Der Bundesrat wird beauftragt, den Einsatz von k\u00fcnstlichen Soundgeneratoren bei einer Geschwindigkeit \u00fcber 20km/h gesetzlich zu verbieten.
","ReasonText":"Zunehmend werden Elektrofahrzeuge damit beworben, dass sie den Motorenl\u00e4rm von Verbrennerfahrzeugen imitieren. Heute gelten f\u00fcr Elektrofahrzeuge dieselben L\u00e4rmgrenzwerte wie f\u00fcr fossil betriebene Fahrzeuge. Die Schweiz setzt sich auf internationaler Ebene daf\u00fcr ein, dass diese Grenzwerte angepasst werden, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 21.3657 best\u00e4tigt hat. In der Koh\u00e4renz dieses Engagements ist der Einsatz von k\u00fcnstlichen Soundgeneratoren bei einer Geschwindigkeit von \u00fcber 20km/h zu verbieten.
In der Schweiz ist tags\u00fcber jede siebte und in der Nacht jede achte Person an ihrem Wohnort von sch\u00e4dlichem oder l\u00e4stigem Verkehrsl\u00e4rm betroffen. Der L\u00e4rm wirkt sich negativ auf die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung aus. Die \u00f6ffentliche Hand und auch private Liegenschaftenbesitzerinnen und Liegenschaftsbesitzerinnen investieren viel in den L\u00e4rmschutz vor Verkehrsl\u00e4rm, beispielsweise mit baulichen Massnahmen. Die Elektrifizierung des Fahrzeugparks bietet die Chance, einen Beitrag zur Reduktion des Strassenl\u00e4rms zu leisten. Elektroautos mit k\u00fcnstlich generierten Fahrger\u00e4uschen untergraben die L\u00e4rmbek\u00e4mpfung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach derzeit geltenden Vorschriften d\u00fcrfen akustische Warnvorrichtungen (sogenannte AVAS und von der Motion\u00e4rin als Soundgeneratoren bezeichnet) f\u00fcr Fahrzeuge mit Elektroantrieb auch bei Fahrgeschwindigkeiten von mehr als 20 km/h wirken. Dabei gelten die gleichen L\u00e4rmgrenzwerte wie f\u00fcr Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren.
Ein Verbot des Einsatzes von AVAS bei einer Geschwindigkeit von \u00fcber 20 km/h kann aufgrund der internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Alleingang nicht umgesetzt werden. Die Schweiz hat sich gegen\u00fcber der EU zur gegenseitigen Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen verpflichtet. Fahrzeuge, die f\u00fcr den europ\u00e4ischen Markt zugelassen sind, m\u00fcssen aufgrund dieses Abkommens auch in der Schweiz zugelassen werden.
Da aus der Perspektive der Strassenverkehrssicherheit ab 20 km/h keine k\u00fcnstlich erzeugten Ger\u00e4usche n\u00f6tig sind und die \u00f6ffentliche Hand betr\u00e4chtliche Mittel in den Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Strassenl\u00e4rm investiert, setzt sich die Schweiz derzeit im Rahmen der Arbeitsgruppe \u00fcber L\u00e4rm und Reifen der Europ\u00e4ischen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen (UNECE) f\u00fcr eine \u00c4nderung der dort erarbeiteten internationalen AVAS-Vorschriften ein.
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