Das Grenzwachkorps ist bei seiner Arbeit verpflichtet die Menschen- und Grundrechte von Zivilpersonen zu respektieren. Einzelne Vorf\u00e4lle zeigen, dass dies nicht immer der Fall ist. So beging im Jahr 2014 ein einsatzleitender Grenzw\u00e4chter eine K\u00f6rperverletzung, indem er es unterliess, f\u00fcr eine schwangere Frau mit akuten Beschwerden medizinische Hilfe zu holen. Die Frau erlitt in der Folge eine Fehlgeburt. F\u00fcr die K\u00f6rperverletzung wurde der einsatzleitende Grenzw\u00e4chter im Jahr 2017 schuldig gesprochen. Im November 2022 wurde der Frau eine Genugtuung von 12 000 Schweizer Franken zugesprochen. Ein weiteres Verfahren gegen mehrere Grenzw\u00e4chter wegen Drohung, Freiheitsberaubung, N\u00f6tigung, T\u00e4tlichkeit und Amtsmissbrauch ist im Kanton Tessin h\u00e4ngig. Aus den Angaben des Bundesamts f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit ist nicht ersichtlich, ob und wie Grenzw\u00e4chter zu strafrechtlich relevantem Verhalten und zur Einhaltung der Menschen- und Grundrechte ausgebildet werden.
Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Anstrengungen werden unternommen, um Menschen- und Grundrechtsverletzungen durch Angeh\u00f6rige des Grenzwachkorps vorzubeugen und die Grenzw\u00e4chter zu sensibilisieren, insbesondere durch Aus- und Weiterbildungen?
2. Welche internen Weisungen bestehen oder wurden seit 2014 im Hinblick auf die Einhaltung von Menschen- und Grundrechten erlassen?
3. Wird erwogen, das neue Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte ab Januar 2023 mit einer Untersuchung zur Menschenrechtskonformit\u00e4t der Praxis des Grenzwachkorps zu beauftragen (Art. 10b Abs. 2 des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur zivilen Friedensf\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Menschenrechte (SR 193.9))?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ist sich seiner Verantwortung zum Schutz der in der Bundesverfassung (BV) sowie auch in internationalen Garantien (z. B. Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Uno-Pakt II) verankerten Menschen- und Grundrechte bewusst und setzt sich daf\u00fcr ein, diese zu wahren und Menschen- und Grundrechtsverletzungen zu verhindern. Der Umgang mit Menschen- und Grundrechten im Kontext des Grenzschutzes wird in der Aus- und Weiterbildung des BAZG umfangreich thematisiert und die Mitarbeitenden sind entsprechend sensibilisiert. In der Weiterbildung und bei der Arbeit mit Migrantinnen und Migranten arbeitet das BAZG zudem mit dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (UNHCR) zusammen. So sind derzeit rund 150 Mitarbeitende des BAZG zu \"Conversation Leader Migration\" ausgebildet und damit sowohl in der interkulturellen Kommunikation als auch in der spezifischen Befragung von Migrantinnen und Migranten geschult. Im Rahmen laufender Menschen- und Grundrechtsarbeiten pr\u00fcft das BAZG zudem, welche der bisherigen Sensibilisierungsmassnahmen sich in der Praxis des BAZG besonders bew\u00e4hrt haben und identifiziert proaktiv weiteres Optimierungspotenzial.
2. Das BAZG misst dem Thema Menschen- und Grundrechte grosse Beachtung bei und verf\u00fcgt \u00fcber diverse interne Dienstvorschriften, die klare und einheitliche Vorgaben zum Schutz der Menschen- und Grundrechte enthalten, wie beispielsweise zur Wahrung der Menschenw\u00fcrde, zum Umgang mit vulnerablen Personen oder zur verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Anwendung von unmittelbarem Zwang. Die Dienstweisungen werden laufend \u00fcberpr\u00fcft und bei Bedarf angepasst. Auch werden die Mitarbeitenden des BAZG regelm\u00e4ssig mit internen Informationsschreiben und Schulungen zu aktuellen Menschen- und Grundrechtsthemen sensibilisiert. Im Zusammenhang mit dem erw\u00e4hnten Fall im Jahr 2014 wurden zwei Informationsschreiben zum Thema medizinische Versorgung und Hilfe verfasst. Zus\u00e4tzlich wurden Notfallkonzepte erarbeitet und implementiert. Auch wurden seit 2014 die internen Dienstvorschriften zur Anwendung von unmittelbarem Zwang \u00fcberarbeitet, um das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit deutlicher und fl\u00e4chendeckend hervorzuheben. Ebenso fand eine Anpassung der Dienstweisung mit Bezug zur Transportf\u00e4higkeit statt. Zur Sensibilisierung und Wahrung der Menschen- und Grundrechte im Bereich von k\u00f6rperlichen Durchsuchungen und dem Erfassen von Personendaten wurden ebenso Kapitel in den Dienstweisungen erg\u00e4nzt. Die \u00fcberarbeiteten Vorgaben wurden letztmals im Jahr 2022 im Rahmen einer Online-Schulung an die Mitarbeitenden des BAZG vermittelt.
3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das BAZG seiner Verantwortung zum Schutz der Menschen- und Grundrechte nachkommt und seine Praxis anhand interner und externer Kontrollmechanismen laufend \u00fcberpr\u00fcft und anpasst. Das BAZG ist selbstverst\u00e4ndlich bereit, mit der Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) oder anderen unabh\u00e4ngigen Akteuren zu kooperieren.
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