Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Oktober den Richtplan des Kantons Tessin genehmigt. Die Kantonsregierung hat wiederholt ihre Besorgnis insbesondere dar\u00fcber zum Ausdruck gebracht, wie der Bundesrat die Prognosen f\u00fcr die demographische Entwicklung im Tessin ausgelegt hat, sowie \u00fcber die negativen Folgen, wenn diese so festgelegt w\u00fcrden. Insbesondere wurden dem genehmigten Richtplan die demografischen Szenarien von 2020 zugrunde gelegt, die pessimistischer sind als die Szenarien im urspr\u00fcnglichen Richtplan von 2015 und die auch mit tieferen Werten als den j\u00fcngsten vom kantonalen Statistikamt ermittelten Daten rechnen. Zusammenfassend kann man sagen, dass f\u00fcr die Festlegung des Richtplans die denkbar pessimistischsten Daten verwendet wurden und dass das Ergebnis eine Planungsgrundlage ist, die nicht nur den Kanton, sondern vor allem die Gemeinden benachteiligt, denn diese werden nun mit dem Problem konfrontiert sein, dass sie Projekte umsetzen m\u00fcssen, die eine Verkleinerung der Bauzonen zum Ziel haben, mit allen offensichtlichen Folgen, die dies haben wird.
Zudem ist eine Ungleichbehandlung gegen\u00fcber den anderen Kantonen feststellbar; so kam es bei der Erarbeitung des Richtplans durch den Kanton Tessin zu Verz\u00f6gerungen, was zu einem grossen Teil auf die Erledigung mehrerer Beschwerden der Gemeinden zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, welche die Einreichung des Richtplans und dessen Genehmigung durch den Bundesrat verz\u00f6gert haben; dadurch ist der Kanton Tessin stark benachteiligt.
Die Vorgaben des Bundes geben den Kantonen die M\u00f6glichkeit, andere Szenarien zu verwenden als die des Bundesamtes f\u00fcr Statistik; diese Argumentation wurde vom Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung teilweise aufgenommen (Anpassung des Objektblattes R1). Dies best\u00e4tigt, dass der Bundesrat dem Kanton Tessin Schaden zugef\u00fcgt hat, da f\u00fcr den Kanton Tessin als einzigen Kanton andere demographische Szenarien angewendet wurden als f\u00fcr die \u00fcbrigen Kantone.
Der kantonale Richtplan ist ein Planungsinstrument von grosser Wichtigkeit mit einem Zeithorizont von mehreren Jahrzehnten. Aus diesen Gr\u00fcnden muss dieser offensichtlich falsche Beschluss korrigiert werden.
Auf dem Hintergrund dieser Ausf\u00fchrungen frage ich den Bundesrat:
1. Ist der Bundesrat bereit, in Absprache mit den Tessiner Kantonsbeh\u00f6rden den kantonalen Richtplan zu \u00fcberarbeiten, indem er aktuellere Eckwerte f\u00fcr die demographische Entwicklung festlegt, was es erlauben w\u00fcrde, gleichzeitig eine Gleichbehandlung mit den anderen Kantonen sicherzustellen?
2. Falls nein, aus welchen Gr\u00fcnden? Es gibt zahlreiche Beweise einer Ungleichbehandlung gegen\u00fcber anderen Kantonen; insbesondere ist nachgewiesen, dass im Richtplan falsche Prognosen f\u00fcr die demographische Entwicklung verwendet wurden.
3. Falls ja, welchen Ansatz verfolgt der Bundesrat und von welchem Zeithorizont kann ausgegangen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Bestimmung des Bauzonenbedarfs im Richtplan eines Kantons d\u00fcrfen die Wachstumsannahmen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungsentwicklung das hohe Szenario des Bundesamts f\u00fcr Statistik (BFS) nach Artikel\u00a05a Absatz\u00a02 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) nicht \u00fcberschreiten oder nur insoweit, als dass die reale Entwicklung sie best\u00e4tigt hat. Zwar k\u00f6nnen die Kantone ihre eigenen Szenarien ber\u00fccksichtigen, das hohe Szenario des BFS bildet jedoch die in der RPV vorgegebene absolute Obergrenze. Bei der Pr\u00fcfung und Genehmigung der kantonalen Richtpl\u00e4ne verwendet der Bund jeweils die aktuellen Szenarien des BFS. So wurden der Richtplan des Kantons Tessin und davor derjenige des Kantons Glarus anhand der Szenarien f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungsentwicklung 2020 des BFS gepr\u00fcft und genehmigt.
