Das Gewicht der Fahrzeuge nimmt kontinuierlich zu. Mit der zus\u00e4tzlichen Elektrifizierung ist davon auszugehen, dass dieser Trend anh\u00e4lt. Alleine in den letzten 20 Jahren hat das durchschnittliche Leergewicht neuer Personenwagen in der Schweiz um einen Viertel auf \u00fcber 1,7 t zugenommen. Zudem verf\u00fcgen SUVs \u00fcber h\u00f6here Schwerpunkte, was die Dynamik bei Unf\u00e4llen zus\u00e4tzlich ver\u00e4ndert. K\u00e4ufer:innen von SUVs sind der Meinung, sie seien aufgrund des h\u00f6heren Fahrzeuggewichtes besser gesch\u00fctzt - was aber umgekehrt die Insassen von kleinen Fahrzeugen st\u00e4rker verletzt. Aufgrund der Unfalldynamik bei Leitplankenkollisionen ergeben sich aber bei SUVs neue Verletzungsmechanismen, welche das Gesundheitssystem zus\u00e4tzlich belasten.
In Deutschland warnt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) in einem Bericht (Unfallforschung kompakt Nr. 11, 2022), dass Leitplanken aus Stahl und Schutzw\u00e4nde aus Beton nicht mehr auf die aktuellen Fahrzeugmodelle zugeschnitten seien, und sich an deutlich leichteren und niedrigeren Autos aus den 1980er und 1990er Jahren orientieren. In etwa jedem zehnten Fall wurden Schutzplanken \u00fcber- oder unterfahren oder durchbrochen und es kam beim Schutzwandanprall bei mindestens jedem zehnten Anprall zum \u00dcberschlag.
Zudem zeigt die Studie, dass bei der Konzeption der Leitplanken Motorr\u00e4der und LKW \"vergessen\" wurden. Beispielsweise seien die scharfkantigen Pfeiler, an denen die Leitplanken aufgeh\u00e4ngt werden, ein grosses Problem f\u00fcr Motorradfahrende, die sich daran oft schwer verletzen oder zu Tode kommen. Anderseits rutschten Motorradfahrende bei einem Sturz unter der Leitplanke hindurch und blieben teilweise ungl\u00fccklich h\u00e4ngen.
Ich bitte den Bundesrat in diesem Kontext um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Normen gelten in der Schweiz f\u00fcr die Erstellung von Leitplanken bzw. die Schutzw\u00e4nde aus Beton? Sind diese Normen zeitgem\u00e4ss, bzw. dem heutigen Fahrzeugpark mit dem h\u00f6heren Fahrzeuggewicht und den ver\u00e4nderten Fahrzeugproportionen angepasst?
2. Kann der Bundesrat absch\u00e4tzen, ob die Situation in der Schweiz mit der Situation in Deutschland vergleichbar ist, bzw. sieht der Bundesrat Handlungsbedarf?
3. Sieht der Bundesrat andere Infrastrukturen, die allenfalls den verkehrssicherheitstechnischen Anforderungen des ver\u00e4nderten Fahrzeugparks nicht gen\u00fcgen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Fahrzeugr\u00fcckhaltesysteme sind Bauprodukte. Die Festlegung ihrer Leistungsmerkmale unterliegt der Europ\u00e4ischen und der Schweizerischen Bauproduktegesetzgebung. Im Schweizerischen Normenwerk werden die Kriterien f\u00fcr die Anwendung der verschiedenen Fahrzeugr\u00fcckhaltesysteme geregelt. F\u00fcr die Normierung im Bereich Strassen ist der Schweizerische Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) zust\u00e4ndig. Expertengremien des VSS \u00fcberpr\u00fcfen die Normen in ihrer Zust\u00e4ndigkeit laufend und passen sie bei Bedarf dem neusten Stand des Wissens an.
Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:
1. In der Schweiz gelten f\u00fcr Fahrzeugr\u00fcckhaltesysteme mehrere Normen. Massgebend f\u00fcr die Bestimmung der Leistungsmerkmale sind die nachfolgend aufgelisteten Europ\u00e4ischen Normen (EN):
- EN 1317-1 R\u00fcckhaltesysteme an Strassen; Teil 1: Terminologie und allgemeine Kriterien f\u00fcr Pr\u00fcfverfahren
- EN 1317-2 R\u00fcckhaltesysteme an Strassen; Teil 2: Leistungsklassen, Abnahmekriterien f\u00fcr Anprallpr\u00fcfungen und Pr\u00fcfverfahren f\u00fcr Schutzeinrichtungen und Fahrzeugbr\u00fcstungen
- EN 1317-5 R\u00fcckhaltesysteme an Strassen; Anforderungen an die Produkte, Konformit\u00e4tsverfahren und -bewertung f\u00fcr Fahrzeugr\u00fcckhaltesysteme
Die Kriterien f\u00fcr die Anwendung der zugelassenen Fahrzeugr\u00fcckhaltesysteme sind f\u00fcr alle Strasseneigent\u00fcmer (Bund, Kantone und Gemeinden) in zwei nationalen Normen verbindlich festgelegt. Die Kriterien ber\u00fccksichtigen die Art und die \u00f6rtliche Lage der Strasse sowie die unterschiedlichen Schutzbed\u00fcrfnisse (Schutz der Fahrzeuginsassen, Schutz Dritter, Schutz spezifischer Verkehrsteilnehmender wie z.B. Motorfahrradlenkende).
- SN 640 560 Passive Sicherheit im Strassenraum; Grundnorm
- VSS 40 561 Passive Sicherheit im Strassenraum; Fahrzeugr\u00fcckhaltesysteme
Erg\u00e4nzend gibt die ASTRA-Richtlinie \"11005 Fahrzeugr\u00fcckhaltesysteme\" einen \u00dcberblick \u00fcber die Typen der Fahrzeugr\u00fcckhaltesysteme, die in der Schweiz auf den Nationalstrassen und den Strassen der Kantone verbreitet angewendet werden. Verschiedene Kantone und Gemeinden verf\u00fcgen \u00fcber erg\u00e4nzende Regelwerke.
Die Normen entsprechen dem aktuellen Stand des Wissens.
2. Aufgrund der aktuellen Unfalldaten existiert in der Schweiz kein erh\u00f6htes Unfall- resp. Sicherheitsrisiko in Zusammenhang mit Fahrzeugr\u00fcckhaltesystemen. Der Bundesrat sieht in der Schweiz keinen Handlungsbedarf.
3. Nein.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1675209600000)\/","SubmittedBy":"Schlatter Marionna","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1679011200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690497300410)\/","SubmissionDate":"\/Date(1670976000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}