Nach dem Milit\u00e4rputsch vom 1. Februar 2021 in Myanmar hat die Schweiz die finanziellen und technischen Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union \u00fcbernommen. Daneben gibt es aber einen sehr sensiblen Bereich, n\u00e4mlich den des Verkaufs und der Lieferung von Treibstoffen f\u00fcr den Luftverkehr an die Junta, die diesen Treibstoff zur Bombardierung der Zivilgesellschaft einsetzt.
Ein j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichter Bericht von Amnesty International beschuldigt mehrere Unternehmen. Das bedeutendste dieser Unternehmen, Puma Energy, hat seinen Sitz in Genf und Singapur. Es hat angek\u00fcndigt, es werde sich aus Myanmar zur\u00fcckziehen, allerdings bleiben noch einige Fragen zu den R\u00fcckzugskonditionen zu kl\u00e4ren.
Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
- Betrachtet er Kerosin (Jet A1) als doppelt verwendbares Gut im Sinn von Artikel\u00a06 der Verordnung \u00fcber Massnahmen gegen\u00fcber Myanmar?
- Wenn ja, welche Massnahmen hat er getroffen oder wird er treffen, um das Verbot durchzusetzen und Verst\u00f6sse dagegen zu ahnden?
- Wenn nein, w\u00e4re es m\u00f6glich, Kerosin in die Verordnung aufzunehmen, und w\u00e4re er bereit, dies wie im Fall der Sanktionen gegen\u00fcber Nordkorea zu tun?
- Der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative bildet die L\u00fccken bei den Sorgfaltspflichten der multinationalen Gesellschaften ab. Kann der Bundesrat sagen, wie er angesichts dessen verhindern will, dass sich F\u00e4lle wie der von Puma Energy wiederholen, und welchen Kontrollmechanismus er einzurichten beabsichtigt? Wie kann er sicherstellen, dass der R\u00fcckzug von Puma Energy verantwortungsvoll vonstattengeht und den Opfern von Sch\u00e4den Wiedergutmachung zugesichert wird?
- Wie will er die Schweizer Gesetzgebung anpassen, damit Unternehmen wie Puma Energy der Sorgfaltspflicht unterstellt werden, da die gegenw\u00e4rtigen Bestimmungen nur Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit betreffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1 und 2.
Am 17. Oktober 2018 hat der Bundesrat aufgrund seiner Besorgnis \u00fcber die systematischen Menschenrechtsverletzungen und in \u00dcbereinstimmung mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) die Sanktionen gegen\u00fcber Myanmar versch\u00e4rft. Gem\u00e4ss Artikel\u00a06 Absatz\u00a01 der Verordnung \u00fcber Massnahmen gegen\u00fcber Myanmar (SR 946.231.157.5, nachfolgend die \"Verordnung\") zum Verbot betreffend doppelt verwendbare G\u00fcter ist die Lieferung der in Anhang 2 der G\u00fcterkontrollverordnung (GKV, SR 946.202.1) aufgelisteten G\u00fcter an Myanmar verboten, wenn diese ganz oder teilweise f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke oder f\u00fcr einen milit\u00e4rischen Endverwender bestimmt sind. Die GKV regelt die Ausfuhrkontrolle von zivil und milit\u00e4risch verwendbaren G\u00fctern, die von internationalen Massnahmen betroffen sind. Da Kerosin (Jet A1) in Anhang 2 der GKV nicht aufgef\u00fchrt ist, sind die Massnahmen nach Artikel\u00a06 der Verordnung nicht anwendbar auf den Verkauf und die Lieferung an Myanmar. Keine der anderen in der Verordnung vorgesehenen Massnahmen verbietet den Verkauf von Kerosin (Jet A1) an Myanmar.
3.
Die Grunds\u00e4tze der Schweizer Sanktionspolitik sind im Embargogesetz (EmbG, SR 946.231) festgehalten. Gem\u00e4ss Artikel\u00a01 EmbG kann der Bundesrat Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung von Sanktionen erlassen, die von der Organisation der Vereinten Nationen, der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz (in der Praxis die EU) beschlossen worden sind und die der Einhaltung des V\u00f6lkerrechts, namentlich der Respektierung der Menschenrechte, dienen (vgl. Art. 1 Abs. 1 EmbG). Hingegen erlaubt das EmbG dem Bundesrat nicht, autonom Massnahmen zu erlassen. Die von der EU gegen\u00fcber Myanmar verh\u00e4ngten Sanktionen, denen sich der Bundesrat angeschlossen hat, sehen keine Einschr\u00e4nkung f\u00fcr die Lieferung von Kerosin (Jet A1) vor.
4 und 5.
Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur abgelehnten Volksinitiative \"F\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Menschen und Umwelt\" sind seit dem 1. Januar 2023 neue Bestimmungen anzuwenden. Der Gegenvorschlag enth\u00e4lt die zwei Regelungsbereiche \"Transparenz \u00fcber nichtfinanzielle Belange\" und \"Sorgfaltspflichten und Transparenz bez\u00fcglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit\". Als Sanktion sieht der Gegenvorschlag bei der Verletzung der entsprechenden Berichtspflichten Bussen bis 100 000 Franken vor. Der Gegenvorschlag enth\u00e4lt keine neue Haftungsbestimmung. Nebst diesen gesetzlichen Bestimmungen sensibilisiert und unterst\u00fctzt der Bund die Unternehmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte und des Aktionsplans zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen bei der Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspr\u00fcfung.
Die Schweiz hat sich f\u00fcr eine international abgestimmte Gesetzgebung im Bereich der nachhaltigen Unternehmensf\u00fchrung entschieden.
Im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung hat der Bundesrat aufgrund der Ende November 2022 von der EU verabschiedeten Richtlinie \u00fcber die Nachhaltigkeitsberichterstattung (Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022) beschlossen, bis sp\u00e4testens im Juli 2024 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Der Bundesrat hat den Entwurf einer Richtlinie \u00fcber die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit der EU zur Kenntnis genommen. Derzeit ist noch nicht absehbar, wie die entsprechende Richtlinie der EU dereinst aussehen wird. Der Bundesrat will bis Ende 2023 die Auswirkungen der k\u00fcnftigen EU-Richtlinie \u00fcber die Sorgfaltspflichten vertieft analysieren.
Das geltende Schweizer Recht erfasst prim\u00e4r b\u00f6rsenkotierte Unternehmen. Die neu verabschiedete Richtlinie der EU \u00fcber die Nachhaltigkeitsberichterstattung hat ihren Anwendungsbereich ausgeweitet. Neu sind teilweise auch nichtb\u00f6rsenkotierte KMU erfasst. Im Rahmen der Vernehmlassungsvorlage ist zu pr\u00fcfen, ob der Anwendungsbereich entsprechend erweitert werden k\u00f6nnte.
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