Seit Jahrzehenten besteht im Bahnknoten Luzern ein grosser Engpass mit Auswirkungen f\u00fcr die ganze Zentralschweiz. Der Durchgangsbahnhof Luzern ist daher \u00e4usserst dringlich f\u00fcr die Weiterentwicklung des Bahnknotens Luzern. Nun teilt das BAV in der Kommunikation zur Vernehmlassungsbotschaft zum Stand der Ausbauprogramme mit, dass im n\u00e4chsten Ausbauschritt (Botschaft 2026) mehrheitlich nur Infrastrukturmassnahmen umgesetzt werden sollen, die die Fahrplanstabilit\u00e4t im Betrieb nicht gef\u00e4hrden. Gem\u00e4ss BAV besteht erst wieder ab 2033 Spielraum f\u00fcr gr\u00f6ssere Ausbauprojekte mit neuen Angebotszielen. Diese Kommunikation wirft Fragen bez\u00fcglich des Durchgangsbahnhofs Luzern auf, der das bestehende Netz mit wenigen Aussnahmen nicht beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde.
Wir danken dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist der Durchgangsbahnhof Luzern ein Gesamtprojekt f\u00fcr einen stabilen und p\u00fcnktlichen Betrieb und somit Teil der Botschaft 2026?
2. Auf welchen Linien kann der Durchgangsbahnhof Luzern zu einem stabilen und p\u00fcnktlichen Betrieb beitragen?
3. Warum kann gem\u00e4ss Aussagen des BAV der Bau des Durchgangsbahnhofs Luzern nicht vor 2033 starten, wenn doch der Bau gr\u00f6sstenteils nicht auf dem bestehenden Netz erfolgt?
4. Seit Start der FABI-Planungen ist der DBL dringlich f\u00fcr die Weiterentwicklung des Bahnhofs. Wie soll die Bahnnachfrage und ein stabiler Betrieb in der Zwischenzeit bew\u00e4ltigt werden, wenn der Inbetriebnahme Zeitpunkt erneut nach hinten geschoben w\u00fcrde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Realisierung des Durchgangsbahnhofs Luzern wird gem\u00e4ss Bundesbeschluss zum Ausbauschritt 2035 im Rahmen der Erarbeitung der Botschaft 2026 gepr\u00fcft. Die Arbeiten f\u00fcr das Vorprojekt sind weitgehend abgeschlossen. Um dem Parlament f\u00fcr die Botschaft im Jahr 2026 einen finanzier- und umsetzbaren Vorschlag unterbreiten zu k\u00f6nnen, wird die Studie zur Realisierungsabfolge durchgef\u00fchrt. Dabei werden auch Fragen zur Fahrplanstabilit\u00e4t gepr\u00fcft. Resultate aus dieser Studie werden gegen Ende 2023 vorliegen.
3. Mit der laufenden Studie zur Realisierungsabfolge werden diese Fragen vertieft studiert. Als Resultat liegt bis Ende 2023 eine \u00dcbersicht vor, wie eine zweckm\u00e4ssige Abfolge von Angebotsschritten und den daraus notwendigen Infrastrukturmassnahmen gestaltet werden kann. Diese \u00dcberlegungen erfolgen unter Ber\u00fccksichtigung des Rollmaterialeinsatzes und der Produktionskonzepte f\u00fcr die jeweiligen Phasen. Entsprechend kann dann auch der Realisierungszeitpunkt konkret genannt werden.
4. Der Entscheid \u00fcber die zu realisierenden Ausbaumassnahmen liegt beim Parlament. Der Bundesrat wird in seiner Botschaft diejenigen Projekte vorschlagen, welche den gr\u00f6ssten Nutzen aufweisen und im Rahmen der M\u00f6glichkeiten des Bahninfrastrukturfonds finanzierbar sind.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1675209600000)\/","SubmittedBy":"Ettlin Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1678320000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690497666850)\/","SubmissionDate":"\/Date(1670889600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Raumplanung und Wohnungswesen"}}