Im Herbst 2022 wurde zuerst aus Grossbritannien - und anschliessend aus Frankreich, den USA, Australien und Kanada - bekannt, dass China \u00fcber eine s\u00fcdafrikanische Drittfirma versucht, Kampfjet- und Helikopterpiloten anzuwerben. Den aktiven und ehemaligen Armeeangeh\u00f6rigen wurden betr\u00e4chtliche Summen angeboten, damit diese den Streitkr\u00e4fte Chinas Beratungsdienstleistungen erbringen. Chinas Ziel sei ein Wissenstransfer insbesondere im Bereich der westlichen Luftkampftaktik, der Marinefliegerei und den technischen Eigenschaften europ\u00e4ischer und amerikanischer Kampfflugzeuge.
Sp\u00e4testens mit der Beschaffung des Kampfjets der f\u00fcnften Generation F-35A und der vom Bundesrat angedachten engeren internationalen Kooperation im Sicherheitsbereich werden auch Angeh\u00f6rige der Schweizer Luftwaffe ein attraktives Ziel f\u00fcr Rekrutierungsversuche aus Drittstaaten.
Das Bundesgesetz \u00fcber die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS), welches im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des EDA liegt, schreibt eine Meldepflicht f\u00fcr die beschriebenen Beratungsleistungen vor. F\u00fcr die Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften sieht das Gesetz zus\u00e4tzlich eine besondere Pr\u00fcfpflicht vor und erteilt dem EDA die M\u00f6glichkeit ein Verbot f\u00fcr die T\u00e4tigkeit auszusprechen.
- Haben in den letzten 10 Jahren ehemalige Schweizer Kampfjet- oder Helikopterpiloten Gesuche f\u00fcr die Ausbildung fremder Streitkr\u00e4fte gestellt?
- Falls ja, wie viele im besagten Zeitraum? Wie viele der Gesuche wurden bewilligt? F\u00fcr welche Nationen? F\u00fcr welche Zeitdauer und welchen Zweck?
- Falls nein, geht das EDA davon aus, dass keine Beratungsmandate ergriffen wurden oder dass diese nicht gemeldet wurden?
- Falls dem EDA Gesuche auf Beratung der chinesischen Streitkr\u00e4fte durch ehemalige Angeh\u00f6rige der Schweizer Armee gestellt w\u00fcrden, w\u00fcrden diese bewilligt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die im Ausland erbrachten Sicherheitsdienstleistungen (BPS, SR 935.41) und die damit verbundene Meldepflicht sind erst seit 2015 in Kraft. Dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) liegen daher nur Informationen seit Datum der Inkraftsetzung vor.
Im Zeitraum zwischen dem 1. September 2015 und dem 31. Dezember 2020 haben in der Schweiz ans\u00e4ssige Unternehmen insgesamt 2'215 Meldungen gemacht. Bei 278 davon handelte es sich um Beratungs- und Ausbildungst\u00e4tigkeiten zugunsten ausl\u00e4ndischer Streit- oder Sicherheitskr\u00e4fte. Eine Aufschl\u00fcsselung nach Jahren kann in den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen T\u00e4tigkeitsberichten der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eingesehen werden.
Dem EDA wurden jedoch seit 2015 keine T\u00e4tigkeiten durch aktive oder ehemalige Schweizer Kampfjet- oder Helikopterpiloten im Zusammenhang mit der Beratung oder Ausbildung von ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften gemeldet.
Das EDA hat seit Inkraftsetzung des BPS zahlreiche Unternehmen, deren T\u00e4tigkeiten potentiell von dessen Geltungsbereich erfasst sein k\u00f6nnten, kontaktiert und \u00fcber die Meldepflicht informiert. Nichtsdestotrotz sind Meldungen gem\u00e4ss BPS eine Bringschuld der betreffenden Unternehmen. Ihnen obliegt es, der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde die erforderlichen Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Es kann daher nicht a priori ausgeschlossen werden, dass Unternehmen oder Personen meldepflichtige Beratungs- oder Ausbildungsmandate zugunsten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften erbracht haben, ohne diese zu melden.
Das BPS sieht eine Einzelfallpr\u00fcfung der eingegangenen Meldungen vor. Gibt es Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die gemeldete T\u00e4tigkeit im Widerspruch zu den Zwecken nach Artikel\u00a01 BPS stehen k\u00f6nnte, leitet die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ein Pr\u00fcfverfahren ein. Der Entscheid im Rahmen des Pr\u00fcfverfahrens wird gest\u00fctzt auf Art. 8b VPS durch das Staatssekretariat des EDA im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) und der zust\u00e4ndigen Stelle des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) nach Anh\u00f6rung des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) getroffen. Kommt zwischen dem Staatssekretariat EDA, dem SECO und der zust\u00e4ndigen Stelle des VBS keine Einigung \u00fcber ein Verbot zustande oder stellen sie fest, dass die gemeldete T\u00e4tigkeit von erheblicher aussen- oder sicherheitspolitischer Tragweite ist, so legt das EDA den zu beurteilenden Fall dem Bundesrat zum Entscheid vor.
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