Im M\u00e4rz 2022 habe ich in der IP 22.3266 dem Bundesrat die Frage gestellt, welche Massnahmen er ergreife, um die interne Aufsicht \u00fcber den NDB so zu gestalten, dass der NDB k\u00fcnftig nicht mehr gesetzeswidrig Daten sammelt und bearbeitet.
Der Bunderat antwortete darauf:
\"Zur Aufsicht der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten gibt es interne Kontrollmechanismen und eine unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde, die im Falle der Vorkommnisse im Ressort Cyber effizient funktioniert haben (...). Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, das bestehende Aufsichtsregime zu erweitern\".
In der am 12. Dezember 2022 publizierten Zusammenfassung der Administrativuntersuchung im Cyber NDB kommt der Untersuchungsleiter nun zu folgenden Schl\u00fcssen:
- dass \"Cyber NDB w\u00e4hrend Jahren Informationen ohne Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und damit unrechtm\u00e4ssig Daten beschafft und bearbeitet hat\"
- dass die eigene Aufsichtsbeh\u00f6rde \"detaillierte Kenntnisse von den Vorg\u00e4ngen bei Cyber NDB hatte und dagegen nicht eingeschritten war\"
- dass \"selbst die eigene Aufsichtsbeh\u00f6rde noch im August 2021 die Problematik einer unrechtm\u00e4ssigen, m\u00f6glicherweise gar strafbaren Datenbeschaffung nicht in ihrem vollen Ausmass erkannt, ja erst noch ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die direkte Ansprache (...) gezeigt hatte. Sie verlangte nicht die sofortige Beendigung der Aktionen, sondern gab allein die Empfehlung ab, die Vorg\u00e4nge im Hinblick auf deren Rechtm\u00e4ssigkeit einer vertieften rechtlichen Analyse zu unterziehen\"
Ich bitte den Bundesrat deshalb in diesem Kontext um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist es m\u00f6glich, dass der Bundesrat bzw. Die zust\u00e4ndige Departementsvorsteherin noch im M\u00e4rz 2022 keinerlei Kenntnis hatte von den Problemen in der Funktionsweise der Aufsichtsbeh\u00f6rde?
2. In der Antwort auf die IP 22.3266 schreibt der Bundesrat, er sehe keine Notwendigkeit, das bestehende Aufsichtsregime zu erweitern. Wie steht der Bundesrat heute dazu, nachdem die Administrativuntersuchung unmissverst\u00e4ndlich schreibt, dass die \"die internen Kontroll- und Aufsichtsmassnahmen versagt\" haben?
3. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um die interne Aufsicht \u00fcber den NDB so zu gestalten, dass der NDB k\u00fcnftig nicht mehr gesetzeswidrig Daten sammelt und bearbeitet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der NDB informierte die Chefin VBS bereits im Mai 2021 \u00fcber die Vorkommnisse im Bereich Cyber. Parallel leitete der NDB eine interne Untersuchung ein. Die unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten (AB-ND) begleitete die interne Untersuchung des NDB eng und liess sich regelm\u00e4ssig vom NDB \u00fcber den aktuellen Stand informieren. Die AB-ND \u00fcberpr\u00fcft die Datenbeschaffung durch den Bereich Cyber weiterhin. Die Chefin VBS erh\u00e4lt s\u00e4mtliche Pr\u00fcfberichte der AB-ND und unterh\u00e4lt direkte Kontakte mit ihrer Leitung.
Aus Sicht des Bundesrates bestehen keine Probleme in der Funktionsweise der Aufsicht \u00fcber nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeiten.
2. Die Meinung des Bundesrates gem\u00e4ss der Antwort auf die Interpellation 22.3266 ist auch nach Vorliegen des Berichts \u00fcber die Administrativuntersuchung von Dr. Niklaus Oberholzer unver\u00e4ndert. Wie er selber schreibt, hat die AB-ND den Standpunkt vertreten, dass es sich bei der auf freiwilliger Basis erfolgten Herausgabe bzw. Entgegennahme von Daten des Netzwerkverkehrs um einen rechtlichen Graubereich handle. Genau diese Frage wurde zuerst im Rahmen der internen Untersuchung des NDB ab April 2021 und anl\u00e4sslich der Administrativuntersuchung ab Januar 2022 abgekl\u00e4rt.
3. Die T\u00e4tigkeiten des NDB unterliegen einer mehrfachen Kontrolle bzw. Aufsicht, n\u00e4mlich durch NDB-interne Kontrollmassnahmen, durch das VBS, durch den Bundesrat, durch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation des Parlaments, durch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle sowie durch die AB-ND. Die Funkaufkl\u00e4rung unterliegt zus\u00e4tzlich einer gesonderten fachlichen \u00dcberpr\u00fcfung durch die unabh\u00e4ngige Kontrollinstanz. Gem\u00e4ss des am 1. September 2017 in Kraft getretenen Artikel\u00a078 des Nachrichtendienstgesetzes (SR 121) \u00fcbt die AB-ND ihre Funktion unabh\u00e4ngig aus und ist weisungsungebunden. Sie ist dem VBS rein administrativ zugeordnet. Sie verf\u00fcgt \u00fcber ein eigenes Budget und stellt ihr Personal an. Sie konstituiert sich selbst und regelt ihre Organisation und Arbeitsmethoden in einer Gesch\u00e4ftsordnung. Der Bundesrat hat nicht vor, das Regime der Aufsicht neu zu gestalten.
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