Alle Anpassungen oder \u00dcberarbeitungen kantonaler Richtpl\u00e4ne werden vom Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) seit dem 1. Mai 2014 strikt nach den Vorgaben von Artikel\u00a05a RPV und den von der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) und dem UVEK beschlossenen technischen Richtlinien Bauzonen gepr\u00fcft. Der Kanton Tessin wurde also nicht anders behandelt als andere Kantone. Im Gegenteil: Indem der Bund f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungsentwicklung des Kantons h\u00f6here Wachstumsannahmen im Richtplan genehmigte, sofern sie nicht die Bauzonendimensionierung betrafen, hat er den rechtlichen Spielraum zugunsten des Kantons Tessin voll ausgesch\u00f6pft.
Die technischen Richtlinien Bauzonen enthalten eine Methode zur Berechnung des Bauzonenbedarfs, in der die Wachstumsannahmen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungsentwicklung ein grundlegendes Element darstellen. Die Methode ist eine Arbeitshilfe f\u00fcr die Erstellung der notwendigerweise vorausschauenden Richtpl\u00e4ne und deren Inhalte, die sich auf das gesamte Kantonsgebiet beziehen. Der Kanton wird aufgrund der realen Entwicklung beurteilt. F\u00e4llt diese Entwicklung h\u00f6her aus als in den Szenarien vorgesehen, kann der Kanton das tats\u00e4chliche Wachstum jederzeit als Berechnungsgrundlage nehmen, ohne den Richtplan anpassen zu m\u00fcssen. Gegenw\u00e4rtig verzeichnet der Kanton Tessin jedoch noch ein deutlich schw\u00e4cheres Bev\u00f6lkerungswachstum als gem\u00e4ss den vom BFS getroffenen Annahmen.
Die technischen Richtlinien Bauzonen schreiben nicht vor, die Inhalte der durch den Bundesrat genehmigten Richtpl\u00e4ne bei jeder Ver\u00f6ffentlichung neuer BFS-Szenarien automatisch anzupassen. Es ist Sache der Kantone, zu pr\u00fcfen, wie sich die neuen Szenarien auf die Vorgaben zur Dimensionierung der Bauzonen in ihrem Richtplan auswirken k\u00f6nnten. Das ARE verlangt nur dann eine \u00c4nderung der Richtpl\u00e4ne von den Kantonen, wenn ihre Massnahmen keine korrekte Bauzonendimensionierung mehr gew\u00e4hrleisten. Sp\u00e4testens im Rahmen der alle vier Jahre erfolgenden Berichterstattung der Kantone zum Stand der r\u00e4umlichen Entwicklung wird das ARE angeben, welche Auswirkungen auf den Inhalt des jeweiligen Richtplans damit verbunden sein k\u00f6nnen.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Nein.
2. Alle Kantone wurden gleichbehandelt. Es wurden sowohl die Bestimmungen von Artikel\u00a05a RPV als auch diejenigen der technischen Richtlinien Bauzonen befolgt. Die eidgen\u00f6ssischen und kantonalen Wachstumsannahmen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungsentwicklung wurden innerhalb der Grenzen dieser Vorschriften ber\u00fccksichtigt, wobei das aktuellste hohe Szenario des BFS als Obergrenze galt. Auch die Pr\u00fcfung des gesamthaft \u00fcberarbeiteten Richtplans des Kanton Glarus erfolgte aufgrund der Szenarien zur Bev\u00f6lkerungsentwicklung 2020 des BFS.
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