2019 hat der Bundesrat entschieden, dass zu Mobility Pricing Pilotprojekte durchgef\u00fchrt werden sollen. Er hat dazu Kantone und St\u00e4dte gesucht und eine gesetzliche Grundlage erarbeitet, die vor bald zwei Jahren in die Vernehmlassung ging. Ende November 2022 wurde nun entschieden, dass zu f\u00fcnf Pilotprojekten Machbarkeitsstudien erarbeitet werden. In diesen sollen unter anderem die Vor- und Nachteile von Mobility Pricing vertieft gepr\u00fcft werden oder Fragen, wie sich Moblity Pricing auswirkt, wie hoch Kosten und Einnahmen sind oder ob die Massnahmen die gew\u00fcnschte Wirkung erreichen.
Wir danken dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung folgender Fragen:
1. Weshalb wird mit diesen Machbarkeitsstudien eine weitere Abkl\u00e4rungsrunde eingeschaltet, die bisher nicht vorgesehen war?
2. Mit der Studie zu Mobility Pricing in Zug wurde bereits einmal die Wirkung von Mobility Pricing in einer theoretischen Studie gepr\u00fcft und nachgewiesen. Weshalb werden nun weitere Machbarkeitsstudien erstellt?
3. In den Machbarkeitsstudien soll auch die Wirkung berechnet werden. Wozu braucht es dann noch die Pilotprojekte?
4. Wie sieht der Zeitplan aus f\u00fcr den Start der Pilotprojekte?
5. Wie sieht der weitere Zeitplan bis zu einem Entscheid \u00fcber ein fl\u00e4chendeckendes Mobility Pricing aus?
6. Wie ist der Zeitplan zu Mobility Pricing mit der Abl\u00f6sung der Mineral\u00f6lsteuer durch eine fahrleistungsabh\u00e4ngige Abgabe koordiniert?
7. Sollte Mobility Pricing auf l\u00e4ngere Zeit nicht eingef\u00fchrt werden, welche andere Massnahmen sieht der Bundesrat, um im Mobilit\u00e4tsbereich die Klimaziele zu erreichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Machbarkeitsstudien zeigen auf, ob und unter welchen Bedingungen in einer definierten Region und mit konkreten Rahmenbedingungen Pilotprojekte durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Der Gesetzesentwurf \u00fcber Pilotprojekte zu Mobility Pricing sieht deshalb vor, dass zuerst eine Machbarkeitsstudie vorliegen muss, bevor ein Gesuch f\u00fcr ein Pilotprojekt eingereicht werden kann.
2. Die von den Kantonen und St\u00e4dten eingereichten Projektideen unterscheiden sich von der in der Wirkungsanalyse am Beispiel der Region Zug untersuchten Konzeption. In der Wirkungsanalyse wurden mit Einsatz eines Verkehrsmodells nur die Wirkungen, jedoch nicht die Machbarkeit in allen Bereichen (bspw. organisatorische Umsetzung, zeitliche Umsetzung, kantonale rechtliche Grundlagen, etc.) analysiert. Die Wirkungsanalyse kann daher nicht als Beleg f\u00fcr die Machbarkeit der eingereichten Projektideen herangezogen werden.
3. Die theoretische Berechnung von Wirkungen ist mit zahlreichen Unsicherheiten verbunden. Die realen Wirkungen k\u00f6nnen letztlich nur anhand eines Pilotprojekts verl\u00e4sslich \u00fcberpr\u00fcft werden. Dazu geh\u00f6rt u.a. auch die Frage der Akzeptanz bei den Verkehrsteilnehmenden und in der Politik. Denn nur mit einem Pilotprojekt k\u00f6nnen die betroffenen Verkehrsteilnehmenden eigene konkrete Erfahrungen mit Mobility Pricing machen.
4. Die an Pilotprojekten interessierten Tr\u00e4gerschaften m\u00fcssen im Rahmen der Machbarkeitsstudien Zeitpl\u00e4ne erstellen, aus denen der m\u00f6gliche Zeitpunkt f\u00fcr den Start der Pilotprojekte hervorgeht. Voraussetzung f\u00fcr die Realisierung von Pilotprojekten ist zudem das Vorliegen der Gesetzesgrundlage auf Stufe Bund. Der Bundesrat wird im Anschluss an die Machbarkeitsstudien \u00fcber das weitere Vorgehen betreffend Gesetzesvorlage entscheiden.
5. Ein fl\u00e4chendeckendes Mobility Pricing ist f\u00fcr den Bundesrat aktuell nicht vordringlich. Mit der Vorlage zu einem befristeten Bundesgesetz \u00fcber Pilotprojekte zu Mobility Pricing soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit Kantone und St\u00e4dte \u00f6rtlich und zeitlich begrenzte Pilotprojekte zu Mobility Pricing durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Erst nach Abschluss allf\u00e4lliger Pilotprojekte und deren Auswertung kann \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte auf Stufe Bund entschieden werden.
6. Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 entschieden, dass die Mineral\u00f6lsteuer nicht durch eine fahrleistungsabh\u00e4ngige Abgabe abgel\u00f6st werden soll. Benzin- und Dieselfahrzeuge werden ihren Beitrag an die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und den allgemeinen Bundeshaushalt weiterhin \u00fcber die Mineral\u00f6lsteuern leisten. F\u00fcr Elektrofahrzeuge soll jedoch eine fahrleistungsabh\u00e4ngige Abgabe, die sog. \"Ersatzabgabe\", eingef\u00fchrt werden. Mobility Pricing und die Ersatzabgabe stehen inhaltlich und zeitlich in keinem Zusammenhang.
7. Mobility Pricing ist nicht als Instrument zur Erreichung der Klimaziele vorgesehen. Mit Mobility Pricing soll der Verkehr \u00fcber preisliche Anreize so gelenkt werden, dass die Verkehrsinfrastrukturen gleichm\u00e4ssiger ausgelastet werden. Zur Erreichung der Klimaziele hat das Parlament den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative und der Bundesrat am 16. September 2022 die Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz f\u00fcr die Zeit von 2025 bis 2030 verabschiedet. In diesem Gesetz enthalten sind auch Massnahmen im Mobilit\u00e4tsbereich wie eine Versch\u00e4rfung der CO2-Flottenziele f\u00fcr Neufahrzeuge, die F\u00f6rderung von Ladeinfrastruktur f\u00fcr Elektrofahrzeuge oder die Pflicht f\u00fcr Treibstoffimporteure, 5-10 Prozent der Emissionen aus dem Verkehr mit erneuerbaren Treibstoffen auszugleichen.
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