Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Sind dem Bundesrat die M\u00f6glichkeiten der Kosteneinsparungen bei Direktzugang zu ausgew\u00e4hlten Leistungen der Physiotherapie bekannt?
2. Ist ein Direktzugang zu ausgew\u00e4hlten Leistungen gem\u00e4ss dem geltenden KVG m\u00f6glich, sofern es wissenschaftlich erwiesen ist, dass ein Direktzugang Kosten spart?
3. M\u00fcsste die geltende \u00e4rztliche Anordnung als Verstoss gegen Artikel\u00a032 KVG (WZW-Prinzip, Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit, Wirtschaftlichkeit) gewertet werden, sofern wissenschaftlich nachgewiesen werden kann, dass die geltende L\u00f6sung zu Mehrkosten (Ausstellen der \u00e4rztlichen Anordnung, bildgebende Verfahren) und gegebenenfalls zu unn\u00f6tigen Leistungen (Medikamente, Operationen) f\u00fchrt? Falls ja, welche Massnahmen schl\u00e4gt der Bundesrat vor?
4. Welches Gewicht haben die Empfehlungen von Smarter Medicine? Pr\u00fcfen das EDI/BAG oder die eidg. Qualit\u00e4tskommission, wie diese verbindlich umgesetzt werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":"Internationale Studien aus Grossbritannien, den Niederlanden und Norwegen zeigen, dass die Kosten f\u00fcr die Versicherer, die \u00f6ffentliche Hand und die Versicherten reduziert werden k\u00f6nnen, wenn Patientinnen und Patienten bei ausgew\u00e4hlten Leistungen direkt zur Physiotherapie gehen. Sie ben\u00f6tigen durchschnittlich weniger Therapieeinheiten und geben h\u00e4ufiger an, ihr Therapieziel vollst\u00e4ndig erreicht zu haben, verglichen mit Patientinnen und Patienten mit einer \u00e4rztlichen \u00dcberweisung.
Neben den Kosten f\u00fcr die Konsultation bei der Haus\u00e4rztin oder dem Hausarzt entfallen auch Kosten f\u00fcr Schmerzmedikamente und teilweise unn\u00f6tige bildgebende Verfahren, die vor dem Behandlungsstart der Physiotherapie verschrieben werden.
Laut Studien werden in der Schweiz \u00fcber 85 Prozent der Patientinnen und Patienten mit unspezifischen R\u00fcckenschmerzen Schmerzmittel verschrieben. Davon erhalten 30 Prozent ein Opiat, obwohl bei diesen Medikamenten ein Suchtpotential besteht und diese gem\u00e4ss Smarter Medicine bei unspezifischen R\u00fcckenschmerzen nicht eingesetzt werden sollen.
Wie von der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Allgemeine Innere Medizin SGAIM gefordert, wird beim Erstkontakt in der Physiotherapie tendenziell auch weniger bildgebende Diagnostik angeordnet und wie vom Swiss Medical Board gefordert, werden mit einer St\u00e4rkung der Physiotherapie weniger invasive Behandlungen durchgef\u00fchrt. Auch kann dem Haus\u00e4rztemangel entgegengewirkt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Der Bundesrat hat sich mehrfach mit dem Thema Direktzugang zur Physiotherapie befasst (12.3574 Po Carobbio Guscetti, 13.4110 Ip Fournier, 16.3201 Ip Grossen). Er teilt zwar das Bestreben, eine qualitativ hochwertige und f\u00fcr die Versicherten erschwingliche Versorgung - insbesondere mit physiotherapeutischen Leistungen - zu gew\u00e4hrleisten, h\u00e4lt die Einf\u00fchrung eines Direktzugangs zur Physiotherapie jedoch nicht f\u00fcr w\u00fcnschenswert. In seiner Stellungnahme vom 29. August 2012 zum Postulat Carobbio Guscetti 12.3574 \"Direkter Zugang zur Physiotherapie\" wies der Bundesrat darauf hin, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) eine reine Kostenr\u00fcckerstattungsversicherung ist. Dieses System basiert also auf dem Diagnose- und Anordnungsmonopol der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte. Auch wenn in Ausnahmef\u00e4llen der Direktzugang zu Leistungen im Rahmen der OKP m\u00f6glich ist (Leistungen der Hebammen w\u00e4hrend der normalen Schwangerschaft und Geburt, Leistungen der Chiropraktorinnen und Chiropraktoren f\u00fcr ein eng umschriebenes T\u00e4tigkeitsgebiet), ist nach Ansicht des Bundesrates eine Erweiterung des Kreises der Leistungserbringer mit Direktzugang f\u00fcr die Patientinnen und Patienten nicht angebracht und k\u00f6nnte zu erheblichen Mehrkosten ohne gesundheitlichen Mehrwert f\u00fchren. Ausserdem verf\u00fcgen die genannten L\u00e4nder - mit Ausnahme der Niederlande - \u00fcber staatliche Gesundheitssysteme oder Systeme mit starker zentraler Steuerung oder Globalbudgets. In den Niederlanden bezahlt die Grundversicherung zwar physiotherapeutische Leistungen ohne \u00e4rztliche Anordnung, allerdings nur bei chronischen Krankheiten. Zudem m\u00fcssen die Versicherten die ersten zehn Behandlungen selber bezahlen.
Die Leistungen m\u00fcssen - unabh\u00e4ngig davon, ob sie von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten oder auf \u00e4rztliche Anordnung erbracht werden - stets den WZW-Kriterien (Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit, Wirtschaftlichkeit) nach Artikel\u00a032 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) entsprechen. In Bezug auf unn\u00f6tige bildgebende Untersuchungen oder die unangemessene Verschreibung von Opiaten k\u00f6nnen klinische Richtlinien, Smarter-Medicine-Empfehlungen und Massnahmen zur Qualit\u00e4tsentwicklung zu einer besseren Versorgung beitragen. Mit einem Direktzugang zur Physiotherapie liesse sich das Risiko einer \u00dcbermedikation nicht direkt angehen.
4. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Interpellation Hardegger 19.3351 \"Unterst\u00fctzung der medizinischen Fachgesellschaften durch den Bund bei der Erarbeitung von Choosing-Wisely-Empfehlungen\" dargelegt hat, erachtet er die internationale Choosing-Wisely-Initative sowie die Umsetzung im Rahmen von Smarter Medicine in der Schweiz als wichtigen Bottom-up-Ansatz zur St\u00e4rkung einer angemessenen medizinischen Versorgung. Der Umstand, dass es sich dabei um eine Initiative von Fachkreisen f\u00fcr Fachkreise handelt, ist ein zentraler Erfolgsfaktor dieses Ansatzes. Der Bund unterst\u00fctzt die Kampagne Smarter Medicine auf konzeptioneller Ebene. Es ist jedoch in erster Linie Aufgabe der Fachgesellschaften, klinische Richtlinien zu erarbeiten und eine qualitativ gute und angemessene medizinische Versorgung zu f\u00f6rdern. Die Empfehlungen von Smarter Medicine sollen gerade dazu beitragen, die Situation in Bezug auf allf\u00e4llige unn\u00f6tige medizinische Bildgebungen zu verbessern. Die Eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tskommission (EQK) kann den Verb\u00e4nden der Leistungserbringer und der Versicherer Empfehlungen zur Qualit\u00e4tsentwicklung abgeben (Art. 58c Abs. 1 Bst. c KVG). Die Verb\u00e4nde ber\u00fccksichtigen die Empfehlungen der EQK in den nach Artikel\u00a058a Absatz\u00a02 KVG aufgesetzten Qualit\u00e4tsvertr\u00e4gen.
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