Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Grenzkantonen an den Landesgrenzen mehrere Transitzonen mit Unterk\u00fcnften und den notwendigen Verfahrens- und Verwaltungsr\u00e4umen zu erstellen oder bestehende Bauten und Gel\u00e4nde als solche zu bezeichnen und k\u00fcnftig s\u00e4mtliche Verfahren ausschliesslich und sinngem\u00e4ss nach Artikel\u00a022 des AsylG durchzuf\u00fchren. Artikel\u00a022 soll entsprechend angepasst werden, damit die Einreise ausschliesslich nach einem positiven Asylentscheid bewilligt wird.
Asylgesuche sollen ausschliesslich in diesen Transitzonen gestellt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr Asylbewerber sind diese Transitzonen nur vom Ausland her erreichbar. Somit kann k\u00fcnftig zweifelsfrei festgestellt werden, aus welchem sicheren Drittstaat die Bewerber kommen. Auf anderweitig und andernorts gestellte Gesuche wird nicht mehr eingetreten.
Die Asylbewerber verbleiben bis zum endg\u00fcltigen Entscheid in einer dieser Transitzonen und werden nach einem negativen Entscheid an das Land, aus welchem sie eingereist sind, zur\u00fcck \u00fcberstellt.
Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere f\u00fcr Ausnahmesituationen wie Krieg oder Naturkatastrophen.
Die entsprechenden Artikel des AsylG, von Verordnungen und weitere Bestimmungen, welche dem Ziel dieses Vorstosses entgegenstehen, sind anzupassen.
","ReasonText":"Die Schweiz wird seit l\u00e4ngerem von einer nie dagewesenen Welle von echten Fl\u00fcchtlingen und leider auch von reinen Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen \u00fcberrollt. Viele Asylbewerber erhalten zwar kein Asyl - k\u00f6nnen aber aus den verschiedensten Gr\u00fcnden nicht zur\u00fcck- oder ausgeschafft werden. Somit erhalten diese ein Bleiberecht, welches ihnen nicht zusteht.
Asylbewerber gewisser Staaten wie Eritrea erreichen eine 89-Prozent-Schutzquote - es besteht also eine faktische Personenfreiz\u00fcgigkeit mit Eritrea und auch mit weiteren Staaten.
Dies belastet unsere bestehenden Strukturen enorm - die Gemeinden und Kantone sind heillos \u00fcberfordert. Dies nicht nur hinsichtlich der Unterk\u00fcnfte, der Schulen, der Spit\u00e4ler, der Infrastrukturen - auch finanziell geraten die Gemeinden und Kantone an die Grenze des Zumutbaren.
Im Rahmen der Mitwirkungspflicht gem\u00e4ss Paragraph 8 AsylG ist es jedem Gesuchssteller zumutbar, sein Gesuch an einem von der Schweiz bezeichneten Ort zu stellen.
Die Schweiz muss sich nun gegen diesen gigantischen Missbrauch wehren! Selbstverst\u00e4ndlich soll echten Fl\u00fcchtlingen nach wie vor humanit\u00e4re Aufnahme gew\u00e4hrt werden - jeglicher Missbrauch ist aber k\u00fcnftig entschieden zu bek\u00e4mpfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die aktuelle Situation im Asylbereich mit den europaweit hohen Asylgesuchszahlen und der hohen Anzahl an Schutzsuchenden stellt eine grosse Belastungsprobe f\u00fcr den Bund, die Kantone und die Schweizer Bev\u00f6lkerung dar. Aufgrund der gut funktionierenden Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen in den sechs Schweizer Asylregionen und der verschiedenen Notfallmechanismen konnte die Schweiz diese Situation bis anhin gut bew\u00e4ltigen. Der Bundesrat wird die aktuelle Migrationssituation auch weiterhin aufmerksam verfolgen.
Der Motion\u00e4r m\u00f6chte in Analogie zum Flughafenverfahren das Inlandverfahren grundlegend \u00e4ndern. Das geltende Flughafenverfahren ist auf die Verh\u00e4ltnisse an einem Flughafen ausgerichtet und die Asylsuchenden gelten im Transitbereich eines Flughafens als noch nicht eingereist. Deshalb sind die Fristen in diesem Verfahren entsprechend kurz ausgestaltet. Kann nach Ablauf von zwanzig Tagen kein Asylentscheid gef\u00e4llt werden, so weist das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) die Asylsuchenden einem Kanton oder einem Zentrum des Bundes zu (Art. 23 Abs. 2 Asylgesetz, AsylG, SR 142.31).
Gem\u00e4ss dem Vorschlag des Motion\u00e4rs m\u00fcssten sich Asylsuchende im Gegensatz zum heutigen Flughafenverfahren w\u00e4hrend der gesamten Dauer des Asyl- und Wegweisungsverfahrens in k\u00fcnstlich geschaffenen geschlossenen Transitzonen aufhalten. Dies kommt einer Eingrenzung oder einer Internierung gleich. Ohne das Bestehen konkreter Haftgr\u00fcnde und nur aufgrund des Umstandes, dass eine betroffene Person ein Asylgesuch eingereicht hat, stellt eine solche Massnahme einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Eingriff in die pers\u00f6nliche Freiheit dar. Sie w\u00e4re damit weder mit der Bundesverfassung noch mit den v\u00f6lkerrechtlichen Vorgaben vereinbar. Dasselbe gilt auch f\u00fcr die Vorgabe, wonach auf ein Asylgesuch nur eingetreten wird, wenn dieses in einem Transitzentrum an der Grenze eingereicht wird. Da dadurch den Betroffenen der Zugang zum Asylverfahren unabh\u00e4ngig ihrer individuellen Asylgr\u00fcnde verwehrt w\u00fcrde (ausgenommen bei Naturkatastrophen oder Krieg), w\u00fcrde dies die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention verletzen.
Die Aufrechterhaltung solcher Transitzonen an den Schweizer Grenzen w\u00e4re zudem in der Praxis mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohen personellen und finanziellen Aufwand verbunden. Die Grenzen dieser Zonen zum weiteren Inland m\u00fcssten gesichert werden und die Schweiz m\u00fcsste die Binnengrenzkontrollen dauerhaft wieder einf\u00fchren. Dies w\u00fcrde auch dem Schengener-Grenzkodex widersprechen.
Schliesslich erachtet es der Bundesrat als problematisch, dass mit dem Vorschlag des Motion\u00e4rs die Grenzkantone \u00fcberm\u00e4ssig stark belastet w\u00fcrden, indem wenige Grenzkantone einen Grossteil der kantonalen Aufgaben im Asyl- und Wegweisungsverfahren \u00fcbernehmen m\u00fcssten.
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