Der Bericht \"Entw\u00fcrfe Nachhaltigkeitspflichten EU und geltendes Recht Schweiz\" vom BJ vom 25. November 2022 stellte \"erhebliche Differenzen zwischen den Regulierungen\" und \"zus\u00e4tzliche Risiken\" f\u00fcr Schweizer Unternehmen fest. Der Bundesrat entschied am 2. Dezember 2022 gest\u00fctzt darauf, f\u00fcr den Bereich Nachhaltigkeitsberichterstattung bis im Juli 2024 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten und f\u00fcr den Bereich Sorgfaltspflichten die Auswirkungen vertieft zu analysieren. Auch wenn die EU-Richtlinie zu Sorgfaltspflichten erst n\u00e4chstes Jahr definitiv verabschiedet wird, ist deren inhaltliche Stossrichtung heute bekannt. Geht man nach dem \u00fcblichen zeitlichen Verlauf bei der Gesetzgebung im Bund, m\u00fcssten die Vorbereitungsarbeiten f\u00fcr eine angepasste Schweizer Regelung heute beginnen. Der Bundesrat riskiert mit seiner Strategie also, dass das Schweizer Recht nicht rechtzeitig angepasst werden kann. Er scheint die Auswirkungen einer m\u00f6glichen Regelungsl\u00fccke nicht ausreichend zu ber\u00fccksichtigen.
Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Risiken f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz antizipiert der Bundesrat, falls die gesetzlichen Grundlagen betreffend Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflichten f\u00fcr Unternehmen nicht rechtzeitig auf die einschl\u00e4gigen EU-Richtlinien abgestimmt werden k\u00f6nnen?
2. K\u00f6nnte eine versp\u00e4tete Anpassung der Schweizer Regeln den Marktzugang f\u00fcr Schweizer Unternehmen in der EU erschweren? Welche Lehren zieht der Bundesrat diesbez\u00fcglich aus dem sp\u00e4ten Nachvollzug der EU-Holzverordnung (Mo. F\u00f6hn 17.3855)?
3. Wie gedenkt der Bundesrat, Schweizer KMU zu unterst\u00fctzen, die als Zulieferer von EU-Unternehmen indirekt von diesen Richtlinien betroffen sind?
4. K\u00f6nnte eine schnellere Anpassung des Schweizer Rechts die Rechtsunsicherheit f\u00fcr Unternehmen reduzieren, die nicht wissen, inwiefern sie von Regelungen der EU f\u00fcr Drittstaaten betroffen sind?
5. Sind die Sanktionen der EU-Richtlinie zu Sorgfaltspflichten gegen\u00fcber Unternehmen in Drittstaaten faktisch durchsetzbar? Fehlt f\u00fcr die Haftung meistens der Gerichtsstand? Fehlen f\u00fcr eine wirksame Aufsicht Amtshilfe-Bestimmungen?
6. Werden die EU-Verordnungen zu Entwaldung, zu Batterien und zu Zwangsarbeit die Regelungsl\u00fccke der Schweiz im Bereich der nachhaltigen Unternehmensf\u00fchrung noch vergr\u00f6ssern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Fragen 1 und 4: Die neuen Regelungen der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Richtlinie (EU) 2022/2464) von Drittlandunternehmen (Tochterunternehmen und Zweigniederlassungen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der EU niedergelassen sind), welche auch auf Schweizer Unternehmen direkt Anwendung finden, gelten erst ab 2028. Unter Ber\u00fccksichtigung dieses Umstandes hat der Bundesrat entschieden, deren Folgen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft zu untersuchen und bis sp\u00e4testens im Juli 2024 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Dabei werden auch indirekte Auswirkungen auf Schweizer Zulieferer von EU-Unternehmen analysiert. Im Bereich der Sorgfaltspflichten ist derzeit noch nicht absehbar, wie die entsprechende EU-Richtlinie im Detail ausgestaltet sein und wann sie in Kraft treten wird. Allf\u00e4llige Konsequenzen f\u00fcr die Unternehmen in der Schweiz und den hiesigen Wirtschaftsstandort lassen sich daher noch nicht zuverl\u00e4ssig abzusch\u00e4tzen. Damit f\u00fcr Schweizer Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile entstehen, wird der Bundesrat bis Ende 2023 die Auswirkungen der k\u00fcnftigen EU-Richtlinie vertieft analysieren und gest\u00fctzt darauf allf\u00e4llige Massnahmen ergreifen.
