Im Kontext der Vernehmlassungsbotschaft 2026 zum Stand der Ausbauprogramme und Perspektive Bahn 2050 war mehrfach von einem Konsolidierungsschritt bis 2040 beim Bahnausbau zu h\u00f6ren. Gleichzeitig sind im g\u00fcltigen Bundesbeschluss \u00fcber den Ausbauschritt 2035 f\u00fcr die Eisenbahninfrastruktur Gelder f\u00fcr diverse Ausbauprojekte vorgesehen.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen an den Bundesrat:
1. Wie hat sich der Bahninfrastrukturfonds (BIF) entwickelt und wie sehen die Prognosen aus?
2. Wie viel Geld aus dem BIF steht f\u00fcr die Realisierung von Grossprojekten zwischen 2029 und 2040 zur Verf\u00fcgung?
3. Wie viel Geld wird voraussichtlich in der Botschaft 2026 f\u00fcr den Konsolidierungsschritt aufgewendet? Welche Hauptprojekte zu welchen Kosten sind geplant?
4. Bestehen f\u00fcr die Realisierung der Projekte gem\u00e4ss Bundesbeschluss \u00fcber den Ausbauschritt 2035 f\u00fcr die Eisenbahninfrastruktur (Art. 1) Finanzierungsprobleme aufgrund der BIF-Entwicklung?
5. Nach der Konsolidierung d\u00fcrfte mit der Botschaft 2030 ein gr\u00f6sserer Schritt zu erwarten sein - wie viel Geld wird voraussichtlich daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Fonds hat sich nach der Covid-Pandemie grunds\u00e4tzlich gut entwickelt. Aufgrund der aktuellen Prognosen sieht es so aus, dass der Fonds bis Ende 2030 \u00fcber gen\u00fcgend Reserven verf\u00fcgt. Auch dank der erh\u00f6hten Einlage aus der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ist er aus heutiger Sicht gen\u00fcgend liquide, um den priorit\u00e4ren Substanzerhalt und die beschlossenen Ausbauten zu finanzieren. Im Bericht zur Vernehmlassung \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG) - Nachhaltige Finanzierung der SBB(1) wird die Entwicklung der Einlagen und Entnahmen transparent aufgezeigt.
Allerdings bestehen Unsicherheiten bez\u00fcglich der wirtschaftlichen Entwicklung. Weiter stehen in den Jahren 2023 und 2026 Entscheide des Parlaments an, welche allenfalls zu weiteren Ausbaumassnahmen f\u00fchren k\u00f6nnten. Diese sind in der Prognose nicht enthalten.
2. Aufgrund des langen Prognosezeitraums ist aus heutiger Sicht f\u00fcr die Periode 2029 bis 2040 keine verl\u00e4ssliche Zahl prognostizierbar, welche Mittel f\u00fcr den Ausbau zur Verf\u00fcgung stehen. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass auch nach 2030 j\u00e4hrlich Ausbaumassnahmen im Umfang von 1,5 bis 2 Milliarden Franken finanziert werden k\u00f6nnen.
3. Die Planungsarbeiten f\u00fcr die Konsolidierung des Ausbauschrittes 2035 starten Anfang 2023. Der Handlungsbedarf besteht darin, L\u00f6sungen zu finden f\u00fcr die aufgrund des Verzichts der SBB auf den Einsatz der Wankkompensations-Technologie (WAKO) nicht realisierbaren Fahrzeitverk\u00fcrzungen auf der West-Ost-Achse. Weiter sind infrastrukturseitige Erg\u00e4nzungsmassnahmen zu ermitteln, um die Betriebsstabilit\u00e4t zu erh\u00f6hen. Wie hoch der Investitionsbedarf f\u00fcr diese Erg\u00e4nzungsmassnahmen sein wird, wird erst im Verlauf des Planungsprozesses bekannt werden. Der Bundesrat wird mit der Vernehmlassung zur Botschaft 2026 \u00fcber den Finanzierungsbedarf f\u00fcr die entsprechenden Erg\u00e4nzungsmassnahmen informieren.
4. Aufgrund der aktuellen Einsch\u00e4tzung ist der Fonds gen\u00fcgend liquide, um den Ausbauschritt 2035 zu finanzieren (siehe auch Punkt 1). Die Herausforderung beim zuk\u00fcnftigen Ausbau und dem Substanzerhalt der Eisenbahninfrastruktur sind nicht in erster Linie fehlende finanzielle Mittel, sondern die planerische und technische Umsetzbarkeit bei laufendem Bahnbetrieb.
5. Der Umfang eines Ausbauschrittes ist jeweils davon abh\u00e4ngig, \u00fcber wie viele Jahre die aus dem BIF verf\u00fcgbaren Mittel f\u00fcr den Ausbau der Bahninfrastruktur eingesetzt werden sollen. Bereits mit der Botschaft 2026 sind nebst der Konsolidierung erste Etappen von verschiedenen grossen Ausbauprojekten vorgesehen (Massnahmen gem\u00e4ss Bundesbeschluss AS 2035, Art. 1 Abs. 3 Bst. a-e). Der Umfang der Finanzmittel f\u00fcr den weiteren Ausbau mit der Botschaft 2030 ist abh\u00e4ngig vom Umfang der mit der Botschaft 2026 verpflichteten Mittel und vom festgelegten Realisierungshorizont beider Botschaften. Es ist somit derzeit keine Aussage zum Umfang des Ausbaus mit der Botschaft 2030 m\u00f6glich. Die Erfahrung aus den letzten Jahren zeigt, dass die Aufrechterhaltung der Fahrplanstabilit\u00e4t und die Planungs- und Umsetzungsressourcen das Ausbauvolumen st\u00e4rker einschr\u00e4nken als die verf\u00fcgbaren finanziellen Mittel im Bahninfrastrukturfonds.
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