Die nicht mehr zeitgem\u00e4sse Pflegekinderverordnung (PAVO) gilt es, auf ihre Aktualit\u00e4t, ihre legistische Koh\u00e4renz und Effektivit\u00e4t hin zu \u00fcberpr\u00fcfen - mit R\u00fccksicht auf die heutigen Bed\u00fcrfnisse sowie die Anforderungen, die auf dem \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes sowie dem Schweizer Recht zum Schutz von Kindern beruhen. Der Bundesrat soll die notwendigen Schritte und das Vorgehen f\u00fcr eine Revision der PAVO aufzeigen.
","ReasonText":"Die PAVO ist in die Jahre gekommen. Es braucht eine zeitgem\u00e4sse, kinderrechtsbasierte Gestaltung der Aufnahme von Kindern und Jugendlichen ausserhalb ihrer Familie. Da die PAVO unterschiedliche Problematiken aufweist, soll sie in ihrer Gesamtheit einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen werden. Ziel ist, deren Revisionsbedarf eingehend auszumachen und L\u00f6sungsans\u00e4tze zu skizzieren. Nebst der Logik und des Aufbaus der PAVO muss auch der Zusammenhang zu den relevanten gesetzlichen Grundlagen in Betracht gezogen werden. Auszumachen sind obendrein, welche Fragen auf die Gesetzesstufe geh\u00f6ren.
Der Revisionsbedarf ist offensichtlich und umfassend: Die PAVO basiert aktuell auf einer Angebotslogik. Dies ist in Anbetracht der vielerorts gef\u00f6rderten Durchl\u00e4ssigkeit der ambulanten und station\u00e4ren Angebote nicht zielf\u00fchrend. Mit einer Anpassung an eine Bed\u00fcrfnislogik w\u00fcrde der Perspektive der betroffenen Kinder und Jugendlichen Rechnung getragen. Die Anforderungen an die Abl\u00e4ufe und die Kompetenzregelung der in den Bereichen Bewilligung und Aufsicht m\u00fcssen auch \u00fcberpr\u00fcft und eine schweizweite Harmonisierung muss angestrebt werden. Der Reglementierungsbedarf punkto Einsatz und Rolle von Vertrauenspersonen muss ebenfalls \u00fcberpr\u00fcft werden; bei den Platzierungs- und Aufsichtsverfahren werden diese in der Praxis oft nicht eingesetzt. Die Partizipationsrechte des Kindes, seine Meinungsbildung, seine Rechtsposition sind in diesem Rahmen zu ber\u00fccksichtigen. Rechtsungleichheiten in der Schweiz in Bezug auf die ausserfamili\u00e4re Unterbringung m\u00fcssen identifiziert werden. Kindesschutz soll in all seinen Facetten fl\u00e4chendeckend gew\u00e4hrleistet sein. Um Handlungsbedarf und L\u00f6sungsans\u00e4tze ausmachen zu k\u00f6nnen, sind nicht zuletzt die wichtigen und zeitgem\u00e4ssen Empfehlungen der SODK und der KOKES zur ausserfamili\u00e4ren Unterbringung zu ber\u00fccksichtigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die seit 1978 geltende Pflegekinderverordnung (PAVO; SR 211.222.338) wurde 2012 zuletzt partiell revidiert. Auch f\u00fcr den Bundesrat besteht daher heute in verschiedener Hinsicht unbestrittener Handlungsbedarf, insbesondere im Bereich der Fremdplatzierung von Kindern aus Kindesschutzgr\u00fcnden (vgl. dazu den Bericht des Bundesrates \"Politik der fr\u00fchen Kindheit - Auslegeordnung und Entwicklungsm\u00f6glichkeiten auf Bundesebene\" vom 3. Februar 2021, S. 53). Gegenstand der verlangten Pr\u00fcfung des Anpassungs- und Regelungsbedarfs sollen daher die zwischenzeitlichen Ver\u00e4nderungen und Entwicklungen, namentlich die Auswirkungen der im Postulat erw\u00e4hnten Empfehlungen zur ausserfamili\u00e4ren Unterbringung der SODK (Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren) und der KOKES (Konferenz f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz) vom 20. November 2020, sein sowie die derzeit noch ausstehenden Ergebnisse des 2019 lancierten Forschungsprojekts \"Pflegekinder Next Generation\", das gemeinsam von verschiedenen Fachorganisationen und weiteren Projektpartnern mit Beteiligung des Bundesamts f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) durchgef\u00fchrt wird.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1676419200000)\/","SubmittedBy":"Roduit Benjamin","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1211|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1779310953820)\/","SubmissionDate":"\/Date(1670976000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Zivilrecht|Menschenrechte"}}