Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie er die Aufsicht \u00fcber die Arbeit des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) unabh\u00e4ngiger und effizienter ausgestalten kann. Dazu legt er dem Parlament zeitnah (wenn m\u00f6glich vor der Beratung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG)) einen entsprechenden Bericht mit verschiedenen Optionen vor.
","ReasonText":"Die heutige Aufsichtsstruktur mit einer parlamentarischen Aufsicht (GPDel) und einer internen Aufsichtsbeh\u00f6rde (AB-ND) im VBS besteht seit dem Fichenskandal (GPDel) resp. seit Inkraftsetzung des NDG (September 2017). Die Aufsicht sollte sicherstellen, dass sich der NDB strikt an seine gesetzlichen Vorgaben und Schranken h\u00e4lt. Wie die GPDel in den Jahresberichten 2019, 2020 und 2021 schreibt, ist das heute nicht gew\u00e4hrleistet.
Die Frage nach der Unabh\u00e4ngigkeit der VBS-internen AB-ND war bereits Gegenstand der Debatte um das NDG 2017. Die heutige GPDel hat keine direkte Weisungsbefugnis, sondern kann lediglich Empfehlungen zu Handen AB-ND aussprechen und die AB-ND auffordern, \u00fcber deren Umsetzung zu berichten.
Dieses Konstrukt f\u00fchrt zu Doppelspurigkeiten und Reibungsverlusten, nutzt die vorhandenen Ressourcen nicht effizient und f\u00fchrt letztlich zu einer l\u00fcckenhaften Aufsicht \u00fcber den NDB. Um eine tats\u00e4chlich unabh\u00e4ngige und zweckm\u00e4ssige Aufsichtsstruktur zu etablieren, braucht es daher eine Neugestaltung und Neuverteilung der Kompetenzen und Ressourcen. Denkbar w\u00e4re beispielsweise, dass sich die neue Aufsichtsstruktur am Modell der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft (AB-BA) orientiert, oder dass das heutige Budget f\u00fcr die AB-ND ausgegliedert und als zus\u00e4tzliche Ressourcen dem Sekretariat der GPDel zur Verf\u00fcgung gestellt w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Postulat wird von einer \"internen Aufsichtsbeh\u00f6rde (AB-ND)\" gesprochen. Das entspricht nicht dem Gesetz und auch nicht der Realit\u00e4t. Mit dem Inkrafttreten des NDG (SR 121) am 1. September 2017 wurde die neue unabh\u00e4ngigen Aufsichtsbeh\u00f6rde geschaffen und ihre Position im Vergleich zur bisherigen nachrichtendienstlichen Aufsicht im Generalsekretariat des VBS vor allem in Bezug auf ihre Unabh\u00e4ngigkeit gest\u00e4rkt: Die AB-ND ist eine unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde. Sie ist weisungsungebunden und dem VBS nur administrativ zugeordnet. Sie hat vollen Zugang zu allen f\u00fcr die Aufsicht ben\u00f6tigten Akten und Daten. Die AB-ND definiert ihren j\u00e4hrlichen Pr\u00fcfplan ohne Einfluss des VBS, und ihre Empfehlungen werden umgesetzt. Die Unabh\u00e4ngigkeit gilt auch f\u00fcr die Ressourcen der AB-ND. Ihr Budget wird vom VBS unver\u00e4ndert an die Bundesversammlung weitergeleitet.
Die AB-ND ist eine Verwaltungseinheit ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit der dezentralen Bundesverwaltung wie der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragter (ED\u00d6B), die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK), der Dienst \u00dcberwachung Post- und Fernmeldeverkehr (\u00dcPF) oder die Kommission zur Verh\u00fctung von Folter.
Dass die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation (GPDel) keine Weisungsbefugnis gegen\u00fcber der AB-ND hat, trifft zwar zu. Die GPDel selber betont jedoch in ihrem Jahresbericht 2022 (S. 76), dass die unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde AB-ND der parlamentarischen Oberaufsicht der GPDel untersteht. Die GPDel ist berechtigt, die Arbeit der AB-ND zu pr\u00fcfen und Empfehlungen auszusprechen.
In einer Neugestaltung der Aufsicht nach den im Postulat erw\u00e4hnten Varianten erkennt der Bundesrat keine Vorteile gegen\u00fcber heute. Eine teilweise oder vollst\u00e4ndige Verlagerung von Ressourcen der AB-ND zur GPDel w\u00fcrde die heutige fachliche Aufsicht unterminieren oder de facto abschaffen. Die Umwandlung der AB-ND nach dem Modell der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft (AB-BA) w\u00fcrde die Aufsichtsarchitektur komplizierter, aber nicht effizienter gestalten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1676419200000)\/","SubmittedBy":"Schlatter Marionna","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1678924800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690497182807)\/","SubmissionDate":"\/Date(1670976000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Recht Allgemein"}}