Swiss Medical Network und Visana haben sich zusammengeschlossen, um in Moutier ein System der integrierten Versorgung nach dem Modell der amerikanischen Gruppe Kaiser Permanente zu realisieren.
Gegen diese Gruppe laufen in den USA verschiedene Gerichtsverfahren. \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sollen vom Arbeitgeber unter Druck gesetzt worden sein, mit falschen Diagnosecodes \u00fcberh\u00f6hte Rechnungen zu stellen.
Ausserdem haben sich dieses Jahr Tausende von Pflegefachleuten von Kaiser Permanente zur Wehr gesetzt und verlangt, dass die Patientinnen und Patienten unbedingt notwendige Pflege (desperately needed) erhalten. Die Gewerkschaften des medizinischen Personals wiesen auf schwerwiegende M\u00e4ngel in diesem Unternehmen hin, das Rekordgewinne erzielt. Die Patientinnen und Patienten m\u00fcssten bis zu acht Wochen auf Behandlungen warten, die w\u00f6chentlich durchgef\u00fchrt werden sollten. Die Medien berichten, dass Kalifornien Sanktionen ergriffen habe und Untersuchungen durchgef\u00fchrt w\u00fcrden (The Guardian, 15.8.2022, \"Patients are getting ripped off: California's mental health workers go on strike\").
Diese Missst\u00e4nde und M\u00e4ngel sind gr\u00f6sstenteils auf die Risiken zur\u00fcckzuf\u00fchren, die bestehen, wenn das medizinische Personal direkt dem Versicherer unterstellt ist und zwischen dem Versicherer und einem b\u00f6rsennotierten Konzern, der hohe Renditen anstrebt, eine Verbindung besteht.
Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat bzw. das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit diese Risiken ein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kantone tragen die Verantwortung f\u00fcr die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung und beaufsichtigen bereits aufgrund ihrer gesundheitspolizeilichen Kompetenz die in ihrem Kantonsgebiet t\u00e4tigen Gesundheitsfachpersonen und Einrichtungen. Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) verpflichtet die Kantone, eine Planung f\u00fcr eine bedarfsgerechte Versorgung in Bezug auf Spit\u00e4ler und Pflegeheime zu erlassen, Spit\u00e4ler und Pflegeheime zuzulassen und deren Leistungen mitzufinanzieren. Seit dem 1. Januar 2022 sind die Kantone zudem daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die im ambulanten Bereich des KVG t\u00e4tigen Leistungserbringer zuzulassen. Die Kantone gew\u00e4hrleisten damit nicht nur den Gesundheitsschutz, sondern k\u00f6nnen auch die Versorgung beeinflussen und steuern.
Die Kantone haben dabei ein Interesse daran, dass die Leistungserbringer sich gut vernetzen und die Koordination sichergestellt wird. Dies kann auch durch besondere Versicherungsformen unterst\u00fctzt werden, die von den Versicherern angeboten werden und die Koordination der Versorgung durch die verschiedenen Leistungserbringer entlang der Patientenpfade verbessern. Dies tr\u00e4gt zur Vermeidung von \u00dcber-, Fehl- und Unterversorgung bei. Damit kann ein Beitrag zur Kostend\u00e4mpfung und zur finanziellen Tragbarkeit der Gesundheitsversorgung geleistet werden.
Diesen Aspekt nimmt auch der Bundesrat mit seiner Botschaft vom 7. September 2022 zur \u00c4nderung des KVG (Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung - Paket 2; BBl 2022 2427) auf. Darin schl\u00e4gt er Massnahmen zur F\u00f6rderung der koordinierten Versorgung und dabei u.a. einen neuen Leistungserbringer \"Netzwerk zur koordinierten Versorgung\" vor. Auch unter dem aktuellen Recht k\u00f6nnen Leistungserbringer zusammenarbeiten bzw. Zusammenarbeitsvereinbarungen abschliessen. In jedem Fall haben sie aber die f\u00fcr die jeweiligen Leistungen vorgesehenen Zulassungsbedingungen zu erf\u00fcllen.
Das angesprochene Swiss Medical Network kann sich daher im geltenden rechtlichen Rahmen organisieren, wird aber vom jeweiligen Kanton beaufsichtigt, ob die Vorgaben bei Zulassung, aber auch w\u00e4hrend der T\u00e4tigkeit der Organisation erf\u00fcllt sind. Sofern die Visana mit diesem Netzwerk zusammen eine besondere Versicherungsform mit eingeschr\u00e4nkter Wahl des Leistungserbringers anbieten will, m\u00fcssen die entsprechenden Versicherungsbedingungen sowie die Pr\u00e4mientarife dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit als Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die soziale Krankenversicherung eingereicht werden. Dies muss f\u00fcnf Monate vor Beginn ihrer G\u00fcltigkeit erfolgen. Ein entsprechendes Gesuch ist bis heute noch nicht eingegangen. Die Versicherten k\u00f6nnen die Versicherungsform unter Einhaltung der gesetzlich festgelegten K\u00fcndigungsfristen auf das Ende eines Kalenderjahres wechseln.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1677024000000)\/","SubmittedBy":"Dandr\u00e8s Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1734682515000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522243743)\/","SubmissionDate":"\/Date(1670976000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Finanzwesen|Gesundheit"}}