Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass die Untersuchungen in kartellverfahren maximal ein Jahr dauern. D.h. sp\u00e4testens ein Jahr nach dem Datum des Beginns der Untersuchung durch das Sekretariat muss die Entscheid-Phase der Wettbewerbskommission beginnen. Die Dauer darf auf Antrag des Sekretariats von der Kommission um maximal ein weiteres Jahr verl\u00e4ngert werden.
","ReasonText":"Die heutige Praxis in den Kartellverfahren besteht aus einer Untersuchungs- und einer Entscheid-Phase. In der ersten f\u00fchrt das Sekretariat, in der zweiten die Wettbewerbskommission. F\u00fcr die Untersuchungsphase - wie im \u00dcbrigen f\u00fcr alle Phasen des Kartellverfahrens - gibt es keine Ordnungsfristen, d.h., sie kann unbestimmt lange dauern.
Das Ziel der Untersuchungsphase ist die Erarbeitung eines Antrags des Sekretariats an die Wettbewerbskommission. In dieser Phase muss das Sekretariat belastende und entlastende Sachverhalte erstellen, diese abw\u00e4gen, sich mit involvierten kreisen austauschen und letztlich eine Rechtsschrift verfassen, welche einerseits den betroffenen Parteien zur Stellungnahme und der Wettbewerbskommission zum Entscheid unterbreitet werden. Die Kommission selber entscheidet auf der Grundlage des Rechts, des Antrags, der Stellungnahme der Parteien, sowie anderer n\u00fctzlicher Informationsquellen.
Generell gelten die kartellverfahren als langwierig und deshalb rechtsunsicher und kostenintensiv. Das, weil das Sekretariat der Wettbewerbskommission ab Beginn der Untersuchung \u00d6ffentlichkeitsarbeit macht und damit die beteiligten Parteien als \"verd\u00e4chtig\" einstuft. Es ist teuer, Weil betroffene Unternehmen an der Untersuchung mitwirken m\u00fcssen. Zudem m\u00fcssen sie sich von Anw\u00e4lten begleiten lassen, was auch ein Kostenpunkt ist.
Eine lange dauernde Untersuchungsphase verunsichert generell den Markt. Unternehmen, die mit den betroffenen Parteien in Verbindung stehen, zum Beispiel als Kunden, Lieferanten oder Konkurrenten, wissen oft nicht, wie sie sich verhalten wollen. Es entstehen grosse lnformationsasymmetrien und damit volkswirtschaftliche Ineffizienzen.
Leider h\u00e4ufen sich die F\u00e4lle solcher langandauernden Untersuchungen. Z. B. er\u00f6ffnete das Sekretariat der Wettbewerbskornmission am 3. September 2020 eine Untersuchung gegen Markant Handels- und Industriewaren-Vermittlungs AG. Bisher ist noch kein Antrag daraus entstanden. Das soll ge\u00e4ndert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion 16.4094 Fournier \"Verbesserung der Situation der KMU in Wettbewerbsverfahren\" hinsichtlich der Forderung von Fristen f\u00fcr die Behandlung kartellrechtlicher Verwaltungsverfahren festgehalten hat, ist er ebenfalls an einer raschen und einfachen Abwicklung von Kartellverfahren interessiert. Allerdings ist dabei der Komplexit\u00e4t der Materie, dem Umfang der notwendigen Sachverhaltsabkl\u00e4rungen, den Parteirechten, den Ressourcen der Wettbewerbsbeh\u00f6rden und Gerichte sowie deren Unabh\u00e4ngigkeit Rechnung zu tragen. Gerade weil es sich bei KG-Sanktionsverfahren um Verfahren im Anwendungsbereich der strafprozessualen Garantien der Bundesverfassung (BV) und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) handelt, sind die Partei- und Verfahrensrechte (rechtliches Geh\u00f6r usw.) stark ausgepr\u00e4gt. Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit d\u00fcrfen keine gemacht werden. Neue Regelungen zu Fristen, welche die Verfahren der Beh\u00f6rden und Gerichte verk\u00fcrzen, sollen dabei aber allerdings auch die notwendige Flexibilit\u00e4t bieten, um angemessen den Herausforderungen der Verfolgung von kartellrechtlichen Sachverhalten zu begegnen. Starre Fristen w\u00fcrden insbesondere die Qualit\u00e4t der Untersuchungen und Entscheide gef\u00e4hrden. Das Parlament hat zwei Punkte der Motion 16.4094 Fournier angenommen - darunter auch die Aufnahme von Fristen f\u00fcr kartellrechtliche Verwaltungsverfahren.
