Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten, wie er \"Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t\" f\u00fcr die Schweiz definiert; wie er den Stand der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes beurteilt; welche \u00fcbergeordnete, umfassende Strategie zur St\u00e4rkung der staatspolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich als von h\u00f6chster Bedeutung einzuordnende digitale Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes er zu ergreifen gedenkt.
Der Bericht definiert gest\u00fctzt auf diese \u00fcbergeordnete Strategie allenfalls gesetzgeberischen Handlungsbedarf, Priorit\u00e4ten, einen Zeitplan f\u00fcr die Umsetzung der notwendigen Massnahmen und macht Aussagen zur Bereitstellung der notwendigen Mittel, um die dringendsten und erfolgversprechendsten Projekte zur St\u00e4rkung/Erreichung der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t rasch umzusetzen.
","ReasonText":"Zur \"Digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t\" von Staaten gibt es keine einheitliche Definition. Staatliche digitale Souver\u00e4nit\u00e4t hat ein breites Bedeutungsspektrum, das von Autonomie bis Autarkie reicht, aber auch strategische Kooperationen mit anderen Staaten miteinbeziehen kann (vgl. Kreutzer et al. 2021. Wie Europa seine digitale Souver\u00e4nit\u00e4t wiederherstellen kann. 2022. https://www.imw.fraunhofer.de/content/dam/moez/de/documents/220509_Thesenpapier_Digitale_Souver\u00e4nit\u00e4t_oeffentlich.pdf).
Die Schweiz muss definieren, wie sie f\u00fcr sich digitale Souver\u00e4nit\u00e4t definiert und mit welcher Strategie sie diese (so tief als m\u00f6glich und sinnvoll) erreichen will. Die Strategie soll als Fundament \u00fcber die bestehende \"Strategie Digitale Schweiz\" hinausgehen und f\u00fcr die strategische Ausrichtung der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unseres Landes Leitlinie sein.
Die Schweiz war einst ein digitales Pionierland. Das muss sie wieder anstreben. Heute ist die Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen IKT-Produkten und Dienstleistungen besorgniserregend, trotz bester Rahmenbedingungen f\u00fcr eigene Innovationen. Es ist nicht ausreichend, wenn sich unser Land lediglich auf die Rolle des Setzers von Rahmenbedingungen und als Anwender von digitalen L\u00f6sungen von grossen ausl\u00e4ndischen marktbeherrschenden Unternehmen beschr\u00e4nkt, statt selber in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gestaltend und unterst\u00fctzend t\u00e4tig zu sein.
Grosse ausl\u00e4ndische Technologiekonzerne haben aufgrund ihrer monopolartigen Stellung nicht nur Auswirkungen auf die betroffenen Branchen und Wertsch\u00f6pfungsketten, sondern auch auf Arbeitsm\u00e4rkte, Politik und gesellschaftliche \u00d6ffentlichkeit. Diese einseitige Abh\u00e4ngigkeit von der Marktmacht grosser Technologieunternehmen f\u00fchrt bereits heute zu wirtschaftlichen Auswirkungen und insbesondere zur Schw\u00e4chung der Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes in verschiedener Hinsicht, der entschieden entgegenzutreten ist.
Die Wiedererlangung einer (mindestens partiellen) digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t ist unter dem Aspekt der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t, der Sicherheit, der Versorgungssicherheit, dem Datenschutz, usw. eine Notwendigkeit und auch wirtschaftlich zwingend.
Es dr\u00e4ngt sich f\u00fcr die Schweiz geradezu auf, im Bereich der Digitalisierung eine f\u00fchrende und eine m\u00f6glichst unabh\u00e4ngige Situation anzustreben, wollen wir nicht ganz oder stark in ausl\u00e4ndische Abh\u00e4ngigkeiten (gerade in den hoch sensiblen Bereichen wie z. B. der Landesverteidigung oder des Finanz- Versicherungswesen) geraten.
Es braucht koordinierte Sofortmassnahmen durch alle Akteure der IKT-Wirtschaft und der Politik, welche \u00fcber die bisherigen Anstrengungen wie Digitaltage, Startup-F\u00f6rderungen und punktuelle Investitionen in rasch profitversprechende Projekte hinausgehen.
Die Schweiz sollte sich im Weiteren bewusst sein, dass das Problem der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t auch ein Problem Europas ist. Die Schweiz hat sowohl das Know-how als auch die finanziellen Mittel, um erfolgreich an gemeinsamen L\u00f6sungen mitzuwirken oder bereits bestehende L\u00f6sungen mit anderen L\u00e4ndern bilateral weiterentwickeln (vgl. Ulrich Walder 2022. Eine kritische Beurteilung der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz).
Es ist eine Pflicht der politischen F\u00fchrung im Bereich der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t das Heft rasch und kompromisslos im Interesse der Eigenossenschaft an die Hand zu nehmen und mit einer progressiven Vorgehensweise / Strategie im Sinne der Unabh\u00e4ngigkeit unseres Landes vorzugehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Juni 2021 Auftr\u00e4ge an die Departemente und die Bundeskanzlei erteilt, die Thematik der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t zu vertiefen und Handlungsvorschl\u00e4ge zu unterbreiten. Diese laufenden Arbeiten werden vom EDA koordiniert und f\u00fcgen sich in die \"Strategie Digitalaussenpolitik 2021-2024\" des Bundesrates ein. Am 16. Dezember 2022 hat der Bundesrat zudem die Strategie \"Digitale Schweiz 2023\" gutgeheissen. In dieser ist die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t als eines von drei Fokusthemen festgelegt. Der Bundesrat ist bereit, namentlich die Ergebnisse dieser Arbeiten im Postulatsbericht darzustellen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1676419200000)\/","SubmittedBy":"Z'graggen Heidi","BusinessStatus":216,"BusinessStatusText":"Abschreibungsantrag liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1779310864150)\/","SubmissionDate":"\/Date(1670976000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Medien und Kommunikation"}}