Aktuell sind aussergew\u00f6hnlich viele Medikamente in der Schweiz nicht lieferbar. Der Bundesrat hat im Februar 2022 im Zusammenhang mit einem Bericht des BAG bez\u00fcglich Arzneimittelversorgungsengp\u00e4sse einen Massnahmenkatalog zur \u00dcberpr\u00fcfung verabschiedet und eine interdisziplin\u00e4re Arbeitsgruppe bestehend aus den relevanten Akteuren (u.a. auch Industrie und Forschung) zur \u00dcberpr\u00fcfung dieser Massnahmen eingesetzt.
1. Wann sind die konkreten Umsetzungsvorschl\u00e4ge der Arbeitsgruppe zu erwarten?
2. Wie wird sichergestellt, dass die Massnahmen raschestm\u00f6glich umgesetzt werden k\u00f6nnen?
3. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat f\u00fcr nicht lebenswichtige Medikamente vor?
4. Wie will der Bundesrat verhindern, dass Medikamente, speziell solche, die nicht ersetzbar sind, nicht vom Schweizer Markt zur\u00fcckgezogen werden?
5. \u00c4hnliche Lieferschwierigkeiten sind anscheinend auch in Deutschland festzustellen. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, um die bestehenden Probleme international, z.B. mit unseren Nachbarl\u00e4ndern, koordiniert anzugehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Erarbeitung der Umsetzungsvorschl\u00e4ge bez\u00fcglich Arzneimittelversorgungsengp\u00e4ssen erfolgt in zwei Phasen: In einem ersten Schritt sind bis Mitte April 2023 konkrete Umsetzungsvorschl\u00e4ge zu den im Versorgungsbericht als dringlich definierten Massnahmen im Bereich des verbesserten Monitorings von Versorgungsst\u00f6rungen geplant. In einem zweiten Schritt sollen bis Mitte 2024 konkrete Umsetzungsvorschl\u00e4ge zu allen weiteren im Versorgungsbericht aufgef\u00fchrten Massnahmen vorliegen.
2. Aktuell werden die im Versorgungsbericht aufgef\u00fchrten Massnahmen anhand ihrer Wirksamkeit und Umsetzbarkeit gepr\u00fcft und beurteilt. Die Umsetzung ist abh\u00e4ngig davon, welche Aufgaben aus den konkreten Umsetzungsvorschl\u00e4gen folgen, wie diese ressourcenm\u00e4ssig umgesetzt werden k\u00f6nnen und ob sie gesetzgeberische Anpassungen mit sich bringen.
3. Die Versorgung der Schweiz mit Medikamenten, unabh\u00e4ngig davon ob lebenswichtig oder nicht, obliegt prim\u00e4r der Wirtschaft. Der Bund verf\u00fcgt nur \u00fcber einen begrenzten Handlungsspielraum. Die Kantone sind auf ihrem Gebiet f\u00fcr die medizinische Versorgung zust\u00e4ndig. Dem Bund kommt nur in schweren Mangellagen oder in Zusammenhang mit der Bek\u00e4mpfung von \u00fcbertragbaren Krankheiten und nur bei lebenswichtigen Medikamenten und Dienstleistungen bzw. bei wichtigen, zur Bek\u00e4mpfung von \u00fcbertragbaren Krankheiten geeigneten, Heilmitteln eine subsidi\u00e4re Versorgungsaufgabe zu.
Gegenstand der aktuell laufenden und vertieften Pr\u00fcfung ist auch die Frage, welche Wirkstoffe einer erweiterten Meldepflicht unterstellt w\u00fcrden und welche mittels eines pro-aktiven Monitorings in Zukunft zu \u00fcberwachen w\u00e4ren.
4. Die Ursachen von Marktr\u00fcckz\u00fcgen bei Medikamenten sind vielf\u00e4ltig und unterliegen in vielen F\u00e4llen \u00f6konomischen Gesetzm\u00e4ssigkeiten. Teil der vertieften Pr\u00fcfung sind unter anderem Themen wie die Preisgestaltung und das Setzen von m\u00f6glichen Anreizen, wie lebenswichtige, aber nicht ersetzbare Medikamente durch die Zulassungsinhaber nicht vom Markt zur\u00fcckgezogen werden.
5. Versorgungsengp\u00e4sse mit Medikamenten nehmen allgemein weltweit zu. Derzeit \u00fcberpr\u00fcfen zahlreiche Staaten nationale oder koordinierte l\u00e4nder\u00fcbergreifende Massnahmen.
Die M\u00f6glichkeiten der Schweiz zur bi- und multilateralen Zusammenarbeit, sowie im Rahmen von Private-Public Partnerships, werden derzeit ebenfalls gepr\u00fcft.
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