u00fcr 2023 die h\u00f6chsten Lohnzuw\u00e4chse der letzten zwanzig Jahre ausgehandelt.
Der Bundesrat hat sich eingehend mit der gestiegenen Teuerung auseinandergesetzt. Bereits im April 2022 hat er eine interdepartementale Arbeitsgruppe Energiepreise eingesetzt, welche die Auswirkungen der gestiegenen Preise analysiert und m\u00f6gliche Abfederungsmassnahmen f\u00fcr Haushalte und Unternehmen evaluiert hat. Er kam am 2. November 2022 im Rahmen einer Aussprache zum Schluss, dass weder die Wirtschaftslage noch die Inflation ausserordentliche Massnahmen rechtfertigen. Das Parlament hat sich im vergangenen Jahr u.a. im Rahmen von zwei ausserordentlichen Sessionen mit der Kaufkraft besch\u00e4ftigt. Es hat sich ebenfalls gegen die Entrichtung von Energiezulagen ausgesprochen (vgl. etwa die beiden gleichlautenden Motionen 22.3782 Ryser und 22.3805 Graf Maya zur Einf\u00fchrung einer tempor\u00e4ren Energiezulage im Rahmen des bestehenden Pr\u00e4mienverbilligungs-Systems).
Wie der Bundesrat bereits in seinen Stellungnahmen zu den beiden obgenannten Motionen ausgef\u00fchrt hat, besteht in der Schweiz ein umfassendes Netz der sozialen Sicherheit f\u00fcr einkommensschwache Haushalte, welches der Teuerung Rechnung tragen kann. Zudem hat das Parlament in der vergangenen Wintersession die Motion 22.3792 Die Mitte-Fraktion angenommen, welchen den Bundesrat beauftragt, die erforderlichen Schritte vorzunehmen, damit die ordentlichen AHV- und IV-Renten sowie die Erg\u00e4nzungs- und \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen per Anfang 2023 voll an die Teuerung angepasst werden. Ausserdem wurden die H\u00f6chstbetr\u00e4ge f\u00fcr die Mietzinse im Rahmen der Erg\u00e4nzungsleistungen per 1. Januar 2023 um 7,1 Prozent erh\u00f6ht. EL-beziehende Personen k\u00f6nnen die Nebenkosten-Akontobeitr\u00e4ge bis zum Mietzinsmaximum den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten anpassen lassen, um Nachzahlungen bei den Nebenkosten zu verringern. F\u00fcr die weitere soziale Abfederung von Haushalten liegt die Zust\u00e4ndigkeit bei Kantonen und Gemeinden.
Aus den genannten Gr\u00fcnden sieht der Bundesrat keinen Anlass, von seiner bisherigen Haltung abzuweichen.
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