Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Auswirkungen die vielerorts prek\u00e4re Situation im Sexgewerbe auf die sexuelle Gesundheit von Sexarbeitenden und die Pr\u00e4vention von HIV und anderen sexuell \u00fcbertragbaren Infektionen (STI) hat.
Insbesondere bitten wir den Bundesrat die folgenden Fragen unter spezifischer Ber\u00fccksichtigung von u.a. weiblichen, m\u00e4nnlichen und trans Sexarbeitenden zu beantworten:
- Wie steht es um die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Sexarbeitenden in den verschiedenen Kantonen?
- Welche niederschwelligen Informations-, Beratungs- und Behandlungsangebote im Bereich der sexuellen Gesundheit f\u00fcr Sexarbeiter*innen werden von den Kantonen angeboten? Gibt es entsprechende zielgruppenspezifischen Angebote fl\u00e4chendeckend in allen Kantonen?
- Sind diese Angebote ausreichend und mit den n\u00f6tigen Ressourcen ausgestattet?
- In welchen Kantonen bestehen ein niederschwelliger Zugang zu einer umfassenden medizinisch-sozialen Versorgung (z.B. gyn\u00e4kologische Sprechstunde oder gratis Test- und Behandlungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Sexarbeitende)?
- Welche Auswirkungen haben physische, psychische und strukturelle Gewalt auf die Gesundheit von Sexarbeitenden?
- Welche Auswirkungen hat der Aufenthaltsstatus von Sexarbeitenden auf deren Gesundheit?
- Wie stellt der Bund sicher, dass die Pr\u00e4vention und Behandlung von HIV und anderen STI und die entsprechenden Empfehlungen in Bezug auf die Zielgruppe der Sexarbeitenden in allen Kantonen umgesetzt wird?
- Mit welchen Massnahmen kann die Situation von Sexarbeitenden verbessert und deren Zugang zu Pr\u00e4ventionsangeboten und Gesundheitsversorgung sichergestellt werden?
","ReasonText":"Die Corona-Pandemie und die Corona-Massnahmen haben zu einer Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Sexarbeitenden gef\u00fchrt. Die monatelangen kantonalen Arbeitsverbote f\u00fchrten zu finanziell, gesundheitlich und sozial teils prek\u00e4ren Bedingungen. Fachorganisationen stellen fest, dass sich die Lebenssituation von Sexarbeitenden auch seit Aufhebung der Covid-Massnahmen nicht erheblich verbessert hat. In mehreren Kantonen fehlt es an niederschwelligen Angeboten, die sich an Sexarbeitende richten. Dies alles hat negative Auswirkungen auf die sexuelle Gesundheit der Betroffen und auch auf die Pr\u00e4vention von HIV und anderen STI und die \u00f6ffentliche Gesundheit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Arbeit im Sexgewerbe \u00fcberdurchschnittlich h\u00e4ufig mit Gesundheitsrisiken und prek\u00e4ren Lebenskontexten verbunden ist. Er ist \u00fcberzeugt, dass es zum Schutz der Gesundheit von weiblichen, m\u00e4nnlichen und trans Sexarbeitenden spezifische Massnahmen braucht. Wie er jedoch in der Beantwortung der Motion Streiff-Feller 22.3980 \"Wirksame Ausstiegsprogramme zur beruflichen und sozialen Neuorientierung f\u00fcr Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen\" erkl\u00e4rt hat, sind prim\u00e4r die Kantone daf\u00fcr zust\u00e4ndig. Mehrere Kantone finanzieren niederschwellige zielgruppenspezifische Fachstellen f\u00fcr Gesundheitsfragen und Soziales sowie aufsuchende Angebote. F\u00fcr die Identifizierung von L\u00fccken bzw. die Entwicklung von erg\u00e4nzenden Massnahmen zur Verbesserung der Gesundheit von Sexarbeitenden ist eine Erfassung der Gesundheits- und Versorgungssituationen in den Kantonen wichtig. Die Zust\u00e4ndigkeit und die Daten liegen jedoch bei den Kantonen.
Der Bund unterst\u00fctzt in dem f\u00fcr ihn m\u00f6glichen Bereich - Pr\u00e4vention von sexuell \u00fcbertragbaren Infektionen - verschiedene Aktivit\u00e4ten, welche den Sexarbeitenden zu Gute kommen. Es ist geplant, dass der Bundesrat bis zum Auslaufen des Nationalen Programms HIV und andere sexuell \u00fcbertragbare Infektionen (NPHS) per Ende 2023 \u00fcber ein Folgeprogramm entscheiden wird. W\u00e4hrend der Entwicklung des neuen Programms werden unter anderem Massnahmen f\u00fcr die Pr\u00e4vention von sexuell \u00fcbertragbaren Infektionen im Sexgewerbe gepr\u00fcft. Dabei werden auch Schnittstellen zu weiteren Themen, die f\u00fcr Sexarbeitende relevant sind - wie zum Beispiel sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie Soziales - und der Zugang zu zielgruppenspezifischen Pr\u00e4ventionsangeboten gepr\u00fcft. Da die Umsetzung dieser Aufgaben mehrheitlich in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone liegt, wird eine verst\u00e4rkte Koordination mit den Kantonen gekl\u00e4rt.
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