1. Nach Artikel\u00a01 der Armeeorganisation (AO; SR 513.1) begrenzt den Sollbestand der Armee auf 100 000 Armeeangeh\u00f6rige und den Effektivbestand auf \"h\u00f6chstens 140 000\". Laut Armeeausz\u00e4hlung 2022 betr\u00e4gt der Bestand an eingeteilten Armeeangeh\u00f6rigen (Effektivbestand) aktuell 151 299, 3789 mehr als ein Jahr zuvor (147 510). Warum unternahm der Bundesrat in den letzten zw\u00f6lf Monaten nichts, um diesen deutlichen \u00dcberbestand zu senken?
2. Die Interpellation 21.4424 wies den Bundesrat in Ziffer 2 darauf hin, dass ab 1. Januar 2023 ein \u00dcberbestand der Armee nicht dem Gesetz entspreche, weil laut Artikel\u00a06 AO der Bestand nur \"f\u00fcr eine \u00dcbergangsperiode von l\u00e4ngstens f\u00fcnf Jahren\" \u00fcberschritten werden darf. Diese Frist l\u00e4uft am 31. Dezember 2022 ab. In seiner Antwort zur Ip. 21.4424 erkl\u00e4rte der Bundesrat jedoch, er lasse sich bis 2028 Zeit.
a. Warum muss sich der Bundesrat nicht an die gesetzlichen Vorschriften halten?
b. Warum wird dieser gesetzeswidrige Umstand nicht korrigiert?
3. Der Bundesrat behauptet in Ziffer 3 der Ip. 21.4424, ein Effektivbestand von 140 000 Armeeangeh\u00f6rigen sei \"notwendig, um im Falle einer Mobilmachung einen Sollbestand von 100 000 Dienstpflichtigen zu gew\u00e4hrleisten\".
a. Gest\u00fctzt auf welche Studien und Untersuchungen nimmt der Bundesrat an, dass im Falle einer Mobilmachung 40 Prozent der Wehrpflichtigen einem Aufgebot zum Aktivdienst keine Folge leisten?
b. Wie erkl\u00e4rt er den Wehrpflichtigen seine Unterstellung, 40 Prozent w\u00fcrden sich einer Mobilmachung entziehen?
c. Mit welchen Rechtsfolgen hat ein eingeteilter Armeeangeh\u00f6riger zu rechnen, falls er einem Aufgebot zum Aktivdienst keine Folge leistet?
d. Wie gelangt der Bundesrat zur Annahme, dass 40 Prozent der Wehrpflichtigen lieber diese Rechtsfolgen auf sich n\u00e4hmen, als die Schweiz im Aktivdienst zu verteidigen?
4. Werden in der \"Armeeausz\u00e4hlung 2023\" Durchdiener, die ihre Ausbildungsdienstpflicht erf\u00fcllt haben und gem\u00e4ss Artikel\u00a054a des Milit\u00e4rgesetzes (MG; SR 510.10) w\u00e4hrend vier Jahren bei Bedarf zu Eins\u00e4tzen der Armee aufgeboten werden k\u00f6nnen, statistisch endlich dem Sollbestand der Armee zugerechnet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Im ersten Teil des Alimentierungsberichts des Bundesrates (BBl 2021 1555; Ziffer 3) und bei der Beantwortung von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen (Interpellation 21.3745 Fivaz, Interpellation 22.3720 Seiler Graf) wurde die l\u00e4ngerfristige \u00dcberschreitung des Effektivbestands bis Ende der 2020er-Jahre aufgezeigt, nicht aber die fehlende Rechtsgrundlage ab 2023. Die in Artikel\u00a0151 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0e des Milit\u00e4rgesetzes (MG; SR 510.10) statuierte \u00dcbergangsfrist ist Ende 2022 abgelaufen. Die Gruppe Verteidigung hat das VBS im November 2022 dar\u00fcber orientiert, dass der Effektivbestand ab 2023 h\u00f6her bleiben wird, als die gesetzliche Grundlage dies zul\u00e4sst. Das VBS arbeitet daran, um ab 2024 einen gesetzeskonformen Zustand zu erreichen.
3. Der h\u00f6here Effektivbestand soll nicht eine unvollst\u00e4ndige Mobilmachung kompensieren oder gar eine Weigerung, einem Aufgebot Folge zu leisten. Vielmehr geht es um die statistisch zu erwartenden Dispensationen und Entlassungen. Ob hinreichende Gr\u00fcnde f\u00fcr eine berufliche, medizinische oder famili\u00e4re Dispensation vorliegen, wird erst am Einr\u00fcckungstag vor Ort festgestellt und entschieden. Im Gegensatz zu einer stehenden Berufsarmee bekleiden in einer Milizarmee die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Uniform bisweilen wesentliche Funktionen im Staatswesen oder in der Wirtschaft, die je nach Bedrohungs- und Gefahrenlage eine Dispensation erfordern. Weiter sind je nach Einsatzdauer zunehmend tempor\u00e4re Urlaube notwendig, was wiederum h\u00f6here Best\u00e4nde f\u00fcr Abl\u00f6sungen erfordert. Unentschuldigtes Nichterscheinen zu einer Milit\u00e4rdienstleistung stellt eine Verletzung der Pflicht zur Dienstleistung dar und wird strafrechtlich geahndet (vgl. Artikel\u00a081-84 Milit\u00e4rstrafgesetz; SR 321.0). Je nach konkretem Delikt droht eine Freiheitsstrafe, eine Geldstrafe oder eine Busse.
4. Gem\u00e4ss Artikel\u00a01 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0d der vom Parlament beschlossenen Armeeorganisation (AO; SR 513.1) z\u00e4hlen Durchdiener, die ihre Ausbildungsdienstpflicht erf\u00fcllt haben, ausdr\u00fccklich nicht zum Soll- und Effektivbestand. Diese Durchdiener d\u00fcrfen daher auch in der Armeeausz\u00e4hlung 2023 nicht dem Sollbestand zugerechnet werden.
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