Der Bundesrat hat wiederholt mit politischen Begr\u00fcndungen nationale Tarife im Gesundheitswesen linear gek\u00fcrzt. Die Situation hat sich ge\u00e4ndert, zahlreiche Spit\u00e4ler schreiben wiederholt Verluste oder wirtschaften weit entfernt von einer EBITDA-Marge von 10 Prozent, die f\u00fcr einen nachhaltigen Betrieb mit notwendigen Investitionen erforderlich w\u00e4re. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Schl\u00fcsse zieht der Bundesrat aus der immer offenkundiger werdenden systematischen Unterfinanzierung der station\u00e4ren Leistungserbringer \u00fcber die bestehenden station\u00e4ren Tarife? Ist er bereit, bei ver\u00e4nderten Umst\u00e4nden auch eine Erh\u00f6hung der Tarife zu pr\u00fcfen?
2. In zahlreichen Kantonen laufen Vorbereitungen oder sind bereits Entscheide gef\u00e4llt worden f\u00fcr Zusch\u00fcsse aus \u00f6ffentlichen Finanzmitteln an Spit\u00e4ler (Aargau - Kantonsspital Aarau; Z\u00fcrich - Triemli-Spital; Schaffhausen - Kantonsspital Schaffhausen). Wie beurteilt der Bundesrat die Verfassungsm\u00e4ssigkeit sowie die KVG-Konformit\u00e4t von Subventionen (Betriebsbeitr\u00e4gen sowie von Infrastrukturbeitr\u00e4gen) der \u00f6ffentlichen Hand (Kantone/Gemeinden) f\u00fcr Spitalimmobilien beziehungsweise zur \u00c4ufnung von Eigenkapital oder zur Deckung von Defiziten?
3. Welche Konsequenzen sieht er durch die erw\u00e4hnten Subventionen f\u00fcr die vom Gesetzgeber gewollten Qualit\u00e4tswettbewerb zwischen den Spit\u00e4lern, die sich auf kantonalen Spitallisten befinden? F\u00fchren die beschriebenen Entwicklungen und Subventionen (Ziff. 2) nach Ansicht des Bundesrates zur Erhaltung nicht nachhaltiger Versorgungsstrukturen?
4. Ist der Bundesrat bereit, die Themen der Zusatzfinanzierung von station\u00e4ren Strukturen durch die Kantone mit den betroffenen Akteuren (Kantone, Versicherer, Leistungserbringer) zeitnah zu diskutieren, z.B. an einem runden Tisch?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem Bundesrat ist keine systematische Unterfinanzierung aufgrund der bestehenden station\u00e4ren Tarife bekannt. Die station\u00e4ren Tarife werden gem\u00e4ss Artikel\u00a043 Absatz\u00a04 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) in der Regel vertraglich vereinbart. K\u00f6nnen sich die Tarifpartner nicht auf einen Tarif einigen, so k\u00f6nnen diese beim zust\u00e4ndigen Kanton eine Tariffestsetzung beantragen (Art. 47 Abs. 1 KVG). Die Kantone haben einerseits kein Interesse, ihre Spit\u00e4ler einer systematischen Unterfinanzierung auszusetzen, andererseits haben sie auch daf\u00fcr zu sorgen, dass die Tarife wirtschaftlich tragbar bleiben. Die KVG-Tarife garantieren indessen keine vollst\u00e4ndige Kostendeckung. Sie orientieren sich an der Entsch\u00e4digung jener Spit\u00e4ler, welche die Leistungen in der notwendigen Qualit\u00e4t effizient und g\u00fcnstig erbringen (Art. 49 Abs. 1 KVG), resp. d\u00fcrfen nur jene Kosten decken, welche f\u00fcr eine effiziente Leistungserbringung notwendig sind (Art. 59c Abs. 1 Bst. b der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]).Eine Anpassung der Tarife liegt aufgrund des vom KVG vorgesehenen Verhandlungsprimates in erster Linie in der Kompetenz der Tarifpartner. Der Bundesrat kann subsidi\u00e4r Anpassungen an einer Einzelleistungstarifstruktur vornehmen, wenn sich diese nicht als sachgerecht erweist und sich die Tarifpartner nicht auf eine Revision einigen k\u00f6nnen (Art. 43 Abs. 5bis KVG).
2. Verg\u00fctungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) d\u00fcrfen keine Kostenanteile f\u00fcr gemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten (Art. 49 Abs. 3 KVG), wozu insbesondere die Aufrechterhaltung von Spitalkapazit\u00e4ten aus regionalpolitischen Gr\u00fcnden geh\u00f6rt. Subventionen der \u00f6ffentlichen Hand werden in aller Regel f\u00fcr gemeinwirtschaftliche Leistungen geleistet. Diese sind KVG-konform, solange sichergestellt wird, dass die Kosten f\u00fcr die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nicht in die Ermittlung der KVG-Tarife einfliessen.Im Rahmen seiner Stellungnahme vom 21. August 2019 zum Postulat Burgherr 19.3887 \"Ausschreibungspflicht f\u00fcr gemeinwirtschaftliche Leistungen im Gesundheitswesen\" konnte sich der Bundesrat letztmals zu dieser Thematik \u00e4ussern. Dabei hat er festgestellt, dass gem\u00e4ss Verfassung die Kompetenz f\u00fcr die Regelung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Vergabe von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Gesundheitswesen bei den Kantonen liegt.
3. Da Subventionen, wie in der Antwort zu Frage 2 erw\u00e4hnt, in aller Regel gemeinwirtschaftliche Leistungen decken, welche keine obligatorisch versicherten Leistungen darstellen, ist kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Subventionen und Qualit\u00e4tswettbewerb ersichtlich. Letztlich werden von solchen Zahlungen die wichtigsten Instrumente des Qualit\u00e4tswettbewerbes, n\u00e4mlich die Leistungsfinanzierung sowie die erweiterte freie Spitalwahl, nicht tangiert. Es entspricht den Zielen der gesundheitspolitischen Strategie des Bundesrates 2020 - 2030 \u00dcber-, Unter- und Fehlversorgung zu reduzieren und das Kostenwachstum in der OKP zu d\u00e4mpfen. Nicht nachhaltige Versorgungsstrukturen stehen diesen Zielen entgegen. Aufgrund dessen, dass Subventionen jedoch nur Kosten(-anteile) decken, die keine KVG-Leistungen im Sinne des Gesetzes darstellen, f\u00fchren sie aus Sicht der OKP nicht notwendigerweise zur Bildung von nicht nachhaltigen Versorgungsstrukturen.
4. Der Bundesrat befindet sich im regelm\u00e4ssigen Austausch mit den betroffenen Akteuren zu verschiedenen Themen im Zusammenhang mit der Spitalfinanzierung. Er ist im Rahmen dieser Diskussionen bereit \u00fcber das erw\u00e4hnte Thema zu diskutieren, falls dies von den Akteuren gew\u00fcnscht wird.
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