Zur Erf\u00fcllung dieses Auftrages des Parlaments hat der Bundesrat in seiner Vernehmlassungsvorlage zur laufenden Teilrevision des Kartellgesetzes (KG; SR 251) vorgeschlagen, Ordnungsfristen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Verwaltungsverfahren bei den Wettbewerbsbeh\u00f6rden und vor den Gerichten in das KG aufzunehmen. Die H\u00f6chstdauer - gerechnet von der Er\u00f6ffnung einer formellen Untersuchung bis zu einer rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung \u00fcber alle Instanzen - soll grunds\u00e4tzlich auf total f\u00fcnf Jahre beschr\u00e4nkt werden. Von der Gesamtfrist entfallen 30 Monate auf die Wettbewerbskommission (WEKO) und ihr Sekretariat, 18 Monate auf das Bundesverwaltungsgericht und 12 Monate auf das Bundesgericht. Der WEKO und ihrem Sekretariat wird eine l\u00e4ngere Frist einger\u00e4umt, da die Abkl\u00e4rung des Sachverhalts einen gr\u00f6sseren Arbeits- und Zeitaufwand mit sich bringt, gerade auch weil es sich dabei um eine vielschichtige Interaktion zwischen den Beh\u00f6rden, den Untersuchungsadressatinnen und den mutmasslich gesch\u00e4digten Marktteilnehmern handelt. Viele kartellrechtliche Untersuchungen sind in Bezug auf den Aufwand, die Komplexit\u00e4t und die Anzahl Parteien mit der Strafverfolgung von grossen Wirtschaftsdelikten vergleichbar. Die Sachverhaltsermittlungen beinhalten regelm\u00e4ssig Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen, die Sichtung und Auswertung umfangreicher elektronischer Daten und physischer Unterlagen, umfassende Zeugen- und Parteieinvernahmen, empirische Datenanalysen und Marktbefragungen. Bei den Ermittlungen ist stets das rechtliche Geh\u00f6r der Unternehmen zu wahren; sie k\u00f6nnen selbst auch (umfassende) Beweisbegehren stellen. Aufgrund der umfangreichen und komplexen Sachverhalts- und Rechtsfragen umfassen die Antr\u00e4ge des Sekretariats an die WEKO teils mehrere hundert Seiten. Vor diesem Hintergrund ist eine einheitliche verbindliche Frist f\u00fcr die Arbeit des Sekretariats der WEKO ab Untersuchungser\u00f6ffnung bis zur Stellung des Antrages an die WEKO von zw\u00f6lf Monaten - auch unter Ber\u00fccksichtigung der vorgeschlagenen Verl\u00e4ngerungsoption um ein weiteres Jahr - unangemessen: F\u00fcr komplexe Verfahren (mit vielen Parteien, umstrittenem Sachverhalt, hohen Sanktionen etc.) ist sie offensichtlich viel zu kurz.
Starre Fristen mit Verwirkungsfolge k\u00f6nnten sogar den unerw\u00fcnschten Anreiz setzen, dass Unternehmen in der Hoffnung auf den Ablauf der Frist auf eine an sich sinnvolle Kooperation (z. B. Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts, einvernehmliche Regelung) verzichten oder sogar das Verfahren verz\u00f6gern (z. B. mit Antr\u00e4gen auf Zwischenverf\u00fcgungen, Fristerstreckungen, Ausstandsgesuchen etc.).
Weiter ist zu beachten, dass f\u00fcr die Unternehmen die gesamte Verfahrensdauer von der Er\u00f6ffnung bis zum rechtskr\u00e4ftigen Entscheid durch das Bundesgericht massgebend ist. Oftmals dauern die Rechtsmittelverfahren vor den Gerichten deutlich l\u00e4nger als die Untersuchungen der WEKO. Die vorliegende Motion l\u00e4sst diesen Aspekt g\u00e4nzlich ausser Acht - dies im Gegensatz zur angenommenen Motion 16.4094 Fournier und dem entsprechenden Umsetzungsvorschlag des Bundesrats in der laufenden Teilrevision des KG.
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