Der Bundesrat wird beauftragt, das Sterilisationsgesetz so zu \u00e4ndern, dass f\u00fcr eine Sterilisation die betroffene Person frei und nach umfassender Aufkl\u00e4rung zugestimmt haben muss.
Die Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) zieht Gesetzes\u00e4nderungen in zahlreichen Bereichen nach sich. In seinen Antworten auf verschiedene Vorst\u00f6sse zum Sterilisationsgesetz (20.3657 und 20.4386) verwies der Bundesrat jedes Mal auf die periodische Pr\u00fcfung der Schweiz. Diese fand im M\u00e4rz 2022 statt. Der UNO-Behindertenrechtsausschuss hat festgestellt, dass die Sterilisation von Menschen mit Beeintr\u00e4chtigung ohne deren Zustimmung gegen das Recht auf physische und psychische Unversehrtheit verst\u00f6sst (Art. 17 BRK). Diese Art von Sterilisation muss untersagt werden, und die Zustimmung durch die gesetzliche Vertretung ist abzuschaffen.
Nach dem geltenden Sterilisationsgesetz kann eine Sterilisation nur unter folgenden Voraussetzungen vorgenommen werden: umfassende Aufkl\u00e4rung, Vollj\u00e4hrigkeit und freie und schriftliche Zustimmung der betroffenen Person. Die Willens\u00e4usserung von als \"dauernd urteilsunf\u00e4hig\" betrachteten Personen hingegen hat keinerlei rechtliches Gewicht; den Ausschlag geben einzig die Kriterien nach Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 des Sterilisationsgesetzes.
Nach Artikel\u00a012 BRK ist die Schweiz heute dazu verpflichtet, anzuerkennen, dass Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen gleichberechtigt mit anderen Rechtsf\u00e4higkeit geniessen, und ihnen Zugang zu der Unterst\u00fctzung zu verschaffen, die sie bei der Aus\u00fcbung ihrer Rechts- und Handlungsf\u00e4higkeit gegebenenfalls ben\u00f6tigen.
Bei der Revision des Sterilisationsgesetzes sind folgende Grunds\u00e4tze zu ber\u00fccksichtigen:
1. F\u00fcr ausnahmslos jede Sterilisation braucht es die freie Zustimmung nach umfassender Aufkl\u00e4rung der betroffenen Person. Die Zustimmung durch Vertretung durch die Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde ist nicht mehr zul\u00e4ssig.
2. Personen, die Hilfe brauchen, um ihren Entscheid zu treffen, werden an eine professionelle, unabh\u00e4ngige, gut zug\u00e4ngliche und inklusive Stelle verwiesen, die \u00fcber ein gr\u00fcndliches Fachwissen \u00fcber sexuelle Gesundheit und Fortpflanzung von Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen, Familienplanung und unterst\u00fctzte Elternschaft verf\u00fcgen.
3. Eine unabh\u00e4ngige Stelle pr\u00fcft im Einzelfall, ob die Zustimmung frei und nach umfassender Aufkl\u00e4rung abgegeben wurde.
4. Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen, insbesondere Frauen, und ihre Verb\u00e4nde werden in die Anpassung des Gesetzes eng einbezogen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Sterilisation ist ein schwerer Eingriff in die k\u00f6rperliche Unversehrtheit einer Person. Es bedarf daher deren Zustimmung. Die Sterilisation einer \u00fcber 16-j\u00e4hrigen, dauernd urteilsunf\u00e4higen Person ist prinzipiell ausgeschlossen. Sie ist nur ausnahmsweise zul\u00e4ssig, wenn die strengen Bedingungen von Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen (Sterilisationsgesetz) erf\u00fcllt sind.
Die 2014 von der Schweiz ratifizierte UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) zieht eine unterst\u00fctzende Entscheidungsfindung gegen\u00fcber einer stellvertretenden Entscheidungsfindung vor (Art. 12 UNO-BRK). Die unterst\u00fctzende Entscheidungsfindung beinhaltet nicht zuletzt das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Es stellt sich also tats\u00e4chlich die Frage, ob der Schutz der betroffenen Person, der die Grundlage dieser Bestimmung des Sterilisationsgesetzes darstellt, begr\u00fcndet ist.
Wie aus der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Fehlmann-Rielle 20.4386 hervorgeht, ist die vorgeschlagene Gesetzes\u00e4nderung jedoch mit komplexen ethischen \u00dcberlegungen verbunden. Deshalb hat der Bundesrat damals die Nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin ersucht, die ethischen und rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Sterilisation von dauernd urteilsunf\u00e4higen Personen zu pr\u00fcfen. Der Bundesrat ist nach wie vor der Ansicht, dass diese Grundlage notwendig ist, um beurteilen zu k\u00f6nnen, inwiefern eine Revision notwendig ist. Aufgrund der Covid-19-Pandemie hat sich die Pr\u00fcfung der Nationalen Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin verz\u00f6gert. Inzwischen wurden die entsprechenden Arbeiten jedoch in Angriff genommen.
Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion. Sollte die Motion im Erstrat angenommen werden, beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat einen Antrag auf \u00c4nderung der Motion in einen Pr\u00fcfungsauftrag zu stellen.
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