Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Massnahmen und Ziele der neuen Einigung zwischen dem Europ\u00e4ischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten zum Verbot der Einfuhr von Produkten, die mit Abholzung zusammenh\u00e4ngen (Entwaldungsverordnung), aufnimmt.
","ReasonText":"Laut dem WWF ist die Abholzung der tropischen W\u00e4lder f\u00fcr etwa 15 Prozent der weltweiten, vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die rasch zunehmende Abholzung ist auch eine der gr\u00f6ssten Gefahren f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t rund um den Globus. Sie gef\u00e4hrdet das \u00dcberleben von 86 Prozent der bedrohten S\u00e4ugetier- und Vogelarten.
Aus diesem Grund haben das Europ\u00e4ische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten am Dienstag, 6. Dezember 2022, eine historische Einigung erzielt und die Einfuhr mehrerer Produkte wie Kakao, Kaffee oder Soja verboten, wenn sie zur Abholzung beitragen. Palm\u00f6l, Holz, Rindfleisch und Kautschuk sind ebenso betroffen wie verschiedene andere damit in Verbindung stehende Materialien und Produkte: Leder, Schokolade, M\u00f6bel, Papier, Holzkohle usw.
Die Einfuhr dieser Produkte wird verboten, wenn sie von B\u00f6den stammen, die nach Dezember 2020 abgeholzt wurden, wobei nicht nur die Sch\u00e4den an Prim\u00e4rw\u00e4ldern, sondern auch an der Gesamtheit des Waldes ber\u00fccksichtigt werden. Importierende Unternehmen sind f\u00fcr ihre Lieferkette verantwortlich und m\u00fcssen die R\u00fcckverfolgbarkeit der Produkte anhand von Geolokalisierungsdaten der Anbaufl\u00e4chen nachweisen, die mit Satellitenfotos kombiniert werden k\u00f6nnen.
Fast ein Viertel des \u00f6kologischen Fussabdrucks der Schweiz ist auf Aktivit\u00e4ten in L\u00e4ndern mit einem hohen oder sehr hohen Abholzungsrisiko, schlechter Regierungsf\u00fchrung oder einem mangelhaften Arbeitsrecht zur\u00fcckzuf\u00fchren, so die Studie.
Der Bundesrat ist sich dieser erheblichen Auswirkungen bewusst und antwortete k\u00fcrzlich auf eine im Nationalrat eingereichten Anfrage (Gesch\u00e4ft 22.1054), dass er die Verabschiedung der EU-Verordnung abwarte und anschliessend den Anpassungsbedarf f\u00fcr die Schweiz evaluieren werde. Er f\u00fcgte hinzu, dass das Parlament mit den 2019 verabschiedeten Artikeln 35e-35h im Umweltschutzgesetz (SR 814.01) die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Festlegung von Anforderungen an das Inverkehrbringen von Holz und Holzerzeugnissen sowie von weiteren Produkten bereits geschaffen habe. Dar\u00fcber hinaus wird seit dem 1. Januar 2022 die erw\u00e4hnte Sorgfaltspflicht betreffend illegalen Holzschlag und -handel in der Holzhandelsverordnung (HHV; SR 814.021) geregelt.
Die Anpassung unserer Gesetzgebung an das EU-Recht w\u00fcrde sich also auf einige \u00c4nderungen beschr\u00e4nken, wobei heute klar ist, dass dies f\u00fcr die Nachhaltigkeit unserer Handelspolitik unumg\u00e4nglich ist.
Die Schweiz muss klar daran interessiert sein, die gleichen lobenswerten Ziele wie die neue EU-Verordnung zu verfolgen und so zur Erhaltung der W\u00e4lder beizutragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die EU-Entwaldungsverordnung f\u00fchrt ausf\u00fchrliche Sorgfaltspflichten f\u00fcr Unternehmen ein. Somit soll sichergestellt werden, dass Rohstoffe und deren Nebenprodukte nicht auf gerodetem Boden erzeugt oder hergestellt wurden.
Mit der bevorstehenden Einf\u00fchrung der EU-Verordnung \u00fcber entwaldungsfreie Produkte und Lieferketten (EUDR) in der EU wird auch die EU-Holzhandelsverordnung (EUTR; Verordnung (EU) Nr. 995/2010) aufgehoben werden. Damit ist in absehbarer Zeit die Gleichwertigkeit der Schweizer Holzhandelsverordnung (HHV; SR 814.021), die sich momentan an der EUTR orientiert, gegen\u00fcber dem EU- Rechtsrahmen nicht mehr gegeben. Vergleichbare Rahmenbedingungen mit denjenigen in der EU (insb. im Bereich des Rohstoffhandels) sind wichtig, um Marktzugangsh\u00fcrden f\u00fcr Schweizer Firmen m\u00f6glichst zu minimieren.
Mit Art. 35e-h des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) besteht bereits eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Anpassung der HHV an die EUDR und die Einf\u00fchrung von Sorgfaltspflichten auch f\u00fcr weitere Rohstoffe und Produkte. Der endg\u00fcltige Rechtstext der EU zur EUDR liegt jedoch noch nicht vor. Erst auf dieser Basis kann abschliessend gepr\u00fcft werden, ob die bestehenden Rechtsgrundlagen in der Schweiz f\u00fcr eine Angleichung an die EUDR-Bestimmungen ausreichen. Weiter m\u00fcssen die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Schweiz vertieft gepr\u00fcft und mit den betroffenen Kreisen diskutiert werden.
Die EUDR soll in der EU voraussichtlich in den kommenden Wochen in Kraft treten. Die Unternehmen haben dann 18 Monate Zeit f\u00fcr die Umsetzung (2024). Die EUTR bleibt voraussichtlich f\u00fcr weitere drei Jahre in Kraft, bis die \u00dcbergangszeit abgeschlossen ist. Dies erm\u00f6glicht es der Schweiz, Anpassungen zu vertiefen. Die Erarbeitung einer Vorlage erachtet der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt als verfr\u00fcht.
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