Der Bundesrat wird beauftragt, zu den Vorg\u00e4ngen seit dem Plangenehmigungsentscheid vom Juni 2019 f\u00fcr den Ausbau des Bahnhofs Lausanne eine umfassende Lageanalyse vorzulegen. Darin soll er die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verz\u00f6gerung des Baubeginns untersuchen - dies namentlich nach der Medienmitteilung des Bundesamts f\u00fcr Verkehr (BAV) vom Oktober 2022 - und die L\u00f6sungen pr\u00e4sentieren, die er erarbeitet hat oder kurz- und mittelfristig erarbeiten will, um diesen R\u00fcckstand aufzuholen oder zumindest dessen Ausmass und Tragweite zu begrenzen, ohne dabei das Angebot und die Kapazit\u00e4ten des Zugverkehrs durch den Bahnhof Lausanne zu beeintr\u00e4chtigen. Die Analyse soll sich auf die Massnahmen im BAV und im zust\u00e4ndigen Departement sowie auf die zus\u00e4tzlichen Ressourcen konzentrieren, die es f\u00fcr diese f\u00fcr Lausanne und die ganze Westschweiz vordringliche Aufgabe braucht. Dabei soll sie untersuchen, wie die Einhaltung der mit dem Plangenehmigungsentscheid verbundenen Auflagen zusammen mit den SBB verbessert werden kann, und auch, welche Mehrkosten die Verz\u00f6gerungen mit sich bringen. Schliesslich soll der Bericht des Bundesrates aufzeigen, welche Lehren aus der Situation in Lausanne zu ziehen sind, damit sich ein solches Szenario nicht bei anderen f\u00fcr das schweizerische Bahnangebot vorrangigen Bauvorhaben wiederholt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Plangenehmigungsverf\u00fcgung von 2019 f\u00fcr den Bahnhof Lausanne war an verschiedene Auflagen gekn\u00fcpft, mit denen die SBB das Bauvorhaben verbessern und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sicherstellen konnte. Als R\u00fcckmeldung auf die Auflagen legte die SBB eine Reihe von Projekt\u00e4nderungen bzw. Detailpl\u00e4ne zur Genehmigung vor. Bei der Pr\u00fcfung dieser Unterlagen stellte das BAV im Oktober 2022 fest, dass weiterhin Sicherheitsm\u00e4ngel bestanden, weshalb die Genehmigung einiger Projektteile nicht m\u00f6glich war. Schliesslich legten das BAV und die SBB gemeinsam ein Verfahren zur Bereinigung der bestehenden L\u00fccken in diesem Vorhaben fest.
Die damalige Vorsteherin des UVEK berief am 8. November 2022 ein Treffen zum Umbau des Bahnhofs Lausanne ein. Bei diesem Treffen wurde eine Plattform zum engeren Austausch eingerichtet, der die Waadtl\u00e4nder Staatsr\u00e4tin, die Lausanner Stadtr\u00e4tin, der SBB-CEO und der BAV-Direktor angeh\u00f6ren. Dem Lenkungs- sowie dem Koordinationsausschuss, die bereits eingesetzt wurden, haben das BAV und die SBB zudem eine Begleitorganisation zur Seite gestellt. Diese Organisation soll so lange beibehalten werden, bis alle f\u00fcr die Realisierung des Vorhabens erforderlichen Projekt\u00e4nderungen und Detailprojekte gemeldet und die angeordneten sicherheitsrelevanten Auflagen erf\u00fcllt werden.
Zum jetzigen Zeitpunkt lassen sich die durch die Verz\u00f6gerung entstehenden Mehrkosten noch nicht genau beziffern. In Zusammenarbeit mit ihren Partnern erstellt die SBB derzeit eine detaillierte Planung zu den verlangten Abkl\u00e4rungen und Erg\u00e4nzungen. Auf dieser Grundlage wird das BAV die erforderlichen Bearbeitungsfristen angeben und die SBB den neuen Zeitplan f\u00fcr die Ausf\u00fchrung festlegen k\u00f6nnen. Erst danach ist es m\u00f6glich, die H\u00f6he der Mehrkosten zu sch\u00e4tzen.
Die in diesem Postulat angesprochenen Themen werden in den Fragen der Subkommission EDI/UVEK der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates bereits aufgegriffen. Die Vorgeschichte, die Ursachen der Verz\u00f6gerung, die zu deren Behebung getroffenen Massnahmen und Prozesse sowie die gewonnenen Erkenntnisse werden in den Antworten auf diese Fragen im Detail dargelegt.
In Anbetracht der bereits erstellten Analyse, die zugleich die Lehren aus den Erfahrungen im Umbauprojekt des Bahnhofs Lausanne und die in Umsetzung befindlichen Massnahmen aufzeigt, ist es nicht sinnvoll, dass der Bundesrat zus\u00e4tzlich einen Bericht zuhanden des Parlaments verfasst.
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