Zu Frage 2: Schweizer Zulieferer von EU-Unternehmen sind bereits heute von den geltenden EU-Berichterstattungspflichten zur Nachhaltigkeit indirekt betroffen. Die neuen Regelungen aus der angepassten EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Richtlinie (EU) 2022/2464) k\u00f6nnten aufgrund ihrer zeitlich abgestuften Einf\u00fchrung Schweizer Zulieferer fr\u00fchestens ab 2025 betreffen. Im Bereich der Sorgfaltspflichten ist derzeit noch nicht absehbar, wie die entsprechende EU-Richtlinie im Detail ausgestaltet sein und wann sie in Kraft treten wird. Damit der Marktzugang f\u00fcr Schweizer Unternehmen in die EU nicht erschwert wird, \u00fcberpr\u00fcft der Bundesrat deshalb die Auswirkungen dieser neuen EU-Regulierungen fr\u00fchzeitig. Darauf basierend k\u00f6nnen Massnahmen wie eine allf\u00e4llige Anpassung der Schweizer Gesetzgebung erfolgen, um allf\u00e4llige Marktzugangsh\u00fcrden rechtzeitig zu minimieren. Im Falle der EU-Holzhandelsverordnung hat der Bundesrat schon 2014 eine dem EU-Recht analoge Regelung im Umweltschutzgesetz (SR 814.01) vorgeschlagen, die 2015 vom Parlament aber abgelehnt wurde. Gest\u00fctzt auf die Motionen F\u00f6hn 17.3855 und Fl\u00fcckiger 17.3843 hat der Bundesrat dem Parlament 2018 erneut eine gesetzliche Grundlage im Umweltschutzgesetz vorgeschlagen und nach deren Inkrafttreten die Holzhandelsverordnung erlassen.
Zu Frage 3: Im Rahmen seiner Aktionspl\u00e4ne zur verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung sowie zu Wirtschaft und Menschenrechte unterst\u00fctzt der Bund insbesondere KMU bei der Umsetzung der Sorgfaltspr\u00fcfung und der entsprechenden Berichterstattung und weist auf regulatorische Entwicklungen hin.
Dies umfasst u.a. das Bereitstellen von Umsetzungsinstrumenten wie Leitf\u00e4den, Online-Tools (z.B. zur Umsetzung der OECD-Leits\u00e4tze oder der UNO-Nachhaltigkeitsziele) und die Durchf\u00fchrung von Workshops mit Unternehmen einschliesslich Zulieferern von EU-Unternehmen, die indirekt von den EU-Richtlinien betroffen sind.
Zu Frage 5: Die Durchsetzung von Sorgfaltspflichten gem\u00e4ss dem entsprechenden EU-Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom 23. Februar 2022 richtet sich nach dem in der EU geltenden Recht. Werden zivilrechtliche Anspr\u00fcche gegen\u00fcber Schweizer Unternehmen von Kl\u00e4gern in der EU geltend gemacht, sieht das Lugano-\u00dcbereinkommen (SR 0.275.12) diverse Gerichtsst\u00e4nde vor, so z.B. am Unternehmenssitz sowie am Handlungs- oder Erfolgsort einer unerlaubten Handlung. Der Gerichtsstand und das anwendbare Recht k\u00f6nnen je nach geltend gemachtem Anspruch variieren und h\u00e4ngen stets vom Einzelfall ab. Je nach Konstellation kann es sein, dass es f\u00fcr Unternehmen mit Sitz in der Schweiz keinen Gerichtsstand in der EU gibt. Da die finale Ausgestaltung der EU-Richtlinie \u00fcber Sorgfaltspflichten und entsprechende Sanktionen noch nicht zuverl\u00e4ssig absch\u00e4tzbar sind, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilt werden, ob neben zivilprozessualer Rechtshilfe noch eigenst\u00e4ndige Amtshilfeaspekte zur Anwendung kommen.
Zu Frage 6: Der Bundesrat verfolgt laufend die Entwicklungen bez\u00fcglich der genannten EU-Verordnungen. Er analysiert zurzeit die Lage und wird einen allf\u00e4lligen Nachvollzug durch die Schweiz pr\u00fcfen, sobald die EU-Verordnungen in ihrer definitiven Form verabschiedet sind.
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