Am 20. Juli 2022 hat die OECD-Arbeitsgruppe, die sich mit der Korruptionsbek\u00e4mpfung befasst, die Schweiz \u00f6ffentlich daf\u00fcr kritisiert, dass sie wichtige Gesetzesreformen nicht an die Hand genommen hat. Die Arbeitsgruppe erwartet von der Schweiz, dass sie konkrete Massnahmen ergreift, um beim Schutz von Whistleblowerinnen und -blowern und bei den strafrechtlichen Massnahmen gegen\u00fcber Unternehmen den internationalen Mindeststandard zu erreichen. F\u00fcr den Fall, dass die Schweiz nicht umgehend t\u00e4tig wird, sieht die Arbeitsgruppe vor, eine hochrangige Delegation zu schicken.
Die OECD-Arbeitsgruppe zur Korruptionsbek\u00e4mpfung \u00fcberpr\u00fcft die Umsetzung der OECD-Antikorruptionskonvention in den Mitgliedstaaten. Beim letzten in der Schweiz durchgef\u00fchrten L\u00e4nderexamen wurden 2018 neben positiven Ergebnissen auch Schw\u00e4chen und L\u00fccken im schweizerischen Dispositiv zur Korruptionsbek\u00e4mpfung festgestellt. Im Folgebericht aus dem Jahr 2020 kritisierte die Arbeitsgruppe, dass wichtige Empfehlungen nicht umgesetzt worden waren. Die Kritik wurde der EJPD-Vorsteherin schriftlich zur Kenntnis gebracht.
Insbesondere wurde kritisiert, dass die H\u00f6chstbusse, die Unternehmen gest\u00fctzt auf das Strafrecht auferlegt werden kann - 5 Millionen Franken - nicht wirksam und abschreckend genug sei. Die OECD-Arbeitsgruppe verlangt eine deutliche Erh\u00f6hung der H\u00f6chstbusse f\u00fcr Unternehmen. Zudem kritisiert sie seit mehreren Jahren, dass es an einem privatrechtlichen Schutz von Whistleblowerinnen und -blowern fehlt. In seiner Antwort auf die Motion Gugger (21.4615) \u00e4usserte der Bundesrat die Ansicht, dass es nicht angezeigt sei, das Anliegen, nachdem \"die Teilrevision des OR zum \"Whistleblowing\"-Schutz im Parlament nach mehrj\u00e4hriger Behandlung im Fr\u00fchjahr 2020 keine Mehrheit gefunden hat, [...] nach kurzer Zeit erneut gesetzlich regeln zu wollen.\" Diese Haltung hat zur Folge, dass die Schweiz einen grossen Reputationsschaden erleidet und dass der Druck vonseiten der OECD auf die Schweiz zunimmt, beim Whistleblowing-Schutz Gesetzes\u00e4nderungen in Gang zu bringen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Welche Massnahmen hat er beschlossen, um die Anforderungen der OECD umzusetzen, und welche Massnahmen gedenkt er bis Ende Dezember 2022 zu treffen, um zu verhindern, dass eine hochrangige Delegation in die Schweiz entsandt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die zwei Empfehlungen der OECD-Arbeitsgruppe zur Korruptionsbek\u00e4mpfung (im Weiteren die Arbeitsgruppe) zur Kenntnis genommen. Er ist sich bewusst, wie wichtig diese Empfehlungen sind und dass die Arbeitsgruppe ihre Umsetzung als notwendig erachtet. Entsprechende M\u00f6glichkeiten zur Umsetzung werden derzeit gepr\u00fcft. Was das Thema des Whistleblowings anbelangt, ist der Bundesrat wie in der Interpellation erw\u00e4hnt der Ansicht, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll ist, dem Parlament eine Gesetzesvorlage dazu zu unterbreiten, nachdem dieses 2020 seinen Vorschlag zur Verankerung des Schutzes von Whistleblowern im Obligationenrecht abgelehnt hat. Die im November 2020 verabschiedete \"Strategie des Bundesrates gegen die Korruption 2021-2024\" enth\u00e4lt aber dennoch eine Massnahme, wonach der Bund von seinen Auftragnehmern (Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen usw.) in Zukunft vertraglich verlangen solle, eine Meldestelle f\u00fcr Whistleblower zu bezeichnen und Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber zu sch\u00fctzen.
Was die Anhebung der Bussenobergrenze f\u00fcr Unternehmen betrifft, so pr\u00fcfen und analysieren die zust\u00e4ndigen \u00c4mter derzeit, wie diese Empfehlung umgesetzt werden k\u00f6nnte. Auch diese Empfehlung ist Gegenstand einer spezifischen Massnahme in der oben erw\u00e4hnten \"Strategie des Bundesrates gegen die Korruption\".
Im Anschluss an die Junitagung 2022 der Arbeitsgruppe, an der angek\u00fcndigt wurde, dass eine hochrangige Delegation nach Bern entsendet werden soll, wenn es bis zur Dezembertagung 2022 keine Fortschritte gibt, wurden folgende Schritte umgesetzt:
- Die Ende 2021 eingesetzte st\u00e4ndige parlamentarische Delegation zur Teilnahme an Aktivit\u00e4ten im Rahmen der OECD begab sich im Juli 2022 nach Paris und f\u00fchrte mit dem Sekretariat der OECD ein Gespr\u00e4ch \u00fcber diese zwei Empfehlungen (Schutz f\u00fcr Whistleblower in der Privatwirtschaft, tiefe Bussenobergrenze f\u00fcr Unternehmen). Zum Thema Whistleblowing wurde dabei die Motion 21.4615 Gugger \"Compliance-Verst\u00f6sse straffrei melden\" erw\u00e4hnt. Die Behandlung dieses Gesch\u00e4fts im National- und St\u00e4nderat k\u00f6nnte erneut zu einem parlamentarischen Auftrag zur Erarbeitung einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr das Whistleblowing f\u00fchren.
- Am 8. Dezember 2022 erstattete die Schweiz der Arbeitsgruppe m\u00fcndlich Bericht \u00fcber die oben genannten Massnahmen. Der Schweizer Berichterstatter erw\u00e4hnte dabei auch die parlamentarische Initiative 21.509 Hurni \"F\u00fcr eine Strafbarkeit krimineller Unternehmen\", die eine Ausweitung des Anwendungsbereichs von Artikel\u00a0102 des Strafgesetzbuches vorsieht. Die anstehende Debatte dar\u00fcber sollte die laufenden \u00dcberlegungen zu den Bussen beschleunigen.
Anschliessend an den m\u00fcndlichen Bericht der Schweiz w\u00e4hrend der Dezembertagung 2022 hat die Arbeitsgruppe beschlossen, ihren Entscheid \u00fcber m\u00f6gliche Zusatzmassnahmen (z. B. die Entsendung einer hochrangigen Delegation nach Bern) auf ihre Junitagung 2023 zu verschieben, an der sie einen schriftlichen Bericht der Schweiz zu diesen und weiteren Themen pr\u00fcfen wird. Die Schweiz hat also bis im Juni 2023 Zeit, konkrete Schritte zur Umsetzung dieser Empfehlungen einzuleiten, wenn sie die Entsendung einer hochrangigen Delegation vermeiden will.
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