In der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Organisation der Armee (Armeeorganisation, AO) ist gesetzlich geregelt, dass die Armee \u00fcber einen \u00fcber einen Sollbestand von 100 000 und einen Effektivbestand von h\u00f6chstens 140 000 Milit\u00e4rdienstpflichtigen verf\u00fcgen sollte. Gem\u00e4ss der Armeeausz\u00e4hlung 2022 betr\u00e4gt der Effektivbestand 151 299 Angeh\u00f6rige der Armee und \u00fcbertrifft damit die erforderlichen 140 000. Der Effektivbestand der Armee ist in den letzten Jahren stetig gewachsen: Von 140 000 Personen im Jahr 2019 auf 151 299 Personen im Jahr 2022. Damit wurde die maximal zul\u00e4ssige Grenze von 140 000 Personen deutlich \u00fcberschritten. Gem\u00e4ss den Prognosen des VBS wird die Armee in den n\u00e4chsten Jahren konstant weiterwachsen und nach dem Jahr 2024 bei rund 157 000 Personen stagnieren.
Ich bitte den Bundesrat in diesem Kontext um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche gesetzliche Grundlage erlaubt der Armee, den Effektivbestand um \u00fcber 11 000 Milit\u00e4rdienstpflichtige zu \u00fcberschreiten?
- Die befristete M\u00f6glichkeit im Milit\u00e4rgesetz, den Armeebestand zu \u00fcberschreiten, l\u00e4uft Ende 2022 ab. Rechnet der Bundesrat mit einem gesetzeswidrigen \u00dcberbestand von 2023 bis 2028/2029, wenn zwei Jahrg\u00e4nge aus der Dienstpflicht entlassen werden?
- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Armee sich an die rechtlichen Grundlagen halten muss, und wenn ja, weshalb wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen bzw. die Personalplanung der Armee nicht rechtzeitig angepasst?
- Mit der Entlassung 2028/2029 soll der Armeebestand 2030 wieder unter der zul\u00e4ssigen Grenze von 140 000 liegen. Mit dem Bev\u00f6lkerungswachstum nimmt die Zahl der 18-j\u00e4hrigen M\u00e4nner zu, was sich auch in den n\u00e4chsten Jahren nicht \u00e4ndern wird. Zudem soll der Frauenanteil bis 2030 auf 10 Prozent erh\u00f6ht werden. Ist nicht damit zu rechnen, dass nach 2030 innerhalb von wenigen Jahren der Armeebestand wieder \u00fcber 140 000 liegt? Auf welcher statistischen Grundlage spricht der Bundesrat von einem \"Alimentierungsproblem\", und was bringt ihn dazu, die Reform der Dienstmodelle voranzutreiben?
- W\u00e4re es grunds\u00e4tzlich im Ernstfall m\u00f6glich, Durchdiener mit erf\u00fcllter Ausbildungspflicht aufzubieten? Und falls ja, weshalb werden sie dann in den Armeebestand nicht einberechnet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die rechtliche Grundlage f\u00fcr die \u00dcberschreitung des Effektivbestandes stellte bis Ende 2022 Artikel\u00a0151 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0e des Milit\u00e4rgesetzes dar. Seit Anfang 2023 besteht keine gesetzliche Grundlage mehr. Das VBS arbeitet aktuell daran, um ab 2024 einen gesetzeskonformen Zustand zu erreichen.
3. Ja. Dem Departement VBS ist erst seit November 2022 bekannt, dass der Effektivbestand ab 2023 h\u00f6her bleiben wird, als die gesetzliche Grundlage dies zul\u00e4sst.
4. Gem\u00e4ss aktuellen Berechnungen der Gruppe Verteidigung steigt der Effektivbestand nach 2030 nicht \u00fcber 140'000 Armeeangeh\u00f6rige. Diese Berechnungen sind jedoch insofern unsicher, als die Zahl der zuk\u00fcnftigen Abg\u00e4nge in den Zivildienst und der Entlassungen aus medizinischen und weiteren Gr\u00fcnden nicht bekannt ist. W\u00e4hrend die demografischen statistischen Grundlagen f\u00fcr eine Extrapolation vorliegen, k\u00f6nnen insbesondere f\u00fcr die Abgangsraten nur Annahmen auf der Erfahrungsbasis der letzten Jahre getroffen werden. Der Bundesrat hat daher im ersten Teil des Berichts \u00fcber die Alimentierung von Armee und Zivilschutz (BBl 2021 1555; Ziff. 2.2 und 3) festgehalten, dass der Effektivbestand von 140'000 Armeeangeh\u00f6rigen bei gleichbleibenden Rekrutierungs- und Abgangswerten ab 2030 um rund 20'000 unterschritten wird. Der Bundesrat will nicht nur die Best\u00e4nde der Armee langfristig sichern, sondern auch diejenigen des Zivilschutzes. Er pr\u00fcft dazu vertieft zwei alternative Dienstpflichtvarianten, gest\u00fctzt auf den zweiten Teil des Berichts zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz (BBl 2022 665).
5. Zur Frage der M\u00f6glichkeit eines Aufgebots von Durchdienern verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Interpellation 22.3744 Fivaz \"Armeeausz\u00e4hlung 2021. Kl\u00e4rung offener Fragen\" (Ziff. 1). Gem\u00e4ss Artikel\u00a01 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0d der vom Parlament beschlossenen Armeeorganisation (AO; SR 513.1) z\u00e4hlen Durchdiener, die ihre Ausbildungsdienstpflicht erf\u00fcllt haben, ausdr\u00fccklich nicht zum Effektivbestand